Die X. AG (Beklag­te) ver­leih­te A. (Klä­ger) an die D. AG (Ein­satz­be­trieb) für einen befri­ste­ten Ein­satz als Gipser/Bauarbeiter ohne Fach­kennt­nis­se. Im Ein­satz­ver­trag wur­de fest­ge­hal­ten, das Ein­satz­ver­hält­nis unter­ste­he dem all­ge­mein­ver­bind­li­chen Lan­des­man­tel­ver­trag für das schwei­ze­ri­sche Bau­haupt­ge­wer­be (LMV Bau­haupt­ge­wer­be).

Weni­ge Stun­den nach Arbeits­be­ginn erlitt A. einen Herz­in­farkt. A. ist seit­her zu 100% arbeits­un­fä­hig. Die Kran­ken­tag­geld­ver­si­che­rung der Beklag­ten rich­te­te nach Ablauf einer 30-tägi­gen Karenz­frist Tag­gel­der in der Höhe von 80% des ver­si­cher­ten Ver­dien­stes aus. Gestützt auf den LMV Bau­haupt­ge­wer­be ver­lang­te A. von der X. AG im Wesent­li­chen den Dif­fe­renz­be­trag zu 90% des ver­si­cher­ten Ver­dien­stes.

Der Ein­zel­rich­ter am Kan­tons­ge­richt Zug wies die Kla­ge von A. ab. Die dage­gen erho­be­ne Beru­fung wies das Ober­ge­richt Zug ab und bestä­tig­te den ein­zel­rich­ter­li­chen Ent­scheid (Ober­ge­richt Zug, Urteil Z1 2016 12 vom 20. Dezem­ber 2016).

Zwi­schen den Par­tei­en war vor Ober­ge­richt Zug ins­be­son­de­re strei­tig, ob bezüg­lich der Lohn­fort­zah­lung wegen krank­heits­be­ding­ter Arbeits­ver­hin­de­rung die Bestim­mun­gen des LMV Bau­haupt­ge­wer­be oder die­je­ni­gen des GAV Per­so­nal­ver­leih anzu­wen­den waren (E. 2). Das Ober­ge­richt Zug gelang­te nach instruk­ti­ven Erwä­gun­gen zum Schluss, dass die Bestim­mun­gen des LMV Bau­haupt­ge­wer­bes kei­ne Anwen­dung fan­den. Die Vor­schrif­ten des GAV Per­so­nal­ver­leih waren bezüg­lich Kran­ken­tag­geld­ver­si­che­rung min­de­stens gleich­wer­tig und gin­gen daher vor (E. 5).

Gemäss Art. 3 GAV Per­so­nal­ver­leih gilt der GAV Per­so­nal­ver­leih grund­sätz­lich auch dort, wo für Ein­satzbtrie­be ein ande­rer Gesamt­ar­beits­ver­trag gilt. Bestim­mun­gen zur Kran­ken­tag­geld­ver­si­che­rung eines ande­ren GAV wer­den jedoch über­nom­men, wenn die im GAV Per­so­nal­ver­leih vor­ge­se­he­ne Lösung nicht gleich­wer­tig ist (E. 3.1). Zu prü­fen war daher, ob die Bestim­mun­gen zur Lohn­fort­zah­lung bei Krank­heit gemäss GAV Per­so­nal­ver­leih mit der Lösung des LMV Bau­haupt­ge­wer­be min­de­stens gleich­wer­tig waren (E. 3.2).

Das Ober­ge­richt Zug hielt im Wesent­li­chen fest, dass die Gesamt­heit der Lei­stun­gen im Krank­heits­fall aus der Sicht des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers nach einem objek­ti­ven Mass­stab zu prü­fen war (abstrak­te Metho­de; E. 3.3.2). Mass­geb­li­che Kri­te­ri­en sind die Höhe der Tag­gel­der, die Dau­er der Tag­geld­be­rech­ti­gung, all­fäl­li­ge Karenz­ta­ge, der Umfang der Ver­si­che­rungs­deckung, die Höhe der Prä­mi­en und deren Auf­tei­lung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer sowie die Höhe und die Ver­wen­dung der Über­schuss­an­tei­le (E. 3.3.3).

Gemäss Ober­ge­richt Zug ergab sich, dass der LMV Bau­haupt­ge­wer­be im Ver­gleich zum GAV Per­so­nal­ver­leih zwar bezüg­lich Höhe der Tag­gel­der und Anzahl Karenz­ta­ge gewich­ti­ge Vor­tei­le auf­weist. Die­se Vor­tei­le waren aber zu rela­ti­vie­ren, da krank­heits­be­ding­te Absen­zen häu­fig kurz sind und des­halb nur gering­fü­gi­ge Lei­stungs­un­ter­schie­de her­vor­ru­fen. Zu berück­sich­ti­gen war wei­ter, dass gemäss GAV Per­so­nal­ver­leih bereits eine Arbeits­un­fä­hig­keit von min­de­stens 25% zu Tag­geld­lei­stun­gen führt, wäh­rend dies bei der Lösung des LMV Bau­haupt­ge­wer­be erst bei 50% der Fall ist. Beim GAV Per­so­nal­ver­leih sind zudem grund­sätz­lich kei­ne Ver­si­che­rungs­vor­be­hal­te vor­ge­se­hen (E. 4.8). Die Lösung des GAV Per­so­nal­ver­leih war damit immer noch gleich­wer­tig, auch wenn die Tag­gel­der nur in der Höhe von 80% des ver­si­cher­ten Ver­dien­stes aus­zu­rich­ten waren.

 

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).