Monat: Februar 2017

EStV: Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen pro 2017

Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung hat ihre jährlichen Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze für Vorschüsse oder Dar­lehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2017 pub­liziert. EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze 2017 für Vorschüsse oder Dar­lehen in Schweiz­er Franken; EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze 2017 für Vorschüsse...

 • 17. Februar 2017

BR: Botschaft zur Revision des Beschaffungsrechts verabschiedet

Der Bun­desrat hat am 15. Feb­ru­ar 2017 die Botschaft zur Total­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes über das öffentliche Beschaf­fungswe­sen (BöB) ver­ab­schiedet. Par­al­lel dazu hat der Bun­desrat auch die Botschaft zum rev­i­dierten WTO-Übereinkom­men über das öffentliche Beschaf­fungswe­sen von 2012 (GPA) ver­ab­schiedet (das Pro­tokoll der Änderung des GPA find­et sich hier). Das neue Abkom­men verbessert die...

 • 16. Februar 2017

BR: Stärkung des Einlegerschutzes geplant

Der Bun­desrat hat entsch­ieden, das Ein­legerschutzsys­tem durch eine Rei­he von Mass­nah­men zu stärken. Das EFD wurde beauf­tragt, bis Ende Novem­ber 2017 eine Vernehm­las­sungsvor­lage auszuar­beit­en. Im Zen­trum ste­hen fol­gende drei Mass­nah­men: Verkürzung der Dauer zur Auszahlung der gesicherten Ein­la­gen im Fall eines Bankenkonkurs­es. Stärkung der Finanzierung der Ein­la­gen­sicherung durch Hin­ter­legung von...

 • 16. Februar 2017

FINMA: Anpassung der Meldepflicht für Stimmrechtsberechtigte

Die FINMA passt in der Finanz­mark­t­in­fra­struk­turverord­nung-FIN­MA die Regeln zur Meldepflicht für nach freiem Ermessen delegierte Stimm­rechte an. Neu ist bei delegierten Stimm­recht­en diejenige Per­son meldepflichtig, die tat­säch­lich über die Stimm­recht­sausübung entschei­det. Alter­na­tiv kann die Meldepflicht durch eine beherrschende Per­son für von ihr beherrschte Ein­heit­en kon­so­li­diert erfüllt wer­den. Die rev­i­dierten Bes­tim­mungen...

 • 16. Februar 2017

4A_400/2016: Zeitlicher Kündigungsschutz; Beginn der Schwangerschaft (amtl. Publ.)

Die Arbeit­nehmerin erhielt am 24. Jan­u­ar 2011 die Kündi­gung per 31. März 2011. Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 informierte die Arbeit­nehmerin die Arbeit­ge­berin über ihre Schwanger­schaft. Später wurde für das Bun­des­gericht verbindlich fest­gestellt, dass die Arbeit­nehmerin das Kind vor Mit­ter­nacht des 31. März 2011 emp­fan­gen hat­te (Zeit­punkt der Befruch­tung)....

 • 15. Februar 2017

4A_593/2015 (frz.): Haftung der Bank für objektiv falsche Börseninformationen verneint

Im Entscheid 4A_593/2015 (frz.) beschäftigte sich das Bun­des­gericht mit der Haf­tung ein­er Bank für Börs­en­in­for­ma­tio­nen, die sich nachträglich als objek­tiv falsch her­ausstellen. Das Bun­degericht verneinte eine entsprechende Haf­tung der Bank. Dem Prozess lag eine Bankkun­den­beziehung zwis­chen zwei Gebrüdern und ein­er Schweiz­er Bank (mut­masslich For­tis Banque [Suisse] SA, Anm.) zugrunde. Bei...

 • 15. Februar 2017

4A_618/2016 – CAR-NET: beschreibende Natur eines Zeichens für (charakteristische) Unterbegriffe schliesst Schutz für den gesamten Oberbegriff aus (Bestätigung der Praxis)

Das Bun­des­gericht hat­te im vor­liegen­den Entscheid die Frage zu beant­worten, ob das als inter­na­tionale Marke reg­istri­erte Zeichen “CAR-NET” u.a. für Waren der Klasse 12 beschreibend ist. Das IGE hat­te gestützt auf MSchG 2 lit. a eine teil­weise, pro­vi­sorische Schutzver­weigerung erlassen, weil die rel­e­van­ten Ver­brauch­er (Durch­schnittskon­sumenten und Fach­leute der Auto­mo­bil­branche) “CAR-NET”...

 • 14. Februar 2017

4A_500/2015: Widersprüchliches Verhalten der Beschwerdeführerin (amtl. Publ.)

Mit dem Entscheid 4A_500/2015 vom 18. Jan­u­ar 2017 trat das Bun­des­gericht nicht auf eine Beschw­erde gegen einen in einem LCIA-Schiedsver­fahren ergan­genen Schiedsspruch ein. Die X. Inc. (Klägerin und Beschw­erde­führerin) leit­ete ein Schiedsver­fahren gegen die Z. Cor­po­ra­tion (Beklagte und Beschw­erdegeg­ner­in) auf der Grund­lage eines Aktienkaufver­trags ein und klagte auf Zahlung ein­er...

 • 13. Februar 2017

EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung eröffnet

Das EFD hat die Vernehm­las­sung zu ein­er Änderung der Finanz­mark­t­in­fra­struk­turverord­nung (Fin­fraV) eröffnet. Die Fin­fraV enthält unter anderem Aus­führungs­bes­tim­mungen zu der im Finanz­mark­t­in­fra­struk­turge­setz (Fin­fraG) geregel­ten Pflicht, für nicht über eine zen­trale Gegen­partei abgerech­nete OTC-Derivat­geschäfte Sicher­heit­en auszu­tauschen. Diese Bes­tim­mungen sollen an die entsprechen­den Regelun­gen der EU angeglichen wer­den. Die Änderun­gen sollen möglichst...

 • 13. Februar 2017

FINMA: Neue bzw. revidierte Rundschreiben im Bereich Effektenhandel

Die FINMA hat fol­gende neue bzw. rev­i­dierte Rund­schreiben veröf­fentlicht: 2008/04 FIN­MA-Rund­schreiben “Effek­ten­jour­nal” (teil­re­v­i­diert) 2018/01 FIN­MA-Rund­schreiben “Organ­isierte Han­delssys­teme” (neu) 2018/02 FIN­MA-Rund­schreiben “Meldepflicht Effek­tengeschäfte” (total­re­v­i­diert) Die Rund­schreiben treten per 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medi­en­mit­teilung FINMA.

 • 13. Februar 2017