Mit Entscheid 4A_690/2016 vom 9. Feb­ru­ar 2017 wies das Bun­des­gericht sowohl das Gesuch um unent­geltliche Recht­spflege als auch die Beschw­erde eines pro­fes­sionellen Fuss­baller­spiel­ers gegen einen Schiedsspruch des Tri­bunal Arbi­tral du Sport ab.

Betr­e­f­fend das Gesuch um unent­geltliche Recht­spflege ver­wies das Bun­des­gericht zunächst auf eine Erwä­gung in BGE 99 IA 325, E. 3b, wonach der Auss­chluss der unent­geltlichen Recht­spflege im Bere­ich der Schieds­gericht­barkeit der Natur der Insti­tu­tion entsprechen würde; der Staat müsse nicht den Zugang zu Gericht­en erle­ichtern, die nicht von ihm abhängig seien (“l’exclusion de l’assistance judi­ci­aire en matière d’arbitrage est con­forme à la nature de l’institution: l’Etat n’a pas à faciliter l’accès à des tri­bunaux qui ne dépen­dent pas de lui”).

Das Bun­des­gericht stellte weit­er fest, dass dieser Grund­satz inzwis­chen in Art. 380 ZPO kod­i­fiziert wurde. Obschon das IPRG keine ähn­liche Regelung enthalte, sei eine andere Lösung anerkan­nter­massen nicht vorstell­bar.

Dass die unent­geltliche Recht­spflege im Rah­men eines Schiedsver­fahrens aus­geschlossen sei, bedeute aber nicht zwin­gend, dass dies auch für ein Beschw­erde­v­er­fahren gegen einen Schiedsspruch vor Bun­des­gericht (Art. 389 ZPO und Art. 191 IPRG) oder vor einem kan­tonalen Gericht (Art. 390 ZPO) gel­ten würde. Das Beschw­erde­v­er­fahren sei ein staatlich­es Ver­fahren und falle als solch­es unter Art. 29 Abs. 3 BV. Art. 64 BGG, der diese ver­fas­sungsrechtliche Garantie im Rah­men des Ver­fahrens vor Bun­des­gericht konkretisiere und dessen Anwen­dung durch Art. 77 Abs. 2 BGG nicht aus­geschlossen sei, enthalte keine Unter­schei­dung auf­grund des Ver­fahrens, das zum ange­focht­e­nen Entscheid geführt habe. Fol­glich spreche nichts dage­gen, dass diese Bes­tim­mung auch bei ein­er Beschw­erde in Zivil­sachen gegen einen im Rah­men eines inter­nen oder inter­na­tionalen Schiedsver­fahrens erlasse­nen Schiedsspruchs zur Anwen­dung gelange. Schliesslich habe das Bun­des­gericht in sein­er Recht­sprechung bere­its impliz­it so geurteilt, indem es die Voraus­set­zun­gen von Art. 64 BGG bei Beschw­er­den gegen Schiedssprüche geprüft habe. Dies entspreche auch der von der über­wiegen­den Lehre geteil­ten Auf­fas­sung.

Im vor­liegen­den Fall kam das Bun­des­gericht zum Schluss, dass das Gesuch des Beschw­erde­führers die zweite kumu­la­tive Voraus­set­zung von Art. 64 BGG (“sofern ihr Rechts­begehren nicht aus­sicht­s­los erscheint”) nicht erfüllte, weshalb das Bun­des­gericht das Gesuch um unent­geltliche Recht­spflege nicht gewährte.

Michael Feit

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RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.