Die vom Parlament im vergangenen September beschlossenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) treten am 15. Februar 2017 in Kraft. Damit kann die Verrechnungssteuerpflicht im Konzernverhältnis inskünftig durch blosse Meldung auch dann noch erfüllt werden, wenn die 30-tägige Meldefrist (ab Fälligkeit der Dividende) bereits abgelaufen ist; vorausgesetzt, die übrigen bereits bisher geltenden Voraussetzungen für das Meldeverfahren im Konzernverhältnis sind erfüllt. Bei Fällen verspäteter Meldung – die übrigen Voraussetzungen vorbehalten – darf die EStV zudem inskünftig keinen Verzugszins mehr erheben sondern nur noch eine Ordnungsbusse von maximal 5000 Franken (i.S.v. Art. 64 VStG).

Bereits bezahlte Verzugszinsen, die allein wegen verspäteter Meldung erhoben wurden, dürfen von den Gesellschaften innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten zurückgefordert werden. Diese Rückwirkung auf Sachverhalte vor Inkrafttreten der neuen Bestimmung ist ausgeschlossen für Steuer- oder Verzugszinsforderungen, welche entweder bereits verjährt sind oder schon vor dem 1. Januar 2011 rechtskräftig festgesetzt wurden. Für die Rückzahlung der nach den neuen Bestimmungen (vgl. Art. 70c VStG) nicht mehr geschuldeten Verzugszinsen hat die EStV ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen und Regelungen für Übergangskonstellationen getroffen.

Philipp Kruse

Posted by Philipp Kruse

RA Philipp Kruse führt seit 2012 eine eigene Praxis für Steuerrecht in Zürich (Kruse | Tax & Law). Er studierte an den Universitäten Bern, Heidelberg und Exeter/UK und hat seit 1998 in drei Zürcher Wirtschaftskanzleien praktiziert. Er war von 2003 bis 2007 im Kantonalen Steueramt Zürich tätig und hat sich seither auf den Bereich 'Steuer- und Abgaberecht' spezialisiert.