Monat: März 2017

4A_690/2016: Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren gegen einen Schiedsspruch

Mit Entscheid 4A_690/2016 vom 9. Februar 2017 wies das Bundesgericht sowohl das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als auch die Beschwerde eines professionellen Fussballerspielers gegen einen Schiedsspruch des Tribunal Arbitral du Sport ab. Betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verwies das Bundesgericht zunächst auf eine Erwägung in BGE 99 IA 325,...

 • 23. März 2017

Bundesrat: Umfassende Regulierung der Inkassobranche wäre unverhältnismässig

Der Bundesrat ist an seiner Sitzung vom 22. März 2017 zur Auffassung gelangt, dass eine umfassende Regulierung der Inkassobranche unverhältnismässig wäre – die allgemeinen Grundsätze des OR und einschlägige Regelungen des Straf- und des Datenschutzrechts genügen (Medienmitteilung). Diskutiert wurden offenbar eine Regulierung mit Bewilligungsverfahren und verbindlichen Sorgfaltspflichten. In Frage käme...

 • 23. März 2017

4A_405/2016: Einräumung einer Nachfrist begründet keine Ungleichbehandlung

Im Entscheid 4A_405/2016 vom 2. März 2017 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Einräumung einer Nachfrist eine Ungleichbehandlung der Parteien begründete oder mit dem prozessualen Ordre public unvereinbar war. Der Verein B. (Beschwerdegegner) leitete ein Schiedsverfahren bei der Swiss Chambers‘ Arbitration Institution gegen A. (Beschwerdeführer) ein, der in...

 • 22. März 2017

BGer: Geschäftsbericht für das Jahr 2016 veröffentlicht

Am 20. März 2017 haben das BGer, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre Geschäftsberichte für das Jahr 2016 vorgestellt (siehe Medienmitteilung). Im Vergleich zum Vorjahr hat die Geschäftslast des BGer leicht abgenommen (Jahr 2015: 7’853 Eingänge; Jahr 2016: 7’743 Eingänge). Die Zahl der Erledigungen wurde...

 • 21. März 2017

4A_489/2016- Reico: Ausschlussgrund von Art. 4 MSchG; (hier fehlende) erforderliche Interessenwahrungs- bzw. Loyalitätspflicht (amtl. Publ.)

Die durch das BGer vorliegend beurteilten markenrechtlichen Streitigkeit war Art. 4 MSchG, der Zeichen vom Markenschutz ausschliesst, die ohne Zustimmung des Inhabers auf den Namen von Agenten, Vertretern oder anderen zum Gebrauch Ermächtigten als Marke eingetragen werden oder die nach Wegfall der Zustimmung im Register eingetragen bleiben. Dieser besondere Schutz...

 • 20. März 2017

4A_692/2015: Werkvertrag, Prozesskosten (amtl. Publ.)

Das Handelsgericht Zürich hiess eine Klage von Stockwerkeigentümern gegen die Totalunternehmerin auf Bevorschussung von Nachbesserungskosten für die Behebung verschiedener Mängel an den Liegenschaften sowie auf Zusprechung von Schadenersatz für Mangelfolgeschäden teilweise gut. Obwohl es feststellte, dass die Kläger nur zu rund 12% obsiegten, wich es in Anwendung von § 64 Abs....

 • 17. März 2017

4A_579/2016: Anfechtung Generalversammlungsbeschluss (amtl. Publ.)

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das voll liberierte Aktienkapital der A. AG ist aufgeteilt in 380 Namenaktien zu CHF 1’000 (Stammaktien) und 1’200 Namenaktien zu CHF 100 (Stimmrechtsaktien). Anlässlich der ordentlichen Generalversammlung standen sich zwei Lager gegenüber: einerseits die Aktionäre C.B. und D.B., die zusammen über eine Kapitalbeteiligung von CHF 250’000...

 • 17. März 2017

FINMA: teilrevidierte Bankeninsolvenzverordnung-FINMA

Die FINMA veröffentlicht die teilrevidierte Bankeninsolvenzverordnung-FINMA. Die Anpassungen konkretisieren Art. 12 Abs. 2bis BankV, wonach Banken und Effektenhändler verpflichtet sind, neue Verträge oder Änderungen an bestehenden Verträgen unter ausländischem Recht oder Gerichtsstand nur zu vereinbaren, wenn die Gegenpartei einen Aufschub der Beendigung von Verträgen einräumt. Die Neuerungen treten am 1....

 • 16. März 2017

4A_648/2016: vereinfachtes Verfahren, sachliche Zuständigkeit (amtl. Publ.)

Die A. GmbH reichte vor dem Handelsgericht Zürich eine Klage betreffend eine Forderung aus dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen gegen die B. GmbH ein. Sie verlangte die Zahlung von CHF 30’000 zuzüglich Zinsen. Das Handelsgericht verneinte seine Zuständigkeit und trat auf die Klage nicht ein. Das Bundesgericht schützte diesen Nichteintretensentscheid. Es...

 • 14. März 2017

1C_502/2015: Revidiertes Gesetz über die Luzerner Polizei wird vom BGer teilweise aufgehoben (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 18. Januar 2017 hatte sich das BGer mit der Rechtmässigkeit des revidierten Gesetzes über die Luzerner Polizei (PolG/LU; SRL Nr. 350) zu befassen. Die Beschwerdeführer (Demokratische Juristinnen und Juristen Luzern, JungsozialistInnen des Kantons Luzern, Sozialdemokratische Partei des Kantons Luzern, Grüne Partei des Kantons...

 • 12. März 2017