Die inter­na­tionale Han­del­skam­mer (ICC) hat ihre Schieds­gericht­sor­d­nung über­ar­beit­et. Die über­ar­beit­ete ICC Schieds­gericht­sor­d­nung tritt am 1. März 2017 in Kraft.

Die bedeu­tend­ste Neuerung bet­rifft die Ein­führung eines beschle­u­nigten Ver­fahrens, das automa­tisch Anwen­dung find­et auf Stre­it­igkeit­en, deren Stre­itwert USD 2 Mil­lio­nen nicht über­steigt. Die Regeln betr­e­f­fend das beschle­u­nigte Ver­fahren find­en grund­sät­zlich keine Anwen­dung auf Schiedsvere­in­barun­gen, die vor dem 1. März 2017 geschlossen wor­den sind. Die Parteien kön­nen die Anwen­dung der Regeln für das beschle­u­nigte Ver­fahren jedoch vere­in­baren (opt-in) oder auss­chliessen (opt-out). Bei einem beschle­u­nigten Ver­fahren kann der Inter­na­tionale Schieds­gericht­shof der ICC einen Einzelschied­srichter ernen­nen, selb­st wenn die Schiedsvere­in­barung eine andere Abrede enthält.

Weit­ere Neuerun­gen betr­e­f­fen ins­beson­dere (i) die Verkürzung der Frist zur Erstel­lung des Schied­sauf­trags (wobei im beschle­u­nigten Ver­fahren kein Schied­sauf­trag erstellt wird) sowie (ii) die Begrün­dung der Entschei­dun­gen des Inter­na­tionalen Schieds­gericht­shofs der ICC auf Antrag ein­er Partei.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.