In ein­er han­del­srechtlichen Auseinan­der­set­zung trat das Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich erneut nicht auf die Klage ein, nach­dem die Angele­gen­heit vom Bun­des­gericht zur neuen Entschei­dung zurück­gewiesen wor­den war. Vor Bun­des­gericht war­fen die Beschw­erde­führer dem Han­dels­gericht Zürich vor, den Anspruch auf ein geset­zmäs­sig beset­ztes Gericht ver­let­zt zu haben (Art. 30 Abs. 1 BV). Das Bun­des­gericht bejahte eine Ver­let­zung des Anspruchts (Urteil 4A_430/2016 vom 7. Feb­ru­ar 2017, E. 2.2 i.f.).

Die Beschw­erde­führer macht­en gel­tend, das Han­dels­gericht habe nach erfol­gter Rück­weisung nicht über den geplanten Fort­gang des Ver­fahrens informiert. Das Gericht habe ohne vorgängige Anhörung der Beschw­erde­führer zwei Ober­richter erset­zt. Dadurch sei den Beschw­erde­führern verun­möglicht wor­den, die Sach­lichkeit der Gründe für die Beset­zesän­derung zu bestre­it­en und Ablehnungs- bzw. Aus­stands­gründe gel­tend zu machen (E. 2.1).

Das Bun­des­gericht äusserte sich wie fol­gt (E. 2.2):

Die Rüge ist begrün­det. Das Bun­des­gericht hat in seinem Rück­weisungsentscheid unter Hin­weis auf die neuste Recht­sprechung aus­ge­führt, dass es bei Änderun­gen des ein­mal beset­zten Spruchkör­pers Auf­gabe des Gerichts ist, die Parteien auf beab­sichtigte Auswech­slun­gen von mitwirk­enden Richtern und deren Gründe dafür hinzuweisen. Erst wenn der Partei die Gründe für die Beset­zungsän­derung bekan­nt gegeben wor­den sind, liegt es an ihr, deren Sach­lichkeit sub­stanzi­iert zu bestre­it­en (BGE 142 I 93 E. 8.2; Urteil 4A_474/2015 vom 19. April 2016 E. 2.2.1).
Obwohl das Bun­des­gericht eine Ver­let­zung des Anspruchs auf ein geset­zmäs­sig beset­ztes Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) im konkreten Fall darin erblick­te, dass den Parteien die im Ver­lauf des vorin­stan­zlichen Ver­fahrens vorgenommene Änderung des Spruchkör­pers nicht angekündigt wor­den und es den Beschw­erde­führern daher nicht möglich war, die Sach­lichkeit der Gründe für die Beset­zungsän­derung sub­stanzi­iert zu bestre­it­en, entsch­ied die Vorin­stanz nach erfol­gter Rück­weisung ohne entsprechende Infor­ma­tion der Parteien erneut über die Zuständigkeit. Dabei wurde der Spruchkör­p­er im Ver­gle­ich zum ersten — nun­mehr aufge­hobe­nen — Zuständigkeit­sentscheid erneut geän­dert, indem er wiederum mit den­jeni­gen Han­del­srichtern beset­zt wurde, die bere­its an den Entschei­den vom 12. Novem­ber 2014 und 5. Dezem­ber 2014 mit­gewirkt hat­ten. Die Gründe dafür, weshalb am nun­mehr ange­focht­e­nen Beschluss vom 8. Juni 2016 zwei andere Ober­richter als an diesen bei­den Entschei­dun­gen mitwirk­ten, wurde den Beschw­erde­führern nicht vorgängig mit­geteilt, wom­it ihnen verun­möglicht wurde, die Sach­lichkeit der Gründe für die erfol­gte Beset­zungsän­derung sub­stanzi­iert zu bestre­it­en. Ent­ge­gen der Ansicht der Beschw­erdegeg­ner­in reicht es nicht aus, dass sich die Beschw­erde­führer (erst­mals) im Rah­men des bun­des­gerichtlichen Beschw­erde­v­er­fahrens zur Änderung des Spruchkör­pers äussern kon­nten; […].
Mit dem geschilderten Vorge­hen set­zte sich die Vorin­stanz über die Vor­gaben im bun­des­gerichtlichen Rück­weisungsentscheid hin­weg und ver­let­zte erneut den Anspruch auf ein geset­zmäs­sig beset­ztes Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV). Dies führt ungeachtet der materiellen Begrün­de­theit des Rechtsmit­tels zur Aufhe­bung des ange­focht­e­nen Beschlusses vom 8. Juni 2016 und zur Rück­weisung der Sache an die Vorin­stanz (BGE 142 I 93 E. 8.3 mit Hin­weisen).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).