In einem weg­weisenden Leit­entscheid hat das Bun­des­gericht ver­schiedene Fra­gen bezüglich des Regressver­hält­niss­es zwis­chen der SUVA, IV und AHV ein­er­seits und der Haftpflichtver­sicherung eines Gaswerks ander­er­seits gek­lärt (Urteil 4A_301/2016 und 4A_311/2016 vom 15. Dezem­ber 2016).

Bei einem Arbeit­sun­fall erlitt B. (Geschädigter) Ver­bren­nun­gen, als sich in einem Abwasserkon­trollschacht Gas entzün­dete. Der Geschädigte musste hos­pi­tal­isiert wer­den. Im Ver­laufe der Zeit heil­ten die Brand­ver­let­zun­gen gut ab. Die psy­chis­chen Fol­gen des Unfalls (namentlich ein post­trau­ma­tis­ches Belas­tungssyn­drom) blieben jedoch umstrit­ten.

Die Arbeit­ge­berin des Geschädigten (C. AG) war zusam­men mit ein­er Spezial­fir­ma beauf­tragt, die Kanal­i­sa­tion­sleitun­gen und Schächte in ein­er Haupt­strasse zu sanieren und abzu­dicht­en. Während der Geschädigte in einem Schacht arbeit­ete, entzün­dete sich an ein­er von ihm ger­aucht­en Zigarette im Schacht befind­lich­es Gas, wodurch Oberköprer und Haare des Geschädigten Feuer fin­gen. Dieser kon­nte aus eigen­er Kraft bzw. mit Hil­fe sein­er Arbeit­skol­le­gen aus dem Schacht steigen, wo das Feuer an seinem Kör­p­er gelöscht wer­den kon­nte. Während­dessen kam es zu ein­er Gas­ex­plo­sion oder (je nach Sach­darstel­lung der Parteien) zu ein­er Gasver­puffung, wodurch ent­lang der Kanal­i­sa­tion­sleitung an mehreren Stellen Schacht­deck­el zumin­d­est abge­hoben wur­den.

Die SUVA, IV und AHV (Klägerin­nen) richteten nach dem Unfall Leis­tun­gen aus bzw. wer­den solche noch aus­richt­en. Gemäss Sach­darstel­lung der Klägerin­nen stammte das entzün­dete Gas aus ein­er leck­en Gasleitung des Gaswerkes der F. AG, die bei der A. AG (Beklagte) haftpflichtver­sichert ist. Die Klägerin­nen reicht­en Klage gegen die Haftpflichtver­sicherung des Gaswerkes ein und stell­ten sich auf den Stand­punkt, das Gaswerk hafte gestützt auf das Rohrleitungs­ge­setz (RLG).

Das Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich hiess die Klage teil­weise gut. Sowohl die Klägerin­nen als auch die Beklagte erhoben Beschw­erde ans Bun­des­gericht. Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­er­den teil­weise gut und wies die Sache zur Abnahme weit­er­er Beweise ans Han­dels­gericht zurück.

Das Bun­des­gericht äusserte sich ins­beson­dere und teil­weise grundle­gend zu fol­gen­den Fra­gen:

1. Zu klären war, ob die AHV und IV Ver­sicherungsträger im Sinne von Art. 72 ATSG sind oder ob sie als blosse Ver­sicherungszweige nicht partei- und prozess­fähige Ein­heit­en darstellen (E. 3.1.1 und 3.3). Das Bun­des­gericht anerkan­nte die Parteifähigkeit der AHV und IV (E. 3.3.2 i.f.). Der Geset­zge­ber habe mit dem Begriff “Ver­sicherungsträger” keine Änderung der bish­eri­gen Regelung her­beiführen wollen (E. 3.3.2).

2. Die Klägerin­nen macht­en gel­tend, sie seien gemäss Art. 16 ATSV Gesamt­gläu­bigerin­nen und stell­ten ein gemein­sames Rechts­begehren (E. 4.1). Die Beklagte stellte sich demge­genüber auf den Stand­punkt, die Klägerin­nen müssten die geforderten Leis­tun­gen in ver­schiedene Rechts­begehren aufteilen (E. 4.2). Das Bun­des­gericht erkan­nte, dass kein Gesamthandsver­hält­nis beste­ht und daher die Regress­gr­läu­bigerin­nen nicht gezwun­gen sind, eine ihnen zuste­hende Forderung gemein­sam einzuk­la­gen (E. 4.2.2). Da die Aufteilung des Regress­sub­strats nicht im Ver­hält­nis zum Schuld­ner, son­dern unter den Regress­gläu­bigern selb­st im Rah­men des Aus­gle­ichs zu erfol­gen habe, durften die Klägerin­nen den Gesamt­be­trag ein­kla­gen, ohne die Leis­tun­gen in ver­schiedene Rechts­begehren aufzuteilen (E. 4.2.2).

3. Weit­er bestritt die Beklagte in einem bes­timmten Umfang den Regres­sanspruch der Klägerin­nen (E. 5, 5.1 und 5.2). Nach Auf­fas­sung der Beklagten kon­nten die Klägerin­nen nicht in Ansprüche der beru­flichen Vor­sorgeein­rich­tung ein­treten. Die von der Beklagten gerügte Auf­fas­sung der Vorin­stanz führe dazu, dass bei der beru­flichen Vor­sorgeein­rich­tung der sub­ro­gierte Anspruch weggenom­men und einem Träger der 1. Säule zugeteilt werde. Das Bun­des­gericht ver­warf diese Argu­men­ta­tion sowohl unter der Recht­slage vor dem 1. Jan­u­ar 2005 wie auch nach der neuen Recht­slage. Gemäss Bun­des­gericht machte die Beklagte gel­tend, dass der Anteil am Regresss­chaden, der die Finanzierungslücke bei der BVG-Rente betraf, nicht Teil des Regress­sub­strats bildet, auf das alle am Rück­griff beteiligten Sozialver­sicher­er zufolge Sub­ro­ga­tion greifen kön­nten. Diese Auf­fas­sung, wonach blosse Teilansprüche beste­hen wür­den, ver­warf das Bun­des­gericht. Der Geset­zge­ber habe eine Sub­ro­ga­tion in den ganzen Schaden des Geschädigten ange­ord­net (zum Ganzen E. 5.2).

4.a) Zu prüfen war weit­er, ob das Gaswerk gestützt auf das RLG dem Geschädigten haftete. Sofern eine Haf­tung gegeben war, kon­nten die SUVA, AHV und IV grund­sät­zlich bis zur Höhe ihrer geset­zlichen Leis­tun­gen direkt gegen die Haftpflichtver­sicherung regressieren (E. 6). Zu prüfen war ins­beson­dere, inwiefern das Regresspriv­i­leg für den Arbeit­ge­ber nach Art. 75 Abs. 2 ATSG zu beacht­en war. Nach dieser Bes­tim­mung ste­ht dem Ver­sicherungsträger ein Rück­griff­s­recht aus Beruf­sun­fall gegen den Arbeit­ge­ber nur zu, wenn der Arbeit­ge­ber den Unfall absichtlich oder grob­fahrläs­sig her­beige­führt hat (E. 6.1).

4.b) Das Bun­des­gericht berück­sichtigte das Regresspriv­i­leg bei der Bemes­sung des Regres­sanspruchs des Sozialver­sicher­ers (E. 6.1.3.5 i.f.). Dog­ma­tisch lasse sich das Regresspriv­i­leg des Mitverur­sach­ers als Reduk­tion­s­grund für die Haf­tung des nicht priv­i­legierten Haftpflichti­gen ver­ste­hen. Der Sozialver­sicher­er müsse sich den Vorteil anrech­nen lassen, der seinen ver­sicherten Arbeit­ge­bern zuge­s­tanden werde (E. 6.1.3.4). Die Abschaf­fung des Haf­tung­spriv­i­legs und Beibehal­tung des Regresspriv­i­legs haben gemäss Bun­des­gericht dazu geführt, dass der Geschädigte zwar eine Forderung gegen den Arbeit­ge­ber habe. Soweit diese Forderung auf die Sozialver­sicher­er zufolge Sub­ro­ga­tion überge­hen wür­den, habe der Sozialver­sicher­er sein­er­seits im Rah­men des Arbeit­ge­ber­priv­i­legs aber keine durch­set­zbare Forderung mehr (E. 6.1.3.4 i.f.). Prozes­su­al könne der Sozialver­sicher­er zunächst den ungekürzten Anspruch behaupten. Der in Anspruch genommene Haftpflichtige habe her­nach darzule­gen, in welchem Aus­mass sein Anteil wegen des Arbeit­ge­ber­priv­i­legs zu reduzieren sei (zum Ganzen E. 6.2, 6.2.1 und 6.2.2).

5. Zwis­chen den Parteien waren die psy­chis­chen Fol­gen des Unfalls umstrit­ten, namentlich ob ein post­trau­ma­tis­ches Belas­tungssyn­drom (PTBS) vor­lag, das zu ein­er anhal­tenden und voll­ständi­gen Arbeit­sun­fähigkeit geführt hat­te (E. 8). Das Han­dels­gericht Zürich stellte mass­ge­blich auf ein medi­zinis­ches Fremdgutacht­en ab. Dies­bezüglich stellte das Bun­des­gericht unter anderem fest, dass das Han­dels­gericht Zürich unzuläs­siger­weise davon aus­ging, die Beklagte habe die Beschw­er­den des Geschädigten nicht bestrit­ten (E. 8.2.1 und 8.2.2). Akten­widrig war die Fes­tel­lung des Han­dels­gerichts Zürich, die Beklagte habe ihren Antrag auf ein Gutacht­en auf eine bes­timmte Fest­stel­lung beschränkt (E. 8.2.3). Weit­er masste sich das Han­dels­gericht Zürich medi­zinis­che Fachkom­pe­tenz an, indem sie bei der Würdi­gung des medi­zinis­chen Gutacht­ens auss­er Acht liess, dass der Gutachter von einem falschen Sachver­halt aus­ging und dafür sel­ber eine medi­zinis­che Ein­schätzung vor­nahm (E. 8.3.3.1 und 8.3.3.2). Das Bun­des­gericht wies die Sache zur Abnahme weit­er­er Beweise an das Han­dels­gericht Zürich zurück (E. 8.3.3.5).

6. Betr­e­f­fend die Beschw­erde der Klägerin­nen hat­te das Bun­des­gericht unter anderem zu beurteilen, ob die Kosten im Sinne von Art. 55 ZPO genü­gend sub­stanzi­iert waren (E. 12.3.1). Dies­bezüglich stellte das Bun­des­gericht fest, für die Höhe der Ansprüche im Regressver­hält­nis komme einem Ver­fahren zwis­chen der ver­sicherten Per­son und der Sozialver­sicherung, an dem die haftpflichtige Beklagte nicht teilgenom­men habe, keine Bindungswirkung zu (E. 12.3.2 i.f.).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).