Im Entscheid 4A_405/2016 vom 2. März 2017 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Ein­räu­mung ein­er Nach­frist eine Ungle­ich­be­hand­lung der Parteien begrün­dete oder mit dem prozes­sualen Ordre pub­lic unvere­in­bar war.

Der Vere­in B. (Beschw­erdegeg­n­er) leit­ete ein Schiedsver­fahren bei der Swiss Cham­bers’ Arbi­tra­tion Insti­tu­tion gegen A. (Beschw­erde­führer) ein, der in sein­er Antwort eine Widerk­lage erhob.

Nach­dem der Vere­in B. eine Klageschrift ein­gere­icht hat­te, beantragte A., das Ver­fahren betr­e­f­fend die Klage zu been­den, weil der Vere­in B. die Frist für seine Eingabe gemäss dem Zeit­plan (Pro­vi­sion­al Timetable) um einen Tag ver­passt habe. Das Schieds­gericht wies diesen Antrag mit der Begrün­dung ab, dass es (befugter­massen) die Frist für die Eingabe um einen Tag erstreckt habe. In der Folge wurde das Schiedsver­fahren fort­ge­set­zt.

Der Beschw­erde­führer kri­tisierte, das Schieds­gericht habe gegen den Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung der Parteien sowie den Grund­satz des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG ver­stossen, indem es trotz der Fristver­säum­nis des Beschw­erdegeg­n­ers dessen Klage zuge­lassen und das Ver­fahren mit Bezug auf diese fort­ge­set­zt habe, statt es zu been­den. Gle­ichzeit­ig sei dieses Vorge­hen mit dem prozes­sualen Ordre pub­lic im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG unvere­in­bar.

Das Bun­des­gericht erk­lärte, dass der Beschw­erde­führer mit seinen Aus­führun­gen nicht aufzuzeigen ver­mochte, inwiefern die Parteien nicht in allen Ver­fahrens­ab­schnit­ten gle­ich behan­delt wor­den wären. Er habe nicht etwa gel­tend gemacht, er habe sein­er­seits die Frist für die Ein­re­ichung der Klageant­wort ver­passt und seine Eingabe sei aus diesem Grund — im Unter­schied zu der­jeni­gen des Beschw­erdegeg­n­ers — unbeachtet geblieben.

Das Bun­des­gericht erläuterte weit­er, dass soweit der Beschw­erde­führer dem Schieds­gericht vor­warf, die Swiss Rules of Inter­na­tion­al Arbi­tra­tion hät­ten eine Fris­ter­streck­ung nicht ges­tat­tet, son­dern stattdessen zwin­gend eine Beendi­gung des Ver­fahrens mit Bezug auf die Klage vorgeschrieben, mache er eine unzutr­e­f­fende Anwen­dung der vor­liegend anwend­baren Schied­sor­d­nung gel­tend. Der Umstand allein, dass eine im Schied­sre­gle­ment vorge­se­hene Ver­fahren­sregel von den Parteien gewollt und für das Schieds­gericht verbindlich sei, mache diese Regel aber nicht zu einem zwin­gen­den Ver­fahrens­grund­satz im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG.

Gemäss Bun­des­gericht reicht eine falsche oder gar willkür­liche Anwen­dung der schieds­gerichtlichen Ver­fahren­sor­d­nung für sich allein nicht aus, um einen Ver­stoss gegen den ver­fahren­srechtlichen Ordre pub­lic zu begrün­den.

Schliesslich bemerk­te das Bun­des­gericht, dass die Einzelschied­srich­terin zu Recht darauf hingewiesen habe, dass gemäss der Lit­er­atur zu den Swiss Rules of Inter­na­tion­al Arbi­tra­tion bei (knapp) ver­späteter Klageein­re­ichung nicht in jedem Fall zwin­gend die Ver­fahrens­beendi­gung ange­ord­net wer­den müsse.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.