Monat: März 2017

8C_158/2016: Fehlende bzw. widersprüchliche Angaben zum Streitwert vor Bundesgericht (amtl. Publ.)

In einem per­son­al­rechtlichen Ver­fahren über die Abschaf­fung ein­er Gehalt­szu­lage fehlten im ange­focht­e­nen Entscheid die vorin­stan­zlichen Angaben zum Stre­itwert (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG). Die Beschw­erde­führerin machte vor Bun­des­gericht gel­tend, die Stre­itwert­gren­ze von CHF 15’000 gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG sei erre­icht. Die Beschw­erdegeg­ner­in bestritt das...

 • 11. März 2017

9C_752/2015: Verantwortlichkeit in der beruflichen Vorsorge; Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

Die BVG-Sam­mel­s­tiftung G. zeich­nete sich dadurch aus, dass sie mit ein­er garantierten Verzin­sung der Altersguthaben von 5% bei drei­jähri­gen Verträ­gen warb. Der Zinssatz war um 25% höher als der vom Bun­desrat fest­gelegte Min­destzin­satz. Im Jan­u­ar 2001 über­nahm das Bun­de­samt für Sozialver­sicherun­gen (BSV) die Auf­sicht über die Sam­mel­s­tiftung. Das BSV errichtete...

 • 11. März 2017

2C_563/2016: Submission; Ausschluss von Brokern bei Ausschreibung der Bertriebshaftpflichtversicherung

Die Finanzver­wal­tung des Kan­tons Bern schrieb die Betrieb­shaftpflichtver­sicherung für sämtliche Insti­tu­tio­nen und angegliederten Betriebe des Kan­tons Bern sowie den Rah­men­ver­trag zum Abschluss einzel­ner Proban­den­ver­sicherun­gen bezüglich der Durch­führung klin­is­ch­er Ver­suche und Forschung­spro­jek­te öffentlich aus. Gemäss den Eig­nungskri­te­rien wur­den nur Ange­bote von Ver­sicherung­sun­ternehmen mit ein­er Bewil­li­gung der Auf­sichts­be­hörde FINMA ent­ge­gen genom­men. Die...

 • 11. März 2017

4A_301/2016; 4A_311/2016: Haftung nach Rohrleitungsgesetz; Regress (amtl. Publ.)

In einem weg­weisenden Leit­entscheid hat das Bun­des­gericht ver­schiedene Fra­gen bezüglich des Regressver­hält­niss­es zwis­chen der SUVA, IV und AHV ein­er­seits und der Haftpflichtver­sicherung eines Gaswerks ander­er­seits gek­lärt (Urteil 4A_301/2016 und 4A_311/2016 vom 15. Dezem­ber 2016). Bei einem Arbeit­sun­fall erlitt B. (Geschädigter) Ver­bren­nun­gen, als sich in einem Abwasserkon­trollschacht Gas entzün­dete. Der Geschädigte...

 • 11. März 2017

BR: Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) eröffnet

An sein­er Sitzung vom 10. März 2017 hat der Bun­desrat die Vernehm­las­sung zur Revi­sion der Lex Koller (BewG; SR 211.412.41) eröffnet (Medi­en­mit­teilung). 32 Jahre nach Inkraft­treten des Geset­zes will der Bun­desrat den Erlass mod­ernisieren. Ins­beson­dere soll der Erwerb von Haupt­woh­nun­gen durch Ange­hörige von Staat­en, die nicht der Europäis­chen Union (EU)...

 • 10. März 2017

1C_357/2015: Laufkraftwerk im Lötschental darf trotz Eingriff in ein Schutzobjekt errichtet werden

Im Urteil vom 1. Feb­ru­ar 2017 musste das BGer die Recht­mäs­sigkeit eines Laufkraftwerks mit ein­er instal­lierten Leis­tung von 1.7 MW beurteilen. Das von der KW Bre­i­thorn Fafler­alp AG in Auf­trag gegebene Kraftwerk soll auf dem Gemein­dege­bi­et von Blat­ten im Lötschen­tal real­isiert wer­den und zieht Investi­tion­skosten von CHF 7’000’000.– nach sich....

 • 5. März 2017

BR: Kein Technologieverbot für Fracking

An sein­er Sitzung vom 3. März 2017 hat der Bun­desrat seine Hal­tung zur Nutzung des Unter­grunds durch hydraulis­che Frak­turierung (Frack­ing) fest­gelegt. Der entsprechen­den Medi­en­mit­teilung ist zu ent­nehmen, dass der Ein­satz dieser Tech­nolo­gie unter gewis­sen Bedin­gun­gen möglich sein soll (insb. zur Gewin­nung von Erd­wärme aus gross­er Tiefe). Indessen wird die Erschlies­sung...

 • 3. März 2017