Das Han­dels­gericht Zürich hiess eine Klage von Stock­w­erkeigen­tümern gegen die Totalun­ternehmerin auf Bevorschus­sung von Nachbesserungskosten für die Behe­bung ver­schieden­er Män­gel an den Liegen­schaften sowie auf Zus­prechung von Schaden­er­satz für Man­gelfolgeschä­den teil­weise gut. Obwohl es fest­stellte, dass die Kläger nur zu rund 12% obsiegten, wich es in Anwen­dung von § 64 Abs. 3 ZPO/ZH vom Grund­satz der ver­hält­nis­mäs­si­gen Aufteilung ab und aufer­legte die Gericht­skosten und Baraus­la­gen im Ver­hält­nis 60% (Klägern) zu 40% (Beklagte). Im sel­ben Ver­hält­nis errech­nete es den Anspruch auf Parteientschädi­gung. Es begrün­dete dies mit beson­deren Umstän­den des Einzelfalls, namentlich (1.) der Schwierigkeit für die Kläger, die teil­weise kom­plexe Män­gel­prob­lematik vor Ein­hol­ung eines gerichtlichen Gutacht­ens zu erfassen, und (2.) dass jene als Laien mehreren Unternehmen auf der Beklagten­seite gegenüber­standen (E. 8).

Das Bun­des­gericht schützte (unter anderem) in diesem Punkt die Beschw­erde der Beklagten. Es kam zum Schluss, dass das Han­dels­gericht mit der Abwe­ichung von der Kosten­verteilung gemäss Prozes­saus­gang um mehr als das Dreifache seinen weit­en Ermessen­srah­men bei der Kosten­ver­legung gesprengt habe und die vorgenommene Verteilung im Ver­hält­nis von 40% zu 60% nicht halt­bar sei (E. 8.4.3.). Das erste vor­ge­nan­nte Kri­teri­um der Vorin­stanz erachtete das Bun­des­gericht als willkür­lich. Es erwog unter anderem, die Vorin­stanz habe sel­ber einzig eine teil­weise Kom­plex­ität ins Feld geführt, um zu begrün­den, weshalb für die Kläger — ger­ade im Ver­gle­ich zu anderen Fällen um Vorschus­sleis­tung zur Män­gel­be­he­bung — die Erfas­sung der Män­gel­prob­lematik schwierig gewe­sen sein solle. Evi­dent sei dies nicht, zumal die einzel­nen Män­gel kaum als beson­ders kom­pliziert beze­ich­net wer­den kön­nten. Zudem wies das Bun­des­gericht darauf hin, dass die Kläger sich pro­fes­sioneller Hil­fe bedi­en­ten, um die Män­gel­prob­lematik zu erfassen. Die dadurch ent­stande­nen Kosten kön­nten als ersatzpflichtiger Man­gelfolgeschaden zu qual­i­fizieren sein, was die Kläger denn auch gel­tend gemacht hat­ten. Es gehe nicht an, densel­ben Gesicht­spunkt zweimal zu berück­sichti­gen, näm­lich im Rah­men des gel­tend gemacht­en Man­gelfolgeschadens sowie unter dem Titel der Kosten­ver­legung (E. 8.4.1).

Das Bun­des­gericht hob deshalb die vorin­stan­zliche Aufteilung der Kosten und Parteientschädi­gung auf und wies die Sache zur neuen Regelung zurück; dies­mals ohne Berück­sich­ti­gung des sich als willkür­lich erweisenden Kri­teri­ums (E. 8.4.3).

Das Urteil des Bun­des­gericht enthält darüber hin­aus unter anderem fol­gende weit­eren Erwä­gun­gen:

  • So äusserte es sich unter dem Titel “Schaden­er­satz für Män­gelfolgeschä­den” zur Abgren­zung zwis­chen auss­er- und vor­prozes­sualen Aufwen­dun­gen ein­er Partei (E. 6). Es erin­nerte daran, dass ausser­prozes­suale Parteikosten als Schaden zuge­sprochen wer­den kön­nen, wenn der gel­tend gemachte Aufwand zur Durch­set­zung der Forderung gerecht­fer­tigt, notwendig und angemessen war, was sub­stan­ti­iert darzule­gen ist. Den Erwä­gun­gen der Vorin­stanz, wonach hin­sichtlich der Frage der Sub­stan­ti­ierung zu berück­sichti­gen sei, dass nach Werkver­tragsrecht die Möglichkeit eines Pauschal­preis­es beste­he (Art. 373 Abs. 1 OR) und dies auch im Auf­tragsrecht möglich sei, fol­gte das Bun­des­gericht nicht (E. 6.1.2). Im Ergeb­nis nahm das Bun­des­gericht zu diesem Punkt nur eine leichte Kor­rek­tur vor (E. 6.3).
  • Das Bun­des­gericht schützte zudem das Urteil des Han­dels­gerichts hin­sichtlich der Zus­prechung von Verzugszin­sen auf der Vorschuss­forderung für die mut­masslichen Kosten zur Män­gel­be­he­bung (E. 7). Es erin­nerte daran, dass der Kosten­vorschuss ein vor­weggenommen­er Aufwen­dungser­satz für die Kosten der Ersatzvor­nahme und damit eine Änderung des ursprünglichen Erfül­lungsanspruchs sei. Der Lehre fol­gend erwog es, dass der geset­zliche Verzugszins gemäss Art. 104 Abs. 1 OR für die zeitweilige Voren­thal­tung des Vorschuss­es vom Zeit­punkt der Inverzugset­zung an zu bezahlen sei (E. 7.2).
Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).