In einer han­dels­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung trat das Han­dels­ge­richt des Kan­tons Zürich erneut nicht auf die Kla­ge ein, nach­dem die Ange­le­gen­heit vom Bun­des­ge­richt zur neu­en Ent­schei­dung zurück­ge­wie­sen wor­den war. Vor Bun­des­ge­richt war­fen die Beschwer­de­füh­rer dem Han­dels­ge­richt Zürich vor, den Anspruch auf ein gesetz­mä­ssig besetz­tes Gericht ver­letzt zu haben (Art. 30 Abs. 1 BV). Das Bun­des­ge­richt bejah­te eine Ver­let­zung des Anspruchts (Urteil 4A_430/2016 vom 7. Febru­ar 2017, E. 2.2 i.f.).

Die Beschwer­de­füh­rer mach­ten gel­tend, das Han­dels­ge­richt habe nach erfolg­ter Rück­wei­sung nicht über den geplan­ten Fort­gang des Ver­fah­rens infor­miert. Das Gericht habe ohne vor­gän­gi­ge Anhö­rung der Beschwer­de­füh­rer zwei Ober­rich­ter ersetzt. Dadurch sei den Beschwer­de­füh­rern ver­un­mög­licht wor­den, die Sach­lich­keit der Grün­de für die Beset­zes­än­de­rung zu bestrei­ten und Ableh­nungs- bzw. Aus­stands­grün­de gel­tend zu machen (E. 2.1).

Das Bun­des­ge­richt äusser­te sich wie folgt (E. 2.2):

Die Rüge ist begrün­det. Das Bun­des­ge­richt hat in sei­nem Rück­wei­sungs­ent­scheid unter Hin­weis auf die neu­ste Recht­spre­chung aus­ge­führt, dass es bei Ände­run­gen des ein­mal besetz­ten Spruch­kör­pers Auf­ga­be des Gerichts ist, die Par­tei­en auf beab­sich­tig­te Aus­wechs­lun­gen von mit­wir­ken­den Rich­tern und deren Grün­de dafür hin­zu­wei­sen. Erst wenn der Par­tei die Grün­de für die Beset­zungs­än­de­rung bekannt gege­ben wor­den sind, liegt es an ihr, deren Sach­lich­keit sub­stan­zi­iert zu bestrei­ten (BGE 142 I 93 E. 8.2; Urteil 4A_474/2015 vom 19. April 2016 E. 2.2.1).
Obwohl das Bun­des­ge­richt eine Ver­let­zung des Anspruchs auf ein gesetz­mä­ssig besetz­tes Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) im kon­kre­ten Fall dar­in erblick­te, dass den Par­tei­en die im Ver­lauf des vor­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne Ände­rung des Spruch­kör­pers nicht ange­kün­digt wor­den und es den Beschwer­de­füh­rern daher nicht mög­lich war, die Sach­lich­keit der Grün­de für die Beset­zungs­än­de­rung sub­stan­zi­iert zu bestrei­ten, ent­schied die Vor­in­stanz nach erfolg­ter Rück­wei­sung ohne ent­spre­chen­de Infor­ma­ti­on der Par­tei­en erneut über die Zustän­dig­keit. Dabei wur­de der Spruch­kör­per im Ver­gleich zum ersten — nun­mehr auf­ge­ho­be­nen — Zustän­dig­keits­ent­scheid erneut geän­dert, indem er wie­der­um mit den­je­ni­gen Han­dels­rich­tern besetzt wur­de, die bereits an den Ent­schei­den vom 12. Novem­ber 2014 und 5. Dezem­ber 2014 mit­ge­wirkt hat­ten. Die Grün­de dafür, wes­halb am nun­mehr ange­foch­te­nen Beschluss vom 8. Juni 2016 zwei ande­re Ober­rich­ter als an die­sen bei­den Ent­schei­dun­gen mit­wirk­ten, wur­de den Beschwer­de­füh­rern nicht vor­gän­gig mit­ge­teilt, womit ihnen ver­un­mög­licht wur­de, die Sach­lich­keit der Grün­de für die erfolg­te Beset­zungs­än­de­rung sub­stan­zi­iert zu bestrei­ten. Ent­ge­gen der Ansicht der Beschwer­de­geg­ne­rin reicht es nicht aus, dass sich die Beschwer­de­füh­rer (erst­mals) im Rah­men des bun­des­ge­richt­li­chen Beschwer­de­ver­fah­rens zur Ände­rung des Spruch­kör­pers äussern konn­ten; […].
Mit dem geschil­der­ten Vor­ge­hen setz­te sich die Vor­in­stanz über die Vor­ga­ben im bun­des­ge­richt­li­chen Rück­wei­sungs­ent­scheid hin­weg und ver­letz­te erneut den Anspruch auf ein gesetz­mä­ssig besetz­tes Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV). Dies führt unge­ach­tet der mate­ri­el­len Begründet­heit des Rechts­mit­tels zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses vom 8. Juni 2016 und zur Rück­wei­sung der Sache an die Vor­in­stanz (BGE 142 I 93 E. 8.3 mit Hin­wei­sen).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).