Die BVG-Sam­mel­s­tiftung G. zeich­nete sich dadurch aus, dass sie mit ein­er garantierten Verzin­sung der Altersguthaben von 5% bei drei­jähri­gen Verträ­gen warb. Der Zinssatz war um 25% höher als der vom Bun­desrat fest­gelegte Min­destzin­satz.

Im Jan­u­ar 2001 über­nahm das Bun­de­samt für Sozialver­sicherun­gen (BSV) die Auf­sicht über die Sam­mel­s­tiftung. Das BSV errichtete im Novem­ber 2002 eine Bei­s­tand­schaft und ord­nete im April 2003 die Aufhe­bung der Stiftung an. Der Sicher­heits­fonds BVG liess sich von der Stiftung sämtliche Ansprüche, unter anderen gegen mehrere Stiftungsräte, abtreten.

Der Sicher­heits­fonds reichte Teilk­lage beim Sozialver­sicherungs­gericht des Kan­tons Zürich ein und forderte einen Betrag von mehr als CHF 8.3 Mio. Der Sicher­heits­fonds warf den Beklagten ins­beson­dere pflichtwidriges bzw. wider­rechtlich­es Ver­hal­ten bezüglich der Anlagetätigkeit zwis­chen Jan­u­ar und Okto­ber 2001 vor (Urteil 9C_752/2015 vom 28. Dezem­ber 2016, E. 6). Das Sozialver­sicherungs­gericht wies die Klage ab. Die dage­gen erhobene Beschw­erde des Sicher­heits­fonds hiess das Bun­des­gericht teil­weise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid zurück.

In lan­gen Erwä­gun­gen hielt das Bun­des­gericht ins­beson­dere fest, die Risikofähigkeit ein­er beru­flichen Vor­sorgeein­rich­tung sei die Fähigkeit, erfahrungs­gemäss zu erwartende mark­tbe­d­ingte Schwankun­gen des Gesamtver­mö­gens auszu­gle­ichen und über genü­gend liq­uide bzw. liq­ui­dier­bare Mit­tel zu ver­fü­gen, um laufende und kün­ftige Verbindlichkeit­en (Renten, Freizügigkeit­sleis­tun­gen usw.) erfüllen zu kön­nen. Zur Beurteilung der Risikofähigkeit sei wed­er auf einzelne Anla­gen noch auf die Verpflich­tun­gen gegenüber den einzel­nen Des­ti­natären son­dern auf die Gesamt­si­t­u­a­tion abzustellen, wie sie beispiel­sweise im Deck­ungs­grad ein­er Vor­sorgeein­rich­tung zum Aus­druck komme (zum Ganzen E. 6.1.3).

Das Anlagere­gle­ment der Sam­mel­s­tiftung habe Schwankungsre­ser­ven für Aktien von bis 20% des Kur­swerts der Aktien vorge­se­hen. Diese Reser­ven seien jedoch zu kein­er Zeit voll­ständig geäufnet gewe­sen. Der Stiftungsrat habe somit nicht sichergestellt, dass die Anlagestruk­tur jed­erzeit der Risikofähigkeit der Ver­sorgeein­rich­tung entsprach (E. 6.1.5).

Im Laufe des Jahres 2000 habe die Stiftung ihr Aktienen­gage­ment markant erhöht. Werde der Aktienbe­stand ein­er beru­flichen Vor­sorgeein­rich­tung erhöht, müssten der Stiftungsrat bzw. die Ver­ant­wortlichen unbe­d­ingt darauf acht­en, dass die nöti­gen Schwankungsre­ser­ven vorhan­den sind. Da dies nicht der Fall war, war ent­ge­gen der Vorin­stanz erstellt, dass die Stiftungsräte das Gebot der Sicher­heit der Anla­gen gemäss Art. 71 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 50 BVV 2 und die Pflicht zur Führung der Vor­sorgeein­rich­tung im Sinne von Art. 49a BVV 2 ver­let­zt hat­ten (zum Ganzen E. 6.1.5).

 

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).