Ein Maschi­nist und All­roun­der war bei der Bâloi­se-Sam­mel­stif­tung für die obli­ga­to­ri­sche beruf­li­che Vor­sor­ge ver­si­chert. Nach einem Ver­kehrs­un­fall erhielt er von der IV-Stel­le eine gan­ze Ren­te inklu­si­ve Kin­der­ren­te für zwei Kin­der. Die SUVA rich­te­te eine Kom­ple­men­tär­ren­te aus. Die beruf­li­che Vor­sor­ge­ein­rich­tung aner­kann­te den Anspruch eben­falls, kürz­te jedoch die BVG-Ren­te wegen Über­ent­schä­di­gung. Sie stütz­te sich dabei auf ein Vali­den­ein­kom­men ab, das in den SUVA-Akten aus­ge­wie­sen war und wel­ches, anders als von der IV-Stel­le ange­nom­men, auf einer über­pro­por­tio­na­len hypo­the­ti­schen Lohn­er­hö­hung für die Zeit nach dem Unfall basier­te.

Nach­dem der Ver­un­fall­te zum drit­ten Mal Vater wur­de und eine wei­te­re Kin­der­ren­te zu prü­fen war, nahm dies die Vor­sor­ge­ein­rich­tung zum Anlass, ihre Über­ent­schä­di­gungs­be­rech­nung einer umfas­sen­den Prü­fung zu unter­zie­hen. Dabei ging sie von einer ande­ren Lohn­ent­wick­lung aus, was zu einer stär­ker gekürz­ten Ren­te führ­te.

Der Maschi­nist reich­te beim Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Grau­bün­den Kla­ge ein, die das Gericht abwies. Das Bun­des­ge­richt wies die dage­gen erho­be­ne Beschwer­de eben­falls ab (Urteil 9C_28/2016 vom 30. Janu­ar 2017).

Zu prü­fen war, ob die beruf­li­che Vor­sor­ge­ein­rich­tung die Über­ent­schä­di­gungs­be­rech­nung nach Hin­zu­tre­ten einer wei­te­ren Kin­der­ren­te einer umfas­sen­den Neu­be­ur­tei­lung unter­zie­hen und von einem tie­fe­ren mut­mass­lich ent­gan­ge­nen Ein­kom­men als bis­her aus­ge­hen durf­te (E. 2). Das Bun­des­ge­richt bejah­te die Zuläs­sig­keit einer umfas­sen­den Neu­prü­fung der Über­ent­schä­di­gungs­be­rech­nung (E. 5.1).

Das Bun­des­ge­richt erwog im Wesent­li­chen, das im IV-Ver­fah­ren fest­ge­leg­te Vali­den­ein­kom­men müs­se grund­sätz­lich auch in der berufs­vor­sor­ge­recht­li­chen Über­ent­schä­di­gungs­be­rech­nung berück­sich­tigt wer­den (Kon­gru­enz­grund­satz). Das von der IV-Stel­le fest­ge­leg­te Vali­den­ein­kom­men ent­spre­che ver­mu­tungs­wei­se dem mut­mass­lich ent­gan­ge­nen Ver­dienst nach Art. 24 Abs. 1 BVV 2 (E. 3.2).

Die gesetz­li­che Kon­zep­ti­on sehe eine weit­ge­hen­de mate­ri­ell­recht­li­che Koor­di­na­ti­on zwi­schen der ersten und der zwei­ten Säu­le vor. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung sei bei Vor­lie­gen eines Revi­si­ons­grun­des i.S.v. Art. 17 ATSG der Ren­ten­an­spruch von den IV-Behör­den in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht all­sei­tig und ohne Bin­dung an frü­he­re Beur­tei­lun­gen zu prü­fen. Die­ser Grund­satz sei gemäss Bun­des­ge­richt ana­log auf die berufs­vor­sor­ge­recht­li­che Anpas­sung einer Über­ent­schä­di­gung nach Art. 24 Abs. 5 BVV 2 anzu­wen­den. Erfährt ein ein­zel­ner Berech­nungs­fak­tor eine wesent­li­che Ände­rung, die eine Lei­stungs­an­pas­sung von min­de­stens 10% bewirkt, prüft die Vor­sor­ge­ein­rich­tung all­sei­tig und ohne Bin­dung an frü­her ermit­tel­te Fak­to­ren, ob und in wel­chem Umfang eine Über­ent­schä­di­gung vor­liegt (E. 4.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).