Das Regionale Arbeitsver­mit­tlungszen­trum (RAV) Ober­wal­lis stellte A. wegen ungenü­gen­der Arbeits­be­mühun­gen während der Arbeit­slosigkeit für fünf Tage in der Anspruchs­berech­ti­gung ein. Die dage­gen erhobene Ein­sprache wies die Dien­st­stelle für Indus­trie, Han­del und Arbeit (DIHA) ab.

In der Folge reichte A. bei der sozialver­sicherungsrechtlichen Abteilung des Kan­ton­s­gerichts Wal­lis eine Beschw­erde auf dem elek­tro­n­is­chen Weg ein. Das Kan­ton­s­gericht trat auf die elek­tro­n­is­che Beschw­erde nicht ein. Das Bun­des­gericht wies die dage­gen erhobene Beschw­erde ab (Urteil 8C_455/2016 vom 10. Feb­ru­ar 2017).

Das Kan­ton­s­gericht hielt fest, dass im Bere­ich der Arbeit­slosen­ver­sicherung grund­sät­zlich die Bes­tim­mungen des ATSG anwend­bar sind. Das ATSG enthalte keine Bes­tim­mung über den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr. Zwar kön­nte der Bun­desrat gemäss Art. 55 Abs. 1bis ATSG vorse­hen, dass die Bes­tim­mungen des VwVG über den elek­tro­n­is­chen Verkehr mit Behör­den auch für das arbeit­slosen­rechtliche Beschw­erde­v­er­fahren gel­ten wür­den. Der Bun­desrat habe aber von sein­er Kom­pe­tenz bis­lang keinen Gebrauch gemacht (E. 2.3). Der Geset­zge­ber des Kan­tons Wal­lis habe eben­falls darauf verzichtet, für die kan­tonale Ver­wal­tungsrecht­spflege eine Regelung für den elek­tro­n­is­chen Verkehr zu erlassen (E. 2.4 und 2.5).

Vor Bun­des­gericht wandte der Beschw­erde­führer erfol­g­los ein, der Bun­des­ge­set­zge­ber habe dem elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr nach­haltig zum Durch­bruch ver­helfen wollen und deshalb eine grosse Nor­men­dichte zum elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr erlassen (E. 3.1). Das Bun­des­gericht erin­nerte daran, dass für den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr im Rah­men von Gerichts- und Ver­wal­tungsver­fahren eine spez­i­fis­che geset­zliche Rechts­grund­lage nötig ist (E. 3.1). Das Erforder­nis ein­er geset­zlichen Regelung schliesse die Ausle­gung aus, erlaubt sei, was das Gesetz nicht aus­drück­lich ver­bi­ete (E. 3.3).

Da es dem Beschw­erde­führer offen ges­tanden wäre, sich inner­halb der Beschw­erde­frist in Papier­form an das kan­tonale Gericht zu wen­den, könne von ein­er Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs, des Ver­hält­nis­mäs­sigkeit­sprinzips und des Gebots der rechts­gle­ichen Behand­lung keine Rede sein (E. 3.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).