Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 22. Feb­ru­ar 2017 äusserte sich das BGer zur Zuläs­sigkeit des Auss­chlusses der Pub­likum­söf­fentlichkeit und der akkred­i­tierten Gerichts­berichter­stat­ter von der Beru­fungsver­hand­lung und der Urteilseröff­nung am Oberg­ericht des Kan­tons Zürich. Dem oberg­erichtlichen Ver­fahren lag ein Urteil des Bezirks­gerichts Pfäf­fikon zugrunde, in welchem die Beschuldigte und der Beschuldigte der ver­sucht­en vorsät­zlichen Tötung schuldig gesprochen und mit ein­er Frei­heitsstrafe von 11 bzw. 8 1/2 Jahren bestraft wur­den. Das Bezirks­gericht Pfäf­fikon hielt es für erwiesen, dass die Beschuldigte und der Beschuldigte nach gemein­samer Pla­nung ihre jew­eili­gen Tat­beiträge geleis­tet hat­ten, um den Ehe­mann der Beschuldigten umzubrin­gen. Gegen die Prä­sidi­alver­fü­gung, mit welch­er der Präsi­dent der I. Strafkam­mer des Oberg­erichts des Kan­tons Zürich die Öffentlichkeit von der Beru­fungsver­hand­lung und der Urteilseröff­nung auss­chloss, führten vier Medi­en­schaf­fende Beschw­erde in Straf­sachen an das BGer. Das BGer heisst die Beschw­erde gut.

Das BGer hält fest, dass der Grund­satz der Jus­tizöf­fentlichkeit (Art. 30 Abs. 3 BV) durch den Auss­chluss der Gerichts­berichter­stat­ter von der Beru­fungsver­hand­lung und mündlichen Urteilsverkün­dung offen­sichtlich tang­iert werde. Eben­so werde in die Medi­en­frei­heit (Art. 17 BV) einge­grif­f­en, da den Pres­sev­ertretern verun­möglicht werde, die sich aus der Gerichtsver­hand­lung und Urteilseröff­nung ergeben­den Infor­ma­tio­nen zu beschaf­fen und sie anschliessend der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Indessen beste­he, so das BGer, mit Art. 70 StPO (Straf­prozes­sor­d­nung; SR 312.0) eine hin­re­ichende geset­zliche Grund­lage für den Grun­drecht­se­in­griff, sofern das Pub­likum in ander­er geeigneter Weise über den Aus­gang des Ver­fahrens ori­en­tiert werde.

Anders beurteilt das BGer die Ver­hält­nis­mäs­sigkeit des Grun­drecht­se­in­griffs. Zwar sei es zutr­e­f­fend, dass ins­beson­dere die gemein­samen Kinder der Täterin und des Opfers ein erhöht­es schutzwürdi­ges Inter­esse am Auss­chluss der Medi­en hät­ten (Wahrung des Pri­vatlebens und der psy­chis­chen Unversehrtheit). Dieses schutzwürdi­ge Inter­esse werde aber rel­a­tiviert, denn die gemein­samen Kinder seien nicht selb­st Opfer ein­er Straftat und ihre Trau­ma­tisierung resul­tiere allein aus den Beglei­tum­stän­den. Vor diesem Hin­ter­grund ver­mö­gen die Schutzan­liegen der Pri­vatk­läger nicht gegen die Inter­essen der Medi­en­schaf­fend­en an der Infor­ma­tions­beschaf­fung und -ver­bre­itung sowie an ein­er wirk­samen Jus­tizkon­trolle aufzukom­men.

Das BGer kommt zum Schluss, dass der voll­ständi­ge Auss­chluss der akkred­i­tierten Gerichts­berichter­stat­ter sowohl von der Beru­fungsver­hand­lung als auch von der mündlichen Urteilsverkün­dung gegen das Jus­tizöf­fentlichkeit­sprinzip sowie die Medi­en- und Infor­ma­tions­frei­heit ver­stosse. Im Sinne ein­er Wiedergut­machung stellt dies das BGer auch im Urteils­dis­pos­i­tiv fest. Zudem wird das Oberg­ericht des Kan­tons Zürich verpflichtet, den akkred­i­tierten Gerichts­berichter­stat­tern das voll­ständig begrün­dete Urteil in anonymisiert­er Form auszuhändi­gen.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.