In einem per­son­al­rechtlichen Ver­fahren über die Abschaf­fung ein­er Gehalt­szu­lage fehlten im ange­focht­e­nen Entscheid die vorin­stan­zlichen Angaben zum Stre­itwert (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG).

Die Beschw­erde­führerin machte vor Bun­des­gericht gel­tend, die Stre­itwert­gren­ze von CHF 15’000 gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG sei erre­icht. Die Beschw­erdegeg­ner­in bestritt das Vor­brin­gen sub­stanzi­iert (Urteil 8C_158/2016 vom 2. Feb­ru­ar 2017 E. 2.2).

Das Bun­des­gericht trat auf­grund der sich wider­sprechen­den Angaben zum Stre­itwert nicht auf die Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en ein und behan­delte die Eingabe lediglich als sub­sidiäre Ver­fas­sungs­beschw­erde (E. 2.3 und 2.4).

Das höch­ste Gericht ver­mochte nicht mit Sicher­heit festzustellen, ob die Stre­itwert­gren­ze erre­icht wor­den war. Eine Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung stellte sich nicht (E. 2.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).