Die X. AG (Beklagte) ver­lei­hte A. (Kläger) an die D. AG (Ein­satz­be­trieb) für einen befris­teten Ein­satz als Gipser/Bauarbeiter ohne Fachken­nt­nisse. Im Ein­satzver­trag wurde fest­ge­hal­ten, das Ein­satzver­hält­nis unter­ste­he dem all­ge­mein­verbindlichen Lan­des­man­telver­trag für das schweiz­erische Bauhaupt­gewerbe (LMV Bauhaupt­gewerbe).

Wenige Stun­den nach Arbeits­be­ginn erlitt A. einen Herz­in­farkt. A. ist sei­ther zu 100% arbeit­sun­fähig. Die Kranken­taggeld­ver­sicherung der Beklagten richtete nach Ablauf ein­er 30-tägi­gen Karen­zfrist Taggelder in der Höhe von 80% des ver­sicherten Ver­di­en­stes aus. Gestützt auf den LMV Bauhaupt­gewerbe ver­langte A. von der X. AG im Wesentlichen den Dif­ferenz­be­trag zu 90% des ver­sicherten Ver­di­en­stes.

Der Einzel­richter am Kan­ton­s­gericht Zug wies die Klage von A. ab. Die dage­gen erhobene Beru­fung wies das Oberg­ericht Zug ab und bestätigte den einzel­richter­lichen Entscheid (Oberg­ericht Zug, Urteil Z1 2016 12 vom 20. Dezem­ber 2016).

Zwis­chen den Parteien war vor Oberg­ericht Zug ins­beson­dere stre­it­ig, ob bezüglich der Lohn­fortzahlung wegen krankheits­be­d­ingter Arbeitsver­hin­derung die Bes­tim­mungen des LMV Bauhaupt­gewerbe oder diejeni­gen des GAV Per­son­alver­leih anzuwen­den waren (E. 2). Das Oberg­ericht Zug gelangte nach instruk­tiv­en Erwä­gun­gen zum Schluss, dass die Bes­tim­mungen des LMV Bauhaupt­gewerbes keine Anwen­dung fan­den. Die Vorschriften des GAV Per­son­alver­leih waren bezüglich Kranken­taggeld­ver­sicherung min­destens gle­ich­w­er­tig und gin­gen daher vor (E. 5).

Gemäss Art. 3 GAV Per­son­alver­leih gilt der GAV Per­son­alver­leih grund­sät­zlich auch dort, wo für Ein­satzb­triebe ein ander­er Gesam­tar­beitsver­trag gilt. Bes­tim­mungen zur Kranken­taggeld­ver­sicherung eines anderen GAV wer­den jedoch über­nom­men, wenn die im GAV Per­son­alver­leih vorge­se­hene Lösung nicht gle­ich­w­er­tig ist (E. 3.1). Zu prüfen war daher, ob die Bes­tim­mungen zur Lohn­fortzahlung bei Krankheit gemäss GAV Per­son­alver­leih mit der Lösung des LMV Bauhaupt­gewerbe min­destens gle­ich­w­er­tig waren (E. 3.2).

Das Oberg­ericht Zug hielt im Wesentlichen fest, dass die Gesamtheit der Leis­tun­gen im Krankheits­fall aus der Sicht des einzel­nen Arbeit­nehmers nach einem objek­tiv­en Massstab zu prüfen war (abstrak­te Meth­ode; E. 3.3.2). Mass­ge­bliche Kri­te­rien sind die Höhe der Taggelder, die Dauer der Taggeld­berech­ti­gung, allfäl­lige Karen­z­tage, der Umfang der Ver­sicherungs­deck­ung, die Höhe der Prämien und deren Aufteilung zwis­chen Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer sowie die Höhe und die Ver­wen­dung der Über­schus­san­teile (E. 3.3.3).

Gemäss Oberg­ericht Zug ergab sich, dass der LMV Bauhaupt­gewerbe im Ver­gle­ich zum GAV Per­son­alver­leih zwar bezüglich Höhe der Taggelder und Anzahl Karen­z­tage gewichtige Vorteile aufweist. Diese Vorteile waren aber zu rel­a­tivieren, da krankheits­be­d­ingte Absen­zen häu­fig kurz sind und deshalb nur ger­ingfügige Leis­tung­sun­ter­schiede her­vor­rufen. Zu berück­sichti­gen war weit­er, dass gemäss GAV Per­son­alver­leih bere­its eine Arbeit­sun­fähigkeit von min­destens 25% zu Taggeldleis­tun­gen führt, während dies bei der Lösung des LMV Bauhaupt­gewerbe erst bei 50% der Fall ist. Beim GAV Per­son­alver­leih sind zudem grund­sät­zlich keine Ver­sicherungsvor­be­halte vorge­se­hen (E. 4.8). Die Lösung des GAV Per­son­alver­leih war damit immer noch gle­ich­w­er­tig, auch wenn die Taggelder nur in der Höhe von 80% des ver­sicherten Ver­di­en­stes auszuricht­en waren.

 

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).