Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:

Das voll liberierte Aktienkap­i­tal der A. AG ist aufgeteilt in 380 Name­nak­tien zu CHF 1’000 (Stam­mak­tien) und 1’200 Name­nak­tien zu CHF 100 (Stimm­recht­sak­tien). Anlässlich der ordentlichen Gen­er­alver­samm­lung standen sich zwei Lager gegenüber: ein­er­seits die Aktionäre C.B. und D.B., die zusam­men über eine Kap­i­tal­beteili­gung von CHF 250’000 und eine Stimmkraft von 1’330 Stim­men ver­fügten; ander­er­seits die Aktionärin E.B., die eine Kap­i­tal­beteili­gung von CHF 250’000 und eine Stimmkraft von 250 Stim­men ver­trat.

E.B. lehnte den Antrag des Ver­wal­tungsrats, die Revi­sion­sstelle wiederzuwählen, ab. Entsprechend ihrer Kap­i­tal­beteili­gung von 50 % des Aktienkap­i­tals wurde deshalb keine Revi­sion­sstelle gewählt.

Der Ver­wal­tungsrat beschloss daraufhin (gegen die Stim­men von E.B.), eine ausseror­dentliche Gen­er­alver­samm­lung einzu­berufen, um die Statuten zu ändern und die Wieder­wahl der bish­eri­gen Revi­sion­sstelle zu beantra­gen. Die gel­tenden Statuten sahen unter anderem vor, dass bei Stim­men­gle­ich­heit bei Wahlen das Los entschei­de. Mit der Statutenän­derung sollte dieser Losentscheid abgeschafft und auch bei Stim­men­gle­ich­heit bei Wahlen der Präsi­dent des Ver­wal­tungsrats mit Stichentscheid entschei­den.

An der ausseror­dentlichen Gen­er­alver­samm­lung stimmten C.B. und D.B. der Statutenän­derung zu, E.B. stimmte dage­gen. Nach­dem sodann C.B. und D.B. für und E.B. gegen die Wieder­wahl der bish­eri­gen Revi­sion­sstelle ges­timmt hat­ten, wurde Let­ztere mit Stichentscheid des Ver­wal­tungsrat­spräsi­den­ten wiedergewählt.

E.B. erhob daraufhin erfol­gre­ich Klage vor dem Han­dels­gericht Aar­gau, welch­es die bei­den ange­focht­e­nen, an der ausseror­dentlichen Gen­er­alver­samm­lung gefassten Beschlüsse aufhob.

Das Bun­des­gericht wies die von der A. AG erhobene Beschw­erde ab.

Hin­sichtlich der Wahl der Revi­sion­sstelle wies das Bun­des­gericht darauf hin, dass — vor­be­hältlich ein­er abwe­ichen­den Regelung in den Statuten — für die Wahl des Ver­wal­tungsrats und damit min­destens indi­rekt auch dessen Präsi­den­ten die Mehrheit der Aktien­stim­men (und nicht die Kap­i­talmehrheit) mass­gebend sei (Art. 693 OR, Art. 704 OR). Dass eine mit der Stim­men­mehrheit und dem entsprechen­den Übergewicht der Stimm­recht­sak­tien gewählte Per­son indessen durch Stichentscheid über die Wahl der Revi­sion­sstelle entschei­den könne, ver­stosse gegen Art. 693 Abs. 3 OR. Denn für die Wahl der Revi­sion­sstelle sei der Grund­satz der kap­i­talmäs­si­gen Bemes­sung des Stimm­rechts zwin­gend (E. 3.2).

Betr­e­f­fend die Statutenän­derung bestätigte das Bun­des­gericht die von der Vorin­stanz fest­gestellte Rechtswidrigkeit, da die Änderung gegen das Gebot der scho­nen­den Recht­sausübung ver­stosse. Es ver­wies auf die Unzuläs­sigkeit von statu­tarischen Beschränkun­gen der Ein­flussmöglichkeit­en von Min­der­heit­sak­tionären, welche zur Erre­ichung der angestrebten gesellschaft­srechtlichen Ziele nicht erforder­lich seien oder mit weniger ein­schnei­den­den Mit­teln gle­ich­falls erre­icht wer­den kön­nten (E. 4.3). Mit dem Losentscheid werde nach den gel­tenden Statuten für den Fall ein­er Pattsi­t­u­a­tion bei Wahlen die Hand­lungs­fähigkeit der Gesellschaft sichergestellt. Der umstrit­tene Ersatz durch den Stichentscheid des Ver­wal­tungsrat­spräsi­den­ten betr­e­ffe keine andere Sit­u­a­tion und ver­möge im Ergeb­nis die Hand­lungs­fähigkeit der Gesellschaft nicht bess­er zu gewährleis­ten als der Losentscheid. Es sei denn auch nicht nachvol­lziehbar, weshalb all­ge­mein der Stichentscheid eine bessere Lösung für die A. AG sei. Das Bun­des­gericht überzeugte sodann das Argu­ment von E.B., wonach die Aktionäre mit Stim­men­mehrheit bei möglichen Losentschei­den weniger gut als bei Stichentschei­den ohne Rück­sicht auf ihre Mei­n­ung entschei­den kön­nten und eher nach ein­vernehm­lichen Lösun­gen suchen müssten. Im Übri­gen ver­wies das Bun­des­gericht auf die Fest­stel­lung der Vorin­stanz, wonach die A.AG keine all­ge­meinen Gründe für die Neuregelung habe anführen kön­nen, son­dern die Statutenän­derung vorgenom­men habe, um die von den Aktionären mit Stimm­recht­sak­tien gewün­schte Wahl vornehmen zu kön­nen (E. 4.4).

 

 

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).