Monat: März 2017

OG Zug, Z1 2016 12: Gleichwertigkeit von Krankentaggeld-Lösungen; GAV Personalverleih und LMV Bauhauptgewerbe

Die X. AG (Beklag­te) ver­leih­te A. (Klä­ger) an die D. AG (Ein­satz­be­trieb) für einen befri­ste­ten Ein­satz als Gipser/Bauarbeiter ohne Fach­kennt­nis­se. Im Ein­satz­ver­trag wur­de fest­ge­hal­ten, das Ein­satz­ver­hält­nis unter­ste­he dem all­ge­mein­ver­bind­li­chen Lan­des­man­tel­ver­trag für das schwei­ze­ri­sche Bau­haupt­ge­wer­be (LMV Bau­haupt­ge­wer­be). Weni­ge Stun­den nach Arbeits­be­ginn erlitt A. einen Herz­in­farkt. A. ist seit­her zu 100% arbeits­un­fä­hig....

 • 31. März 2017

B-4637/2016: Submission; Zeitpunkt der Erfüllung von Eignungskriterien

Die SBB schrie­ben in einem offe­nen Ver­ga­be­ver­fah­ren die Rei­ni­gung des Gott­hard-Basis­tun­nels aus. In der Fol­ge gin­gen zwei Ange­bo­te ein. Die unter­le­ge­ne Anbie­te­rin erhob Beschwer­de beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und mach­te ins­be­son­de­re gel­tend, die Zuschlags­emp­fän­ge­rin hät­te wegen Nicht­er­fül­lung der Eig­nungs­kri­te­ri­en vom Ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen wer­den müs­sen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hiess in einem Zwi­schen­ent­scheid das Gesuch...

 • 29. März 2017

4A_430/2016: Zivilprozess; Anspruch auf gesetzmässig besetztes Gericht

In einer han­dels­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung trat das Han­dels­ge­richt des Kan­tons Zürich erneut nicht auf die Kla­ge ein, nach­dem die Ange­le­gen­heit vom Bun­des­ge­richt zur neu­en Ent­schei­dung zurück­ge­wie­sen wor­den war. Vor Bun­des­ge­richt war­fen die Beschwer­de­füh­rer dem Han­dels­ge­richt Zürich vor, den Anspruch auf ein gesetz­mä­ssig besetz­tes Gericht ver­letzt zu haben (Art. 30 Abs. 1 BV)....

 • 25. März 2017

4A_521/2016: Fristlose Entlassung, weil der Arbeitnehmer nicht umgehend über seine krankheitsbedingte Abwesenheit informierte

A. wur­de von der B. AG als Sicher­heits­wär­ter für eine unbe­stimm­te Anzahl Ein­sät­ze an Dritt­be­trie­be ver­lie­hen. Ab dem 7. Juli 2014 blieb A. der Arbeit im Ein­satz­be­trieb C. fern. Mit Schrei­ben vom 9. Juli 2014 sprach die Arbeit­ge­be­rin die frist­lo­se Kün­di­gung aus. Als Begrün­dung führ­te sie an, A. sei drei...

 • 25. März 2017

8C_752/2016: Vermittlungsfähigkeit in der Arbeitslosenversicherung darf nicht mit Verweis auf Art. 35b ArG verneint werden (amtl. Publ.)

In einem arbeits­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ver­fah­ren ver­nein­te das Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­richt des Kan­tons Zürich die Ver­mitt­lungs­fä­hig­keit einer zwei­fa­chen Mut­ter für die Zeit, wäh­rend der sich die­se auf arbeits­ge­setz­li­che Schutz­vor­schrif­ten beru­fen konn­te. Das Gericht erwog ins­be­son­de­re, wäh­rend der 8. und 16. Woche nach der Nie­der­kunft gel­te zwar kein Nacht­ar­beits­ver­bot, doch kön­ne die Mut­ter gemäss Art....

 • 24. März 2017

8C_455/2016: Keine elektronische Beschwerde im Wallis für den Bereich der Arbeitslosenversicherung

Das Regio­na­le Arbeits­ver­mitt­lungs­zen­trum (RAV) Ober­wal­lis stell­te A. wegen unge­nü­gen­der Arbeits­be­mü­hun­gen wäh­rend der Arbeits­lo­sig­keit für fünf Tage in der Anspruchs­be­rech­ti­gung ein. Die dage­gen erho­be­ne Ein­spra­che wies die Dienst­stel­le für Indu­strie, Han­del und Arbeit (DIHA) ab. In der Fol­ge reich­te A. bei der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Abtei­lung des Kan­tons­ge­richts Wal­lis eine Beschwer­de auf dem...

 • 24. März 2017

9C_28/2016: Freie Prüfung der Überentschädigung in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Ein Maschi­nist und All­roun­der war bei der Bâloi­se-Sam­mel­stif­tung für die obli­ga­to­ri­sche beruf­li­che Vor­sor­ge ver­si­chert. Nach einem Ver­kehrs­un­fall erhielt er von der IV-Stel­le eine gan­ze Ren­te inklu­si­ve Kin­der­ren­te für zwei Kin­der. Die SUVA rich­te­te eine Kom­ple­men­tär­ren­te aus. Die beruf­li­che Vor­sor­ge­ein­rich­tung aner­kann­te den Anspruch eben­falls, kürz­te jedoch die BVG-Ren­te wegen Über­ent­schä­di­gung. Sie...

 • 24. März 2017

2C_880/2015, 2C_885/2015: Konzession für den Plakataushang, keine Anwendung des Vergaberechts (amtl. Publ.)

Die Stadt Lau­sanne führ­te für die Erneue­rung der Kon­zes­si­on für den Pla­kat­aus­hang auf öffent­li­chem und pri­va­tem Grund eine Aus­schrei­bung i.S.v. Art. 2 Abs. 7 BGBM durch und ver­gab die Kon­zes­si­on an die A. AG. Die B. AG erhob erfolg­reich Beschwer­de vor dem Tri­bu­nal can­to­nal, wel­ches die Kon­zes­si­on der B. AG zusprach. Sowohl...

 • 24. März 2017

BR: Vier geänderte umweltrelevante Verordnungen verabschiedet

An sei­ner Sit­zung vom 22. März 2017 hat der Bun­des­rat vier geän­der­te Ver­ord­nun­gen mit Bezug zum Umwelt­recht ver­ab­schie­det (sie­he Medi­en­mit­tei­lung). Die Gewäs­ser­schutz­ver­ord­nung (GschV; SR 814.201) wur­de dahin­ge­hend revi­diert, dass der Hand­lungs­spiel­raum der kan­to­na­len Voll­zugs­be­hör­den bei der Fest­le­gung der Gewäs­ser­räu­me erwei­tert wird. Die übri­gen Ände­run­gen betref­fen die Ver­ord­nung zum Bun­des­ge­setz über die Fische­rei...

 • 23. März 2017

2C_384/2016: Submission, nachträgliche Erfüllung von Eignungskriterien (amtl. Publ.)

Gegen­stand die­ses Urteils war ein offe­nes Ver­ga­be­ver­fah­ren, in wel­chem die Lei­stun­gen für die Samm­lung und den Trans­port von Sied­lungs­ab­fall ver­ge­ben wur­den. Als Eig­nungs­kri­te­ri­um wur­de ins­be­son­de­re der Nach­weis der Zulas­sungs­be­wil­li­gung (Trans­port­li­zenz) gemäss Art. 3 STUG ver­langt. Die A. AG und die C. AG reich­ten am 18. Sep­tem­ber 2015 frist­ge­recht je ein Ange­bot ein. Am...

 • 23. März 2017