Monat: März 2017

4A_690/2016: Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren gegen einen Schiedsspruch

Mit Entscheid 4A_690/2016 vom 9. Feb­ru­ar 2017 wies das Bun­des­gericht sowohl das Gesuch um unent­geltliche Recht­spflege als auch die Beschw­erde eines pro­fes­sionellen Fuss­baller­spiel­ers gegen einen Schiedsspruch des Tri­bunal Arbi­tral du Sport ab. Betr­e­f­fend das Gesuch um unent­geltliche Recht­spflege ver­wies das Bun­des­gericht zunächst auf eine Erwä­gung in BGE 99 IA 325,...

 • 23. März 2017

Bundesrat: Umfassende Regulierung der Inkassobranche wäre unverhältnismässig

Der Bun­desrat ist an sein­er Sitzung vom 22. März 2017 zur Auf­fas­sung gelangt, dass eine umfassende Reg­ulierung der Inkas­so­branche unver­hält­nis­mäs­sig wäre — die all­ge­meinen Grund­sätze des OR und ein­schlägige Regelun­gen des Straf- und des Daten­schutzrechts genü­gen (Medi­en­mit­teilung). Disku­tiert wur­den offen­bar eine Reg­ulierung mit Bewil­li­gungsver­fahren und verbindlichen Sorgfalt­spflicht­en. In Frage käme...

 • 23. März 2017

4A_405/2016: Einräumung einer Nachfrist begründet keine Ungleichbehandlung

Im Entscheid 4A_405/2016 vom 2. März 2017 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Ein­räu­mung ein­er Nach­frist eine Ungle­ich­be­hand­lung der Parteien begrün­dete oder mit dem prozes­sualen Ordre pub­lic unvere­in­bar war. Der Vere­in B. (Beschw­erdegeg­n­er) leit­ete ein Schiedsver­fahren bei der Swiss Cham­bers’ Arbi­tra­tion Insti­tu­tion gegen A. (Beschw­erde­führer) ein, der in...

 • 22. März 2017

BGer: Geschäftsbericht für das Jahr 2016 veröffentlicht

Am 20. März 2017 haben das BGer, das Bun­desstrafgericht, das Bun­desver­wal­tungs­gericht und das Bun­despatent­gericht an ein­er gemein­samen Medi­enkon­ferenz ihre Geschäfts­berichte für das Jahr 2016 vorgestellt (siehe Medi­en­mit­teilung). Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr hat die Geschäft­slast des BGer leicht abgenom­men (Jahr 2015: 7’853 Eingänge; Jahr 2016: 7’743 Eingänge). Die Zahl der Erledi­gun­gen wurde...

 • 21. März 2017

4A_489/2016- Reico: Ausschlussgrund von Art. 4 MSchG; (hier fehlende) erforderliche Interessenwahrungs- bzw. Loyalitätspflicht (amtl. Publ.)

Die durch das BGer vor­liegend beurteil­ten marken­rechtlichen Stre­it­igkeit war Art. 4 MSchG, der Zeichen vom Marken­schutz auss­chliesst, die ohne Zus­tim­mung des Inhab­ers auf den Namen von Agen­ten, Vertretern oder anderen zum Gebrauch Ermächtigten als Marke einge­tra­gen wer­den oder die nach Weg­fall der Zus­tim­mung im Reg­is­ter einge­tra­gen bleiben. Dieser beson­dere Schutz...

 • 20. März 2017

4A_692/2015: Werkvertrag, Prozesskosten (amtl. Publ.)

Das Han­dels­gericht Zürich hiess eine Klage von Stock­w­erkeigen­tümern gegen die Totalun­ternehmerin auf Bevorschus­sung von Nachbesserungskosten für die Behe­bung ver­schieden­er Män­gel an den Liegen­schaften sowie auf Zus­prechung von Schaden­er­satz für Man­gelfolgeschä­den teil­weise gut. Obwohl es fest­stellte, dass die Kläger nur zu rund 12% obsiegten, wich es in Anwen­dung von § 64 Abs....

 • 17. März 2017

4A_579/2016: Anfechtung Generalversammlungsbeschluss (amtl. Publ.)

Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das voll liberierte Aktienkap­i­tal der A. AG ist aufgeteilt in 380 Name­nak­tien zu CHF 1’000 (Stam­mak­tien) und 1’200 Name­nak­tien zu CHF 100 (Stimm­recht­sak­tien). Anlässlich der ordentlichen Gen­er­alver­samm­lung standen sich zwei Lager gegenüber: ein­er­seits die Aktionäre C.B. und D.B., die zusam­men über eine Kap­i­tal­beteili­gung von CHF 250’000...

 • 17. März 2017

FINMA: teilrevidierte Bankeninsolvenzverordnung-FINMA

Die FINMA veröf­fentlicht die teil­re­v­i­dierte Bankenin­sol­ven­zverord­nung-FIN­MA. Die Anpas­sun­gen konkretisieren Art. 12 Abs. 2bis BankV, wonach Banken und Effek­ten­händler verpflichtet sind, neue Verträge oder Änderun­gen an beste­hen­den Verträ­gen unter aus­ländis­chem Recht oder Gerichts­stand nur zu vere­in­baren, wenn die Gegen­partei einen Auf­schub der Beendi­gung von Verträ­gen ein­räumt. Die Neuerun­gen treten am 1....

 • 16. März 2017

4A_648/2016: vereinfachtes Verfahren, sachliche Zuständigkeit (amtl. Publ.)

Die A. GmbH reichte vor dem Han­dels­gericht Zürich eine Klage betr­e­f­fend eine Forderung aus dem Verkauf von Gesellschaft­san­teilen gegen die B. GmbH ein. Sie ver­langte die Zahlung von CHF 30’000 zuzüglich Zin­sen. Das Han­dels­gericht verneinte seine Zuständigkeit und trat auf die Klage nicht ein. Das Bun­des­gericht schützte diesen Nichtein­tretensentscheid. Es...

 • 14. März 2017

1C_502/2015: Revidiertes Gesetz über die Luzerner Polizei wird vom BGer teilweise aufgehoben (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 18. Jan­u­ar 2017 hat­te sich das BGer mit der Recht­mäs­sigkeit des rev­i­dierten Geset­zes über die Luzern­er Polizei (PolG/LU; SRL Nr. 350) zu befassen. Die Beschw­erde­führer (Demokratis­che Juristin­nen und Juris­ten Luzern, Jung­sozial­istIn­nen des Kan­tons Luzern, Sozialdemokratis­che Partei des Kan­tons Luzern, Grüne Partei des Kan­tons...

 • 12. März 2017