Die inter­na­tio­na­le Han­dels­kam­mer (ICC) hat ihre Schieds­ge­richts­ord­nung über­ar­bei­tet. Die über­ar­bei­te­te ICC Schieds­ge­richts­ord­nung tritt am 1. März 2017 in Kraft.

Die bedeu­tend­ste Neue­rung betrifft die Ein­füh­rung eines beschleu­nig­ten Ver­fah­rens, das auto­ma­tisch Anwen­dung fin­det auf Strei­tig­kei­ten, deren Streit­wert USD 2 Mil­lio­nen nicht über­steigt. Die Regeln betref­fend das beschleu­nig­te Ver­fah­ren fin­den grund­sätz­lich kei­ne Anwen­dung auf Schieds­ver­ein­ba­run­gen, die vor dem 1. März 2017 geschlos­sen wor­den sind. Die Par­tei­en kön­nen die Anwen­dung der Regeln für das beschleu­nig­te Ver­fah­ren jedoch ver­ein­ba­ren (opt-in) oder aus­schlie­ssen (opt-out). Bei einem beschleu­nig­ten Ver­fah­ren kann der Inter­na­tio­na­le Schieds­ge­richts­hof der ICC einen Ein­zel­schieds­rich­ter ernen­nen, selbst wenn die Schieds­ver­ein­ba­rung eine ande­re Abre­de ent­hält.

Wei­te­re Neue­run­gen betref­fen ins­be­son­de­re (i) die Ver­kür­zung der Frist zur Erstel­lung des Schieds­auf­trags (wobei im beschleu­nig­ten Ver­fah­ren kein Schieds­auf­trag erstellt wird) sowie (ii) die Begrün­dung der Ent­schei­dun­gen des Inter­na­tio­na­len Schieds­ge­richts­hofs der ICC auf Antrag einer Par­tei.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.