In einem per­so­nal­recht­li­chen Ver­fah­ren über die Abschaf­fung einer Gehalts­zu­la­ge fehl­ten im ange­foch­te­nen Ent­scheid die vor­in­stanz­li­chen Anga­ben zum Streit­wert (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG).

Die Beschwer­de­füh­re­rin mach­te vor Bun­des­ge­richt gel­tend, die Streit­wert­gren­ze von CHF 15’000 gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG sei erreicht. Die Beschwer­de­geg­ne­rin bestritt das Vor­brin­gen sub­stan­zi­iert (Urteil 8C_158/2016 vom 2. Febru­ar 2017 E. 2.2).

Das Bun­des­ge­richt trat auf­grund der sich wider­spre­chen­den Anga­ben zum Streit­wert nicht auf die Beschwer­de in öffent­lich-recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten ein und behan­del­te die Ein­ga­be ledig­lich als sub­si­diä­re Ver­fas­sungs­be­schwer­de (E. 2.3 und 2.4).

Das höch­ste Gericht ver­moch­te nicht mit Sicher­heit fest­zu­stel­len, ob die Streit­wert­gren­ze erreicht wor­den war. Eine Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung stell­te sich nicht (E. 2.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).