Das Regio­na­le Arbeits­ver­mitt­lungs­zen­trum (RAV) Ober­wal­lis stell­te A. wegen unge­nü­gen­der Arbeits­be­mü­hun­gen wäh­rend der Arbeits­lo­sig­keit für fünf Tage in der Anspruchs­be­rech­ti­gung ein. Die dage­gen erho­be­ne Ein­spra­che wies die Dienst­stel­le für Indu­strie, Han­del und Arbeit (DIHA) ab.

In der Fol­ge reich­te A. bei der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Abtei­lung des Kan­tons­ge­richts Wal­lis eine Beschwer­de auf dem elek­tro­ni­schen Weg ein. Das Kan­tons­ge­richt trat auf die elek­tro­ni­sche Beschwer­de nicht ein. Das Bun­des­ge­richt wies die dage­gen erho­be­ne Beschwer­de ab (Urteil 8C_455/2016 vom 10. Febru­ar 2017).

Das Kan­tons­ge­richt hielt fest, dass im Bereich der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung grund­sätz­lich die Bestim­mun­gen des ATSG anwend­bar sind. Das ATSG ent­hal­te kei­ne Bestim­mung über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr. Zwar könn­te der Bun­des­rat gemäss Art. 55 Abs. 1bis ATSG vor­se­hen, dass die Bestim­mun­gen des VwVG über den elek­tro­ni­schen Ver­kehr mit Behör­den auch für das arbeits­lo­sen­recht­li­che Beschwer­de­ver­fah­ren gel­ten wür­den. Der Bun­des­rat habe aber von sei­ner Kom­pe­tenz bis­lang kei­nen Gebrauch gemacht (E. 2.3). Der Gesetz­ge­ber des Kan­tons Wal­lis habe eben­falls dar­auf ver­zich­tet, für die kan­to­na­le Ver­wal­tungs­rechts­pfle­ge eine Rege­lung für den elek­tro­ni­schen Ver­kehr zu erlas­sen (E. 2.4 und 2.5).

Vor Bun­des­ge­richt wand­te der Beschwer­de­füh­rer erfolg­los ein, der Bun­des­ge­setz­ge­ber habe dem elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr nach­hal­tig zum Durch­bruch ver­hel­fen wol­len und des­halb eine gro­sse Nor­men­dich­te zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr erlas­sen (E. 3.1). Das Bun­des­ge­richt erin­ner­te dar­an, dass für den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr im Rah­men von Gerichts- und Ver­wal­tungs­ver­fah­ren eine spe­zi­fi­sche gesetz­li­che Rechts­grund­la­ge nötig ist (E. 3.1). Das Erfor­der­nis einer gesetz­li­chen Rege­lung schlie­sse die Aus­le­gung aus, erlaubt sei, was das Gesetz nicht aus­drück­lich ver­bie­te (E. 3.3).

Da es dem Beschwer­de­füh­rer offen gestan­den wäre, sich inner­halb der Beschwer­de­frist in Papier­form an das kan­to­na­le Gericht zu wen­den, kön­ne von einer Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs, des Ver­hält­nis­mä­ssig­keits­prin­zips und des Gebots der rechts­glei­chen Behand­lung kei­ne Rede sein (E. 3.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).