Ein Mas­chin­ist und All­rounder war bei der Bâloise-Sam­mel­s­tiftung für die oblig­a­torische beru­fliche Vor­sorge ver­sichert. Nach einem Verkehrsun­fall erhielt er von der IV-Stelle eine ganze Rente inklu­sive Kinder­rente für zwei Kinder. Die SUVA richtete eine Kom­ple­men­tär­rente aus. Die beru­fliche Vor­sorgeein­rich­tung anerkan­nte den Anspruch eben­falls, kürzte jedoch die BVG-Rente wegen Über­entschädi­gung. Sie stützte sich dabei auf ein Vali­deneinkom­men ab, das in den SUVA-Akten aus­gewiesen war und welch­es, anders als von der IV-Stelle angenom­men, auf ein­er über­pro­por­tionalen hypo­thetis­chen Lohn­er­höhung für die Zeit nach dem Unfall basierte.

Nach­dem der Verun­fallte zum drit­ten Mal Vater wurde und eine weit­ere Kinder­rente zu prüfen war, nahm dies die Vor­sorgeein­rich­tung zum Anlass, ihre Über­entschädi­gungs­berech­nung ein­er umfassenden Prü­fung zu unterziehen. Dabei ging sie von ein­er anderen Lohnen­twick­lung aus, was zu ein­er stärk­er gekürzten Rente führte.

Der Mas­chin­ist reichte beim Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Graubün­den Klage ein, die das Gericht abwies. Das Bun­des­gericht wies die dage­gen erhobene Beschw­erde eben­falls ab (Urteil 9C_28/2016 vom 30. Jan­u­ar 2017).

Zu prüfen war, ob die beru­fliche Vor­sorgeein­rich­tung die Über­entschädi­gungs­berech­nung nach Hinzutreten ein­er weit­eren Kinder­rente ein­er umfassenden Neubeurteilung unterziehen und von einem tief­er­en mut­masslich ent­gan­genen Einkom­men als bish­er aus­ge­hen durfte (E. 2). Das Bun­des­gericht bejahte die Zuläs­sigkeit ein­er umfassenden Neuprü­fung der Über­entschädi­gungs­berech­nung (E. 5.1).

Das Bun­des­gericht erwog im Wesentlichen, das im IV-Ver­fahren fest­gelegte Vali­deneinkom­men müsse grund­sät­zlich auch in der berufsvor­sorg­erechtlichen Über­entschädi­gungs­berech­nung berück­sichtigt wer­den (Kon­gruen­z­grund­satz). Das von der IV-Stelle fest­gelegte Vali­deneinkom­men entspreche ver­mu­tungsweise dem mut­masslich ent­gan­genen Ver­di­enst nach Art. 24 Abs. 1 BVV 2 (E. 3.2).

Die geset­zliche Konzep­tion sehe eine weit­ge­hende materiell­rechtliche Koor­di­na­tion zwis­chen der ersten und der zweit­en Säule vor. Nach ständi­ger Recht­sprechung sei bei Vor­liegen eines Revi­sion­s­grun­des i.S.v. Art. 17 ATSG der Rente­nanspruch von den IV-Behör­den in tat­säch­lich­er und rechtlich­er Hin­sicht all­seit­ig und ohne Bindung an frühere Beurteilun­gen zu prüfen. Dieser Grund­satz sei gemäss Bun­des­gericht ana­log auf die berufsvor­sorg­erechtliche Anpas­sung ein­er Über­entschädi­gung nach Art. 24 Abs. 5 BVV 2 anzuwen­den. Erfährt ein einzel­ner Berech­nungs­fak­tor eine wesentliche Änderung, die eine Leis­tungsan­pas­sung von min­destens 10% bewirkt, prüft die Vor­sorgeein­rich­tung all­seit­ig und ohne Bindung an früher ermit­telte Fak­toren, ob und in welchem Umfang eine Über­entschädi­gung vor­liegt (E. 4.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).