An sein­er Sitzung vom 22. März 2017 hat der Bun­desrat vier geän­derte Verord­nun­gen mit Bezug zum Umwel­trecht ver­ab­schiedet (siehe Medi­en­mit­teilung). Die Gewässer­schutzverord­nung (GschV; SR 814.201) wurde dahinge­hend rev­i­diert, dass der Hand­lungsspiel­raum der kan­tonalen Vol­lzugs­be­hör­den bei der Fes­tle­gung der Gewässer­räume erweit­ert wird.

Die übri­gen Änderun­gen betr­e­f­fen die Verord­nung zum Bun­des­ge­setz über die Fis­cherei (VBGF; SR 923.01), die Verord­nung zum Rot­ter­damer Übereinkom­men über das Ver­fahren der vorheri­gen Zus­tim­mung nach Inken­nt­nis­set­zung für bes­timmte Chemikalien im inter­na­tionalen Han­del (ChemPICV; SR 814.82) und die Alt­las­ten-Verord­nung (AltlV; SR 814.680).

Zur Ver­fü­gung ste­hen die fol­gen­den Doku­mente:

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.