Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 18. Jan­u­ar 2017 hat­te sich das BGer mit der Recht­mäs­sigkeit des rev­i­dierten Geset­zes über die Luzern­er Polizei (PolG/LU; SRL Nr. 350) zu befassen. Die Beschw­erde­führer (Demokratis­che Juristin­nen und Juris­ten Luzern, Jung­sozial­istIn­nen des Kan­tons Luzern, Sozialdemokratis­che Partei des Kan­tons Luzern, Grüne Partei des Kan­tons Luzern, Luzern­er Gew­erkschafts­bund, Junge Grüne Kan­ton Luzern und drei Pri­vat­per­so­n­en) stören sich u.a. an § 32b Abs. 4 PolG/LU, welch­er den Kosten­er­satz bei Ver­anstal­tun­gen mit Gewal­tausübung regelt. Die Bes­tim­mung lautet fol­gen­der­massen:

Der Anteil, der von den an der Gewal­tausübung beteiligten Per­so­n­en zu tra­gen ist, wird zu gle­ichen Teilen auf die einzel­nen Per­so­n­en aufgeteilt. Ein­er einzel­nen Per­son kön­nen höch­stens 30 000 Franken in Rech­nung gestellt wer­den.

Die Beschw­erde­führer machen gel­tend, dass § 32b Abs. 4 PolG/LU die Mei­n­ungs­frei­heit (Art. 16 BV) und das gebühren­rechtliche Äquiv­alen­zprinzip (Art. 5 und 9 BV) ver­let­ze, da mit ein­er Pauschal­isierung (“zu gle­ichen Teilen”) den sub­jek­tiv­en und objek­tiv­en Anteilen an der Verur­sachung zu Unrecht keine Rech­nung getra­gen werde. Das BGer stützt die Ansicht der Beschw­erde­führer und hält Fol­gen­des fest:

Bei der Bemes­sung der Kos­ten­tra­gungspflicht der Stör­er muss der Haf­tungsan­teil der einzel­nen Stör­er gestützt auf das Äquiv­alen­zprinzip nach sachgerecht­en Kri­te­rien fest­gelegt wer­den. Im Gegen­satz zur polizeitak­tisch ex ante vorzunehmenden Stör­erqual­i­fika­tion hat die Kostenüber­wälzung auf­grund ein­er objek­tiv­en Betra­ch­tung ex post zu erfol­gen. Die Behör­den haben die Kosten nach Mass­gabe des konkreten Tat­beitrags und damit entsprechend dem Grad der Ver­ant­wor­tung für die Störungssi­t­u­a­tion zu ver­legen. Jed­er Stör­er darf zur Kos­ten­tra­gung seines Störungsan­teils — und auss­chliesslich für diesen Anteil — herange­zo­gen wer­den […]. (E. 12.3.)

§ 32b Abs. 4 PolG/LU verun­mögliche, so das BGer, eine Unter­schei­dung zwis­chen Ran­dalier­ern und pas­siv­en Kundge­bung­steil­nehmern, die sich trotz polizeilich­er Auf­forderung nicht ent­fer­nen. Dies führe dazu, dass einem pas­siv­en Kundge­bung­steil­nehmer grund­sät­zlich ein Ver­wal­tungsaufwand bis zu ein­er Höhe von CHF 30’000.– indi­vidu­ell zugerech­net wer­den könne. Eine der­ar­tige Bes­tim­mung ver­stosse gegen das gebühren­rechtliche Äquiv­alen­zprinzip, welch­es das Ver­hält­nis­mäs­sigkeit­sprinzip und das Willkürver­bot für den Bere­ich der Kausal­ab­gaben konkretisiere.

Das BGer hebt § 32b Abs. 4 PolG/LU auf, weist die Beschw­erde in Bezug auf die rev­i­dierten §§ 32, 32a und 32b Abs. 1–3 PolG/LU indessen ab.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.