Die BVG-Sam­mel­stif­tung G. zeich­ne­te sich dadurch aus, dass sie mit einer garan­tier­ten Ver­zin­sung der Alters­gut­ha­ben von 5% bei drei­jäh­ri­gen Ver­trä­gen warb. Der Zins­satz war um 25% höher als der vom Bun­des­rat fest­ge­leg­te Min­dest­zin­satz.

Im Janu­ar 2001 über­nahm das Bun­des­amt für Sozi­al­ver­si­che­run­gen (BSV) die Auf­sicht über die Sam­mel­stif­tung. Das BSV errich­te­te im Novem­ber 2002 eine Bei­stand­schaft und ord­ne­te im April 2003 die Auf­he­bung der Stif­tung an. Der Sicher­heits­fonds BVG liess sich von der Stif­tung sämt­li­che Ansprü­che, unter ande­ren gegen meh­re­re Stif­tungs­rä­te, abtre­ten.

Der Sicher­heits­fonds reich­te Teil­kla­ge beim Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­richt des Kan­tons Zürich ein und for­der­te einen Betrag von mehr als CHF 8.3 Mio. Der Sicher­heits­fonds warf den Beklag­ten ins­be­son­de­re pflicht­wid­ri­ges bzw. wider­recht­li­ches Ver­hal­ten bezüg­lich der Anla­ge­tä­tig­keit zwi­schen Janu­ar und Okto­ber 2001 vor (Urteil 9C_752/2015 vom 28. Dezem­ber 2016, E. 6). Das Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­richt wies die Kla­ge ab. Die dage­gen erho­be­ne Beschwer­de des Sicher­heits­fonds hiess das Bun­des­ge­richt teil­wei­se gut und wies die Sache zu neu­em Ent­scheid zurück.

In lan­gen Erwä­gun­gen hielt das Bun­des­ge­richt ins­be­son­de­re fest, die Risi­ko­fä­hig­keit einer beruf­li­chen Vor­sor­ge­ein­rich­tung sei die Fähig­keit, erfah­rungs­ge­mäss zu erwar­ten­de markt­be­ding­te Schwan­kun­gen des Gesamt­ver­mö­gens aus­zu­glei­chen und über genü­gend liqui­de bzw. liqui­dier­ba­re Mit­tel zu ver­fü­gen, um lau­fen­de und künf­ti­ge Ver­bind­lich­kei­ten (Ren­ten, Frei­zü­gig­keits­lei­stun­gen usw.) erfül­len zu kön­nen. Zur Beur­tei­lung der Risi­ko­fä­hig­keit sei weder auf ein­zel­ne Anla­gen noch auf die Ver­pflich­tun­gen gegen­über den ein­zel­nen Desti­na­tä­ren son­dern auf die Gesamt­si­tua­ti­on abzu­stel­len, wie sie bei­spiels­wei­se im Deckungs­grad einer Vor­sor­ge­ein­rich­tung zum Aus­druck kom­me (zum Gan­zen E. 6.1.3).

Das Anla­ge­re­gle­ment der Sam­mel­stif­tung habe Schwan­kungs­re­ser­ven für Akti­en von bis 20% des Kurs­werts der Akti­en vor­ge­se­hen. Die­se Reser­ven sei­en jedoch zu kei­ner Zeit voll­stän­dig geäuf­net gewe­sen. Der Stif­tungs­rat habe somit nicht sicher­ge­stellt, dass die Anla­ge­struk­tur jeder­zeit der Risi­ko­fä­hig­keit der Ver­sor­ge­ein­rich­tung ent­sprach (E. 6.1.5).

Im Lau­fe des Jah­res 2000 habe die Stif­tung ihr Akti­e­n­en­ga­ge­ment mar­kant erhöht. Wer­de der Akti­en­be­stand einer beruf­li­chen Vor­sor­ge­ein­rich­tung erhöht, müss­ten der Stif­tungs­rat bzw. die Ver­ant­wort­li­chen unbe­dingt dar­auf ach­ten, dass die nöti­gen Schwan­kungs­re­ser­ven vor­han­den sind. Da dies nicht der Fall war, war ent­ge­gen der Vor­in­stanz erstellt, dass die Stif­tungs­rä­te das Gebot der Sicher­heit der Anla­gen gemäss Art. 71 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 50 BVV 2 und die Pflicht zur Füh­rung der Vor­sor­ge­ein­rich­tung im Sin­ne von Art. 49a BVV 2 ver­letzt hat­ten (zum Gan­zen E. 6.1.5).

 

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).