Im Ent­scheid 4A_405/2016 vom 2. März 2017 befass­te sich das Bun­des­ge­richt mit der Fra­ge, ob die Ein­räu­mung einer Nach­frist eine Ungleich­be­hand­lung der Par­tei­en begrün­de­te oder mit dem pro­zes­sua­len Ord­re public unver­ein­bar war.

Der Ver­ein B. (Beschwer­de­geg­ner) lei­te­te ein Schieds­ver­fah­ren bei der Swiss Cham­bers’ Arbi­tra­ti­on Insti­tu­ti­on gegen A. (Beschwer­de­füh­rer) ein, der in sei­ner Ant­wort eine Wider­kla­ge erhob.

Nach­dem der Ver­ein B. eine Kla­ge­schrift ein­ge­reicht hat­te, bean­trag­te A., das Ver­fah­ren betref­fend die Kla­ge zu been­den, weil der Ver­ein B. die Frist für sei­ne Ein­ga­be gemäss dem Zeit­plan (Pro­vi­sio­nal Time­ta­ble) um einen Tag ver­passt habe. Das Schieds­ge­richt wies die­sen Antrag mit der Begrün­dung ab, dass es (befug­ter­ma­ssen) die Frist für die Ein­ga­be um einen Tag erstreckt habe. In der Fol­ge wur­de das Schieds­ver­fah­ren fort­ge­setzt.

Der Beschwer­de­füh­rer kri­ti­sier­te, das Schieds­ge­richt habe gegen den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung der Par­tei­en sowie den Grund­satz des recht­li­chen Gehörs gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG ver­sto­ssen, indem es trotz der Frist­ver­säum­nis des Beschwer­de­geg­ners des­sen Kla­ge zuge­las­sen und das Ver­fah­ren mit Bezug auf die­se fort­ge­setzt habe, statt es zu been­den. Gleich­zei­tig sei die­ses Vor­ge­hen mit dem pro­zes­sua­len Ord­re public im Sin­ne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG unver­ein­bar.

Das Bun­des­ge­richt erklär­te, dass der Beschwer­de­füh­rer mit sei­nen Aus­füh­run­gen nicht auf­zu­zei­gen ver­moch­te, inwie­fern die Par­tei­en nicht in allen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten gleich behan­delt wor­den wären. Er habe nicht etwa gel­tend gemacht, er habe sei­ner­seits die Frist für die Ein­rei­chung der Kla­ge­ant­wort ver­passt und sei­ne Ein­ga­be sei aus die­sem Grund — im Unter­schied zu der­je­ni­gen des Beschwer­de­geg­ners — unbe­ach­tet geblie­ben.

Das Bun­des­ge­richt erläu­ter­te wei­ter, dass soweit der Beschwer­de­füh­rer dem Schieds­ge­richt vor­warf, die Swiss Rules of Inter­na­tio­nal Arbi­tra­ti­on hät­ten eine Frist­er­streckung nicht gestat­tet, son­dern statt­des­sen zwin­gend eine Been­di­gung des Ver­fah­rens mit Bezug auf die Kla­ge vor­ge­schrie­ben, mache er eine unzu­tref­fen­de Anwen­dung der vor­lie­gend anwend­ba­ren Schieds­ord­nung gel­tend. Der Umstand allein, dass eine im Schieds­re­gle­ment vor­ge­se­he­ne Ver­fah­rens­re­gel von den Par­tei­en gewollt und für das Schieds­ge­richt ver­bind­lich sei, mache die­se Regel aber nicht zu einem zwin­gen­den Ver­fah­rens­grund­satz im Sin­ne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG.

Gemäss Bun­des­ge­richt reicht eine fal­sche oder gar will­kür­li­che Anwen­dung der schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens­ord­nung für sich allein nicht aus, um einen Ver­stoss gegen den ver­fah­rens­recht­li­chen Ord­re public zu begrün­den.

Schliess­lich bemerk­te das Bun­des­ge­richt, dass die Ein­zel­schieds­rich­te­rin zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen habe, dass gemäss der Lite­ra­tur zu den Swiss Rules of Inter­na­tio­nal Arbi­tra­ti­on bei (knapp) ver­spä­te­ter Kla­ge­ein­rei­chung nicht in jedem Fall zwin­gend die Ver­fah­rens­be­en­di­gung ange­ord­net wer­den müs­se.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.