Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat die Ver­wal­tung­sprax­is bei Mark­tzu­las­sun­gen für ver­schiedene Beruf­s­grup­pen in den Kan­to­nen Bern, Waadt und Tessin unter­sucht. Während bei den Gesund­heits­berufen die interkan­tonale Freizügigkeit offen­bar weit­ge­hend funk­tion­iert, beste­hen bei anderen Beruf­s­grup­pen teils erhe­bliche Defizite.

Unternehmen und selb­ständig Erwerb­stätige im Bere­ich des Bin­nen­mark­t­ge­set­zes haben einen indi­vid­ual-rechtlichen Anspruch auf freien Mark­tzu­gang. Nach dem sog. Herkun­ft­sprinzip (Art. 2 Abs. 3 und 4 BGBM) beste­ht inbeson­dere Anspruch darauf, eine Erwerb­stätigkeit auf dem gesamten Gebi­et der Schweiz anzu­bi­eten, sofern diese Erwerb­stätigkeit im Herkun­ft­skan­ton nach dessen Vorschriften zuläs­sig ist, sowie Anspruch auf gewerbliche Nieder­las­sungs­frei­heit. Ein­schränkun­gen durch die Kan­tone sind nur unter den im Bin­nen­mark­t­ge­setz sel­ber vorge­se­henen engen Voraus­set­zun­gen zuläs­sig.

Während nach den Fest­stel­lun­gen der WEKO der Mark­tzu­gang sowohl für die bun­desrechtlich geregel­ten uni­ver­sitären Gesund­heits­berufe gemäss Med­BG wie auch die rein kan­ton­al geregel­ten Gesund­heits­berufe weit­ge­hend gut funk­tion­iere, beste­he in den Bere­ichen Gas­tronomie, Sicher­heits­di­en­ste, Kinder­be­treu­ung, Handw­erk­er, Architek­ten und Inge­nieure noch Hand­lungs­be­darf. Die unter­schiedlichen kan­tonalen Regeln in diesen Bere­ichen führten zu Beschränkun­gen der interkan­tonalen Freizügigkeit. Ins­beson­dere im Kan­ton Waadt und im Kan­ton Tessin hat die WEKO erhe­bliche admin­is­tra­tive Hür­den für den Mark­tzu­gang verortet, etwa in Form von Nieder­las­sungs- oder Sitzer­fordernissen, Doku­men­ta­tion­spflicht­en sowie Reg­is­terpflicht­en und dies­bezüglichen Gebühren. Die WEKO hat den Kan­to­nen entsprechende Empfehlun­gen unter­bre­it­et.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­teilung vom 20.2.2017 (HTML), Empfehlung für den Kan­ton Bern, Waadt und Tessin (PDF).

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.