Die Finanz­ver­wal­tung des Kan­tons Bern schrieb die Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung für sämt­li­che Insti­tu­tio­nen und ange­glie­der­ten Betrie­be des Kan­tons Bern sowie den Rah­men­ver­trag zum Abschluss ein­zel­ner Pro­ban­den­ver­si­che­run­gen bezüg­lich der Durch­füh­rung kli­ni­scher Ver­su­che und For­schungs­pro­jek­te öffent­lich aus. Gemäss den Eig­nungs­kri­te­ri­en wur­den nur Ange­bo­te von Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men mit einer Bewil­li­gung der Auf­sichts­be­hör­de FINMA ent­ge­gen genom­men.

Die X. AG gelang­te mit Beschwer­de an die Finanz­di­rek­ti­on des Kan­tons Bern und bean­trag­te, die Aus­schrei­bung sei zu wider­ru­fen. Zur Offert­stel­lung zuzu­las­sen sei­en auch Ver­si­che­rungs­agen­ten sowie Ver­si­che­rungs­mak­ler. Die X. AG mach­te gel­tend, sie wer­de als Ver­si­che­rungs­bro­ke­rin von der Ver­ga­be­stel­le ohne sach­li­chen Grund anders als beauf­sich­tig­te Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men behan­delt.

Die kan­to­na­le Finanz­di­rek­ti­on trat auf die Beschwer­de nicht ein. Das Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Bern wies die dage­gen erho­be­ne Beschwer­de ab. Das Bun­des­ge­richt trat auf die Beschwer­de nicht ein (Urteil 2C_563/2016 vom 30. Dezem­ber 2016).

Für das Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Bern stell­te die Beschrän­kung auf durch die FINMA beauf­sich­tig­te Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men kei­ne unzu­läs­si­ge Wett­be­werbs­be­schrän­kung dar (E. 1.2.3). Das Bun­des­ge­richt bestä­tig­te die­se Auf­fas­sung. Die Bewil­li­gung durch die FINMA die­ne als auf­sichts­recht­li­che Zulas­sungs­vor­schrift dem Schutz der Ver­si­cher­ten vor Insol­venz­ri­si­ken der Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und vor Miss­bräu­chen. Die Anfor­de­rung der Ver­ga­be­stel­le sei daher nach­voll­zieh­bar und sach­lich begrün­det (E. 2).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).