Monat: Februar 2017

EStV: Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen pro 2017

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat ihre jährlichen Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse oder Darlehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2017 publiziert. EStV-Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze 2017 für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken; EStV-Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze 2017 für Vorschüsse...

 • 17. Februar 2017

BR: Botschaft zur Revision des Beschaffungsrechts verabschiedet

Der Bundesrat hat am 15. Februar 2017 die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) verabschiedet. Parallel dazu hat der Bundesrat auch die Botschaft zum revidierten WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen von 2012 (GPA) verabschiedet (das Protokoll der Änderung des GPA findet sich hier). Das neue Abkommen verbessert die...

 • 16. Februar 2017

BR: Stärkung des Einlegerschutzes geplant

Der Bundesrat hat entschieden, das Einlegerschutzsystem durch eine Reihe von Massnahmen zu stärken. Das EFD wurde beauftragt, bis Ende November 2017 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Im Zentrum stehen folgende drei Massnahmen: Verkürzung der Dauer zur Auszahlung der gesicherten Einlagen im Fall eines Bankenkonkurses. Stärkung der Finanzierung der Einlagensicherung durch Hinterlegung von...

 • 16. Februar 2017

FINMA: Anpassung der Meldepflicht für Stimmrechtsberechtigte

Die FINMA passt in der Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA die Regeln zur Meldepflicht für nach freiem Ermessen delegierte Stimmrechte an. Neu ist bei delegierten Stimmrechten diejenige Person meldepflichtig, die tatsächlich über die Stimmrechtsausübung entscheidet. Alternativ kann die Meldepflicht durch eine beherrschende Person für von ihr beherrschte Einheiten konsolidiert erfüllt werden. Die revidierten Bestimmungen...

 • 16. Februar 2017

4A_400/2016: Zeitlicher Kündigungsschutz; Beginn der Schwangerschaft (amtl. Publ.)

Die Arbeitnehmerin erhielt am 24. Januar 2011 die Kündigung per 31. März 2011. Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 informierte die Arbeitnehmerin die Arbeitgeberin über ihre Schwangerschaft. Später wurde für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Arbeitnehmerin das Kind vor Mitternacht des 31. März 2011 empfangen hatte (Zeitpunkt der Befruchtung)....

 • 15. Februar 2017

4A_593/2015 (frz.): Haftung der Bank für objektiv falsche Börseninformationen verneint

Im Entscheid 4A_593/2015 (frz.) beschäftigte sich das Bundesgericht mit der Haftung einer Bank für Börseninformationen, die sich nachträglich als objektiv falsch herausstellen. Das Bundegericht verneinte eine entsprechende Haftung der Bank. Dem Prozess lag eine Bankkundenbeziehung zwischen zwei Gebrüdern und einer Schweizer Bank (mutmasslich Fortis Banque [Suisse] SA, Anm.) zugrunde. Bei...

 • 15. Februar 2017

4A_618/2016 – CAR-NET: beschreibende Natur eines Zeichens für (charakteristische) Unterbegriffe schliesst Schutz für den gesamten Oberbegriff aus (Bestätigung der Praxis)

Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Entscheid die Frage zu beantworten, ob das als internationale Marke registrierte Zeichen „CAR-NET“ u.a. für Waren der Klasse 12 beschreibend ist. Das IGE hatte gestützt auf MSchG 2 lit. a eine teilweise, provisorische Schutzverweigerung erlassen, weil die relevanten Verbraucher (Durchschnittskonsumenten und Fachleute der Automobilbranche) „CAR-NET“...

 • 14. Februar 2017

4A_500/2015: Widersprüchliches Verhalten der Beschwerdeführerin (amtl. Publ.)

Mit dem Entscheid 4A_500/2015 vom 18. Januar 2017 trat das Bundesgericht nicht auf eine Beschwerde gegen einen in einem LCIA-Schiedsverfahren ergangenen Schiedsspruch ein. Die X. Inc. (Klägerin und Beschwerdeführerin) leitete ein Schiedsverfahren gegen die Z. Corporation (Beklagte und Beschwerdegegnerin) auf der Grundlage eines Aktienkaufvertrags ein und klagte auf Zahlung einer...

 • 13. Februar 2017

EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung eröffnet

Das EFD hat die Vernehmlassung zu einer Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) eröffnet. Die FinfraV enthält unter anderem Ausführungsbestimmungen zu der im Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) geregelten Pflicht, für nicht über eine zentrale Gegenpartei abgerechnete OTC-Derivatgeschäfte Sicherheiten auszutauschen. Diese Bestimmungen sollen an die entsprechenden Regelungen der EU angeglichen werden. Die Änderungen sollen möglichst...

 • 13. Februar 2017

FINMA: Neue bzw. revidierte Rundschreiben im Bereich Effektenhandel

Die FINMA hat folgende neue bzw. revidierte Rundschreiben veröffentlicht: 2008/04 FINMA-Rundschreiben „Effektenjournal“ (teilrevidiert) 2018/01 FINMA-Rundschreiben „Organisierte Handelssysteme“ (neu) 2018/02 FINMA-Rundschreiben „Meldepflicht Effektengeschäfte“ (totalrevidiert) Die Rundschreiben treten per 1. Januar 2018 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung FINMA.

 • 13. Februar 2017