An sein­er Sitzung vom 10. März 2017 hat der Bun­desrat die Vernehm­las­sung zur Revi­sion der Lex Koller (BewG; SR 211.412.41) eröffnet (Medi­en­mit­teilung). 32 Jahre nach Inkraft­treten des Geset­zes will der Bun­desrat den Erlass mod­ernisieren. Ins­beson­dere soll der Erwerb von Haupt­woh­nun­gen durch Ange­hörige von Staat­en, die nicht der Europäis­chen Union (EU) oder der Europäis­chen Frei­han­del­sas­sozi­a­tion (EFTA) ange­hören, bewil­li­gungspflichtig wer­den. Fern­er will der Bun­desrat strit­tige Prax­is­fra­gen klären, beispiel­sweise bei der Umnutzung von Gewerbe-Immo­bilien.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen kön­nen dem Erläutern­den Bericht mit Voren­twurf ent­nom­men wer­den.

Fabian Klaber

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Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.