Die Finanzver­wal­tung des Kan­tons Bern schrieb die Betrieb­shaftpflichtver­sicherung für sämtliche Insti­tu­tio­nen und angegliederten Betriebe des Kan­tons Bern sowie den Rah­men­ver­trag zum Abschluss einzel­ner Proban­den­ver­sicherun­gen bezüglich der Durch­führung klin­is­ch­er Ver­suche und Forschung­spro­jek­te öffentlich aus. Gemäss den Eig­nungskri­te­rien wur­den nur Ange­bote von Ver­sicherung­sun­ternehmen mit ein­er Bewil­li­gung der Auf­sichts­be­hörde FINMA ent­ge­gen genom­men.

Die X. AG gelangte mit Beschw­erde an die Finanzdi­rek­tion des Kan­tons Bern und beantragte, die Auss­chrei­bung sei zu wider­rufen. Zur Offert­stel­lung zuzu­lassen seien auch Ver­sicherungsagen­ten sowie Ver­sicherungs­mak­ler. Die X. AG machte gel­tend, sie werde als Ver­sicherungs­bro­kerin von der Ver­gabestelle ohne sach­lichen Grund anders als beauf­sichtigte Ver­sicherung­sun­ternehmen behan­delt.

Die kan­tonale Finanzdi­rek­tion trat auf die Beschw­erde nicht ein. Das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Bern wies die dage­gen erhobene Beschw­erde ab. Das Bun­des­gericht trat auf die Beschw­erde nicht ein (Urteil 2C_563/2016 vom 30. Dezem­ber 2016).

Für das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Bern stellte die Beschränkung auf durch die FINMA beauf­sichtigte Ver­sicherung­sun­ternehmen keine unzuläs­sige Wet­tbe­werb­s­beschränkung dar (E. 1.2.3). Das Bun­des­gericht bestätigte diese Auf­fas­sung. Die Bewil­li­gung durch die FINMA diene als auf­sicht­srechtliche Zulas­sungsvorschrift dem Schutz der Ver­sicherten vor Insol­ven­zrisiken der Ver­sicherung­sun­ternehmen und vor Miss­bräuchen. Die Anforderung der Ver­gabestelle sei daher nachvol­lziehbar und sach­lich begrün­det (E. 2).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).