Die A. GmbH reichte vor dem Han­dels­gericht Zürich eine Klage betr­e­f­fend eine Forderung aus dem Verkauf von Gesellschaft­san­teilen gegen die B. GmbH ein. Sie ver­langte die Zahlung von CHF 30’000 zuzüglich Zin­sen. Das Han­dels­gericht verneinte seine Zuständigkeit und trat auf die Klage nicht ein.

Das Bun­des­gericht schützte diesen Nichtein­tretensentscheid. Es wies darauf hin, dass Art. 243 Abs. 3 ZPO zu beacht­en sei, falls eine Angele­gen­heit zugle­ich die Voraus­set­zun­gen der Zuständigkeit des Han­dels­gerichts (Art. 6 ZPO) und diejeni­gen für die Gel­tung des vere­in­facht­en Ver­fahrens (Art. 243 ZPO) erfülle. In einem solchen Fall finde gestützt auf Art. 243 Abs. 3 ZPO das vere­in­fachte Ver­fahren “keine Anwen­dung” in Stre­it­igkeit­en vor der einzi­gen kan­tonalen Instanz. Das Bun­des­gericht erin­nerte sodann an sein Urteil BGE 139 III 457, ins­beson­dere E. 4.4.3, wonach die Regelung der Ver­fahren­sart jen­er über die sach­liche Zuständigkeit der Han­dels­gerichte vorge­he (s. auch den Beitrag auf Swiss­blawg).

Gestützt darauf erwog es, dass aus den gle­ichen Über­legun­gen wie im dama­li­gen Urteil das Han­dels­gericht hin­sichtlich sämtlich­er Angele­gen­heit­en, auf die nach Art. 243 Abs. 1 und 2 ZPO das vere­in­fachte Ver­fahren anwend­bar ist, nicht zuständig sei.

Martin Rauber

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RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).