Die durch das BGer vor­lie­gend beur­teil­ten mar­ken­recht­li­chen Strei­tig­keit war Art. 4 MSchG, der Zei­chen vom Mar­ken­schutz aus­schliesst, die ohne Zustim­mung des Inha­bers auf den Namen von Agen­ten, Ver­tre­tern oder ande­ren zum Gebrauch Ermäch­tig­ten als Mar­ke ein­ge­tra­gen wer­den oder die nach Weg­fall der Zustim­mung im Regi­ster ein­ge­tra­gen blei­ben. Die­ser beson­de­re Schutz eines vor­be­stehen­den Dritt­zei­chens setzt vor­aus, dass der Nut­zungs­be­rech­tig­te gegen­über dem Mar­ken­in­ha­ber einer Inter­es­sen­wah­rungs- bzw. Loya­li­täts­pflicht unter­liegt, die einer Aneig­nung der Mar­ke ent­ge­gen­steht. Das BGer hält dazu fest:

Der beson­de­re Schutz­aus­schluss­grund der ein­ge­tra­ge­nen Mar­ke nach Art. 4 MSchG beruht — ähn­lich wie die rela­ti­ven Aus­schluss­grün­de — auf dem Vor­be­stehen bestimm­ter Dritt­zei­chen; die­se sind zwar im Inland nicht als Mar­ke ein­ge­tra­gen, aber vom bes­ser Berech­tig­ten im In- oder Aus­land benutzt wor­den […]. Die Norm bezweckt den Schutz des wirt­schaft­li­chen Inha­bers einer Mar­ke gegen­über einem Agen­ten, Ver­tre­ter oder einem ande­ren zur Nut­zung des Zei­chens wäh­rend der Dau­er der Zusam­men­ar­beit Ermäch­tig­ten, der das Zei­chen ohne Ermäch­ti­gung auf sei­nen Namen hin­ter­legt oder die Ein­tra­gung nach Been­di­gung der Zusam­men­ar­beit wei­ter­hin behält […]. Die­ser Schutz beruht auf der Annah­me, dass der Nut­zungs­be­rech­tig­te gegen­über dem Inha­ber auf­grund der Zusam­men­ar­beit einer Inter­es­sen­wah­rungs- bzw. Loya­li­täts­pflicht unter­liegt, die einer Aneig­nung der Mar­ke ent­ge­gen­steht […]. Die vom Gesetz­ge­ber anvi­sier­te beson­de­re Kon­stel­la­ti­on setzt somit einen Ver­trag vor­aus, der zwi­schen dem wirk­li­chen und dem ange­mass­ten Inha­ber der Mar­ke bestan­den hat oder noch besteht und der die Wah­rung der geschäft­li­chen Inter­es­sen des Geschäfts­herrn sowie eine Ermäch­ti­gung zum Gebrauch einer frem­den Mar­ke zum Inhalt hat […]. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, beur­teilt sich im inter­na­tio­na­len Ver­hält­nis nach dem Ver­trags­sta­tut […].

Vor­lie­gend war frag­lich, ob eine sol­che Inter­es­sen­wah­rungs- bzw. Loya­li­täts­pflicht” bestand. Die Vor­in­stanz, das HGer SG, ging auf­grund meh­re­re Indi­zi­en von einer “engen Zusam­men­ar­beit” der Par­tei­en aus, die eine ver­trag­li­che Loya­li­täts­ver­pflich­tung begrün­den sol­le. Nach Auf­fas­sung des BGer rei­chen die­se Punk­te indes nicht aus, um auf eine ver­trag­li­che Loya­li­täts­pflicht zu schlie­ssen:

  • Aus Betei­li­gun­gen an juri­sti­schen Per­so­nen allein kann kei­ne Loya­li­täts­ver­pflich­tung abge­lei­tet wer­den.
  • Dass die Klä­ger die Mar­ken­in­ha­be­rin vor Jah­ren gegrün­det haben, erlaubt eben­falls kei­ne Aus­sa­ge über den Inhalt all­fäl­li­ger Ver­trags­be­zie­hun­gen.
  • Aus einer Absichts­er­klä­rung kann fer­ner gera­de nicht auf eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung geschlos­sen wer­den, die über eine blo­sse Lie­fe­ran­ten­be­zie­hung hin­aus­reicht und die erfor­der­li­che Treue­pflicht begrün­den wür­de.
David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.