Mit Ent­scheid 4A_690/2016 vom 9. Febru­ar 2017 wies das Bun­des­ge­richt sowohl das Gesuch um unent­gelt­li­che Rechts­pfle­ge als auch die Beschwer­de eines pro­fes­sio­nel­len Fuss­bal­ler­spie­lers gegen einen Schieds­spruch des Tri­bu­nal Arbi­tral du Sport ab.

Betref­fend das Gesuch um unent­gelt­li­che Rechts­pfle­ge ver­wies das Bun­des­ge­richt zunächst auf eine Erwä­gung in BGE 99 IA 325, E. 3b, wonach der Aus­schluss der unent­gelt­li­chen Rechts­pfle­ge im Bereich der Schieds­ge­richt­bar­keit der Natur der Insti­tu­ti­on ent­spre­chen wür­de; der Staat müs­se nicht den Zugang zu Gerich­ten erleich­tern, die nicht von ihm abhän­gig sei­en (“l’exclusion de l’assistance judi­ci­ai­re en matiè­re d’arbitrage est con­for­me à la natu­re de l’institution: l’Etat n’a pas à faci­li­ter l’accès à des tri­bu­naux qui ne dépen­dent pas de lui”).

Das Bun­des­ge­richt stell­te wei­ter fest, dass die­ser Grund­satz inzwi­schen in Art. 380 ZPO kodi­fi­ziert wur­de. Obschon das IPRG kei­ne ähn­li­che Rege­lung ent­hal­te, sei eine ande­re Lösung aner­kann­ter­ma­ssen nicht vor­stell­bar.

Dass die unent­gelt­li­che Rechts­pfle­ge im Rah­men eines Schieds­ver­fah­rens aus­ge­schlos­sen sei, bedeu­te aber nicht zwin­gend, dass dies auch für ein Beschwer­de­ver­fah­ren gegen einen Schieds­spruch vor Bun­des­ge­richt (Art. 389 ZPO und Art. 191 IPRG) oder vor einem kan­to­na­len Gericht (Art. 390 ZPO) gel­ten wür­de. Das Beschwer­de­ver­fah­ren sei ein staat­li­ches Ver­fah­ren und fal­le als sol­ches unter Art. 29 Abs. 3 BV. Art. 64 BGG, der die­se ver­fas­sungs­recht­li­che Garan­tie im Rah­men des Ver­fah­rens vor Bun­des­ge­richt kon­kre­ti­sie­re und des­sen Anwen­dung durch Art. 77 Abs. 2 BGG nicht aus­ge­schlos­sen sei, ent­hal­te kei­ne Unter­schei­dung auf­grund des Ver­fah­rens, das zum ange­foch­te­nen Ent­scheid geführt habe. Folg­lich spre­che nichts dage­gen, dass die­se Bestim­mung auch bei einer Beschwer­de in Zivil­sa­chen gegen einen im Rah­men eines inter­nen oder inter­na­tio­na­len Schieds­ver­fah­rens erlas­se­nen Schieds­spruchs zur Anwen­dung gelan­ge. Schliess­lich habe das Bun­des­ge­richt in sei­ner Recht­spre­chung bereits impli­zit so geur­teilt, indem es die Vor­aus­set­zun­gen von Art. 64 BGG bei Beschwer­den gegen Schieds­sprü­che geprüft habe. Dies ent­spre­che auch der von der über­wie­gen­den Leh­re geteil­ten Auf­fas­sung.

Im vor­lie­gen­den Fall kam das Bun­des­ge­richt zum Schluss, dass das Gesuch des Beschwer­de­füh­rers die zwei­te kumu­la­ti­ve Vor­aus­set­zung von Art. 64 BGG (“sofern ihr Rechts­be­geh­ren nicht aus­sichts­los erscheint”) nicht erfüll­te, wes­halb das Bun­des­ge­richt das Gesuch um unent­gelt­li­che Rechts­pfle­ge nicht gewähr­te.

Michael Feit

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RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.