Das Han­dels­ge­richt Zürich hiess eine Kla­ge von Stock­werk­ei­gen­tü­mern gegen die Total­un­ter­neh­me­rin auf Bevor­schus­sung von Nach­bes­se­rungs­ko­sten für die Behe­bung ver­schie­de­ner Män­gel an den Lie­gen­schaf­ten sowie auf Zuspre­chung von Scha­den­er­satz für Man­gel­fol­ge­schä­den teil­wei­se gut. Obwohl es fest­stell­te, dass die Klä­ger nur zu rund 12% obsieg­ten, wich es in Anwen­dung von § 64 Abs. 3 ZPO/ZH vom Grund­satz der ver­hält­nis­mä­ssi­gen Auf­tei­lung ab und auf­er­leg­te die Gerichts­ko­sten und Bar­aus­la­gen im Ver­hält­nis 60% (Klä­gern) zu 40% (Beklag­te). Im sel­ben Ver­hält­nis errech­ne­te es den Anspruch auf Par­tei­ent­schä­di­gung. Es begrün­de­te dies mit beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls, nament­lich (1.) der Schwie­rig­keit für die Klä­ger, die teil­wei­se kom­ple­xe Män­gel­pro­ble­ma­tik vor Ein­ho­lung eines gericht­li­chen Gut­ach­tens zu erfas­sen, und (2.) dass jene als Lai­en meh­re­ren Unter­neh­men auf der Beklag­ten­sei­te gegen­über­stan­den (E. 8).

Das Bun­des­ge­richt schütz­te (unter ande­rem) in die­sem Punkt die Beschwer­de der Beklag­ten. Es kam zum Schluss, dass das Han­dels­ge­richt mit der Abwei­chung von der Kosten­ver­tei­lung gemäss Pro­zess­aus­gang um mehr als das Drei­fa­che sei­nen wei­ten Ermes­sens­rah­men bei der Kosten­ver­le­gung gesprengt habe und die vor­ge­nom­me­ne Ver­tei­lung im Ver­hält­nis von 40% zu 60% nicht halt­bar sei (E. 8.4.3.). Das erste vor­ge­nann­te Kri­te­ri­um der Vor­in­stanz erach­te­te das Bun­des­ge­richt als will­kür­lich. Es erwog unter ande­rem, die Vor­in­stanz habe sel­ber ein­zig eine teil­wei­se Kom­ple­xi­tät ins Feld geführt, um zu begrün­den, wes­halb für die Klä­ger — gera­de im Ver­gleich zu ande­ren Fäl­len um Vor­schuss­lei­stung zur Män­gel­be­he­bung — die Erfas­sung der Män­gel­pro­ble­ma­tik schwie­rig gewe­sen sein sol­le. Evi­dent sei dies nicht, zumal die ein­zel­nen Män­gel kaum als beson­ders kom­pli­ziert bezeich­net wer­den könn­ten. Zudem wies das Bun­des­ge­richt dar­auf hin, dass die Klä­ger sich pro­fes­sio­nel­ler Hil­fe bedien­ten, um die Män­gel­pro­ble­ma­tik zu erfas­sen. Die dadurch ent­stan­de­nen Kosten könn­ten als ersatz­pflich­ti­ger Man­gel­fol­ge­scha­den zu qua­li­fi­zie­ren sein, was die Klä­ger denn auch gel­tend gemacht hat­ten. Es gehe nicht an, den­sel­ben Gesichts­punkt zwei­mal zu berück­sich­ti­gen, näm­lich im Rah­men des gel­tend gemach­ten Man­gel­fol­ge­scha­dens sowie unter dem Titel der Kosten­ver­le­gung (E. 8.4.1).

Das Bun­des­ge­richt hob des­halb die vor­in­stanz­li­che Auf­tei­lung der Kosten und Par­tei­ent­schä­di­gung auf und wies die Sache zur neu­en Rege­lung zurück; dies­mals ohne Berück­sich­ti­gung des sich als will­kür­lich erwei­sen­den Kri­te­ri­ums (E. 8.4.3).

Das Urteil des Bun­des­ge­richt ent­hält dar­über hin­aus unter ande­rem fol­gen­de wei­te­ren Erwä­gun­gen:

  • So äusser­te es sich unter dem Titel “Scha­den­er­satz für Män­gel­fol­ge­schä­den” zur Abgren­zung zwi­schen ausser- und vor­pro­zes­sua­len Auf­wen­dun­gen einer Par­tei (E. 6). Es erin­ner­te dar­an, dass ausser­pro­zes­sua­le Par­tei­ko­sten als Scha­den zuge­spro­chen wer­den kön­nen, wenn der gel­tend gemach­te Auf­wand zur Durch­set­zung der For­de­rung gerecht­fer­tigt, not­wen­dig und ange­mes­sen war, was sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen ist. Den Erwä­gun­gen der Vor­in­stanz, wonach hin­sicht­lich der Fra­ge der Sub­stan­ti­ie­rung zu berück­sich­ti­gen sei, dass nach Werk­ver­trags­recht die Mög­lich­keit eines Pau­schal­prei­ses bestehe (Art. 373 Abs. 1 OR) und dies auch im Auf­trags­recht mög­lich sei, folg­te das Bun­des­ge­richt nicht (E. 6.1.2). Im Ergeb­nis nahm das Bun­des­ge­richt zu die­sem Punkt nur eine leich­te Kor­rek­tur vor (E. 6.3).
  • Das Bun­des­ge­richt schütz­te zudem das Urteil des Han­dels­ge­richts hin­sicht­lich der Zuspre­chung von Ver­zugs­zin­sen auf der Vor­schuss­for­de­rung für die mut­mass­li­chen Kosten zur Män­gel­be­he­bung (E. 7). Es erin­ner­te dar­an, dass der Kosten­vor­schuss ein vor­weg­ge­nom­me­ner Auf­wen­dungs­er­satz für die Kosten der Ersatz­vor­nah­me und damit eine Ände­rung des ursprüng­li­chen Erfül­lungs­an­spruchs sei. Der Leh­re fol­gend erwog es, dass der gesetz­li­che Ver­zugs­zins gemäss Art. 104 Abs. 1 OR für die zeit­wei­li­ge Vor­ent­hal­tung des Vor­schus­ses vom Zeit­punkt der Inver­zug­set­zung an zu bezah­len sei (E. 7.2).
Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).