Monat: März 2017

OG Zug, Z1 2016 12: Gleichwertigkeit von Krankentaggeld-Lösungen; GAV Personalverleih und LMV Bauhauptgewerbe

Die X. AG (Beklagte) ver­lei­hte A. (Kläger) an die D. AG (Ein­satz­be­trieb) für einen befris­teten Ein­satz als Gipser/Bauarbeiter ohne Fachken­nt­nisse. Im Ein­satzver­trag wurde fest­ge­hal­ten, das Ein­satzver­hält­nis unter­ste­he dem all­ge­mein­verbindlichen Lan­des­man­telver­trag für das schweiz­erische Bauhaupt­gewerbe (LMV Bauhaupt­gewerbe). Wenige Stun­den nach Arbeits­be­ginn erlitt A. einen Herz­in­farkt. A. ist sei­ther zu 100% arbeit­sun­fähig....

 • 31. März 2017

B-4637/2016: Submission; Zeitpunkt der Erfüllung von Eignungskriterien

Die SBB schrieben in einem offe­nen Ver­gabev­er­fahren die Reini­gung des Got­thard-Basis­tun­nels aus. In der Folge gin­gen zwei Ange­bote ein. Die unter­legene Anbi­eterin erhob Beschw­erde beim Bun­desver­wal­tungs­gericht und machte ins­beson­dere gel­tend, die Zuschlagsempfän­gerin hätte wegen Nichter­fül­lung der Eig­nungskri­te­rien vom Ver­fahren aus­geschlossen wer­den müssen. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hiess in einem Zwis­ch­enentscheid das Gesuch...

 • 29. März 2017

4A_430/2016: Zivilprozess; Anspruch auf gesetzmässig besetztes Gericht

In ein­er han­del­srechtlichen Auseinan­der­set­zung trat das Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich erneut nicht auf die Klage ein, nach­dem die Angele­gen­heit vom Bun­des­gericht zur neuen Entschei­dung zurück­gewiesen wor­den war. Vor Bun­des­gericht war­fen die Beschw­erde­führer dem Han­dels­gericht Zürich vor, den Anspruch auf ein geset­zmäs­sig beset­ztes Gericht ver­let­zt zu haben (Art. 30 Abs. 1...

 • 25. März 2017

4A_521/2016: Fristlose Entlassung, weil der Arbeitnehmer nicht umgehend über seine krankheitsbedingte Abwesenheit informierte

A. wurde von der B. AG als Sicher­heitswärter für eine unbes­timmte Anzahl Ein­sätze an Drit­t­be­triebe ver­liehen. Ab dem 7. Juli 2014 blieb A. der Arbeit im Ein­satz­be­trieb C. fern. Mit Schreiben vom 9. Juli 2014 sprach die Arbeit­ge­berin die frist­lose Kündi­gung aus. Als Begrün­dung führte sie an, A. sei drei...

 • 25. März 2017

8C_752/2016: Vermittlungsfähigkeit in der Arbeitslosenversicherung darf nicht mit Verweis auf Art. 35b ArG verneint werden (amtl. Publ.)

In einem arbeitsver­sicherungsrechtlichen Ver­fahren verneinte das Sozialver­sicherungs­gericht des Kan­tons Zürich die Ver­mit­tlungs­fähigkeit ein­er zweifachen Mut­ter für die Zeit, während der sich diese auf arbeits­ge­set­zliche Schutzvorschriften berufen kon­nte. Das Gericht erwog ins­beson­dere, während der 8. und 16. Woche nach der Niederkun­ft gelte zwar kein Nachtar­beitsver­bot, doch könne die Mut­ter gemäss Art....

 • 24. März 2017

8C_455/2016: Keine elektronische Beschwerde im Wallis für den Bereich der Arbeitslosenversicherung

Das Regionale Arbeitsver­mit­tlungszen­trum (RAV) Ober­wal­lis stellte A. wegen ungenü­gen­der Arbeits­be­mühun­gen während der Arbeit­slosigkeit für fünf Tage in der Anspruchs­berech­ti­gung ein. Die dage­gen erhobene Ein­sprache wies die Dien­st­stelle für Indus­trie, Han­del und Arbeit (DIHA) ab. In der Folge reichte A. bei der sozialver­sicherungsrechtlichen Abteilung des Kan­ton­s­gerichts Wal­lis eine Beschw­erde auf dem...

 • 24. März 2017

9C_28/2016: Freie Prüfung der Überentschädigung in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Ein Mas­chin­ist und All­rounder war bei der Bâloise-Sam­mel­s­tiftung für die oblig­a­torische beru­fliche Vor­sorge ver­sichert. Nach einem Verkehrsun­fall erhielt er von der IV-Stelle eine ganze Rente inklu­sive Kinder­rente für zwei Kinder. Die SUVA richtete eine Kom­ple­men­tär­rente aus. Die beru­fliche Vor­sorgeein­rich­tung anerkan­nte den Anspruch eben­falls, kürzte jedoch die BVG-Rente wegen Über­entschädi­gung. Sie...

 • 24. März 2017

2C_880/2015, 2C_885/2015: Konzession für den Plakataushang, keine Anwendung des Vergaberechts (amtl. Publ.)

Die Stadt Lau­sanne führte für die Erneuerung der Konzes­sion für den Plakataushang auf öffentlichem und pri­vatem Grund eine Auss­chrei­bung i.S.v. Art. 2 Abs. 7 BGBM durch und ver­gab die Konzes­sion an die A. AG. Die B. AG erhob erfol­gre­ich Beschw­erde vor dem Tri­bunal can­ton­al, welch­es die Konzes­sion der B. AG...

 • 24. März 2017

BR: Vier geänderte umweltrelevante Verordnungen verabschiedet

An sein­er Sitzung vom 22. März 2017 hat der Bun­desrat vier geän­derte Verord­nun­gen mit Bezug zum Umwel­trecht ver­ab­schiedet (siehe Medi­en­mit­teilung). Die Gewässer­schutzverord­nung (GschV; SR 814.201) wurde dahinge­hend rev­i­diert, dass der Hand­lungsspiel­raum der kan­tonalen Vol­lzugs­be­hör­den bei der Fes­tle­gung der Gewässer­räume erweit­ert wird. Die übri­gen Änderun­gen betr­e­f­fen die Verord­nung zum Bun­des­ge­setz über die...

 • 23. März 2017

2C_384/2016: Submission, nachträgliche Erfüllung von Eignungskriterien (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils war ein offenes Ver­gabev­er­fahren, in welchem die Leis­tun­gen für die Samm­lung und den Trans­port von Sied­lungsab­fall vergeben wur­den. Als Eig­nungskri­teri­um wurde ins­beson­dere der Nach­weis der Zulas­sungs­be­wil­li­gung (Trans­portl­izenz) gemäss Art. 3 STUG ver­langt. Die A. AG und die C. AG reicht­en am 18. Sep­tem­ber 2015 frist­gerecht je ein Ange­bot ein....

 • 23. März 2017