Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Ent­scheid vom 22. Febru­ar 2017 äusser­te sich das BGer zur Zuläs­sig­keit des Aus­schlus­ses der Publi­kums­öf­fent­lich­keit und der akkre­di­tier­ten Gerichts­be­richt­erstat­ter von der Beru­fungs­ver­hand­lung und der Urteil­s­er­öff­nung am Ober­ge­richt des Kan­tons Zürich. Dem ober­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren lag ein Urteil des Bezirks­ge­richts Pfäf­fi­kon zugrun­de, in wel­chem die Beschul­dig­te und der Beschul­dig­te der ver­such­ten vor­sätz­li­chen Tötung schul­dig gespro­chen und mit einer Frei­heits­stra­fe von 11 bzw. 8 1/2 Jah­ren bestraft wur­den. Das Bezirks­ge­richt Pfäf­fi­kon hielt es für erwie­sen, dass die Beschul­dig­te und der Beschul­dig­te nach gemein­sa­mer Pla­nung ihre jewei­li­gen Tat­bei­trä­ge gelei­stet hat­ten, um den Ehe­mann der Beschul­dig­ten umzu­brin­gen. Gegen die Prä­si­di­al­ver­fü­gung, mit wel­cher der Prä­si­dent der I. Straf­kam­mer des Ober­ge­richts des Kan­tons Zürich die Öffent­lich­keit von der Beru­fungs­ver­hand­lung und der Urteil­s­er­öff­nung aus­schloss, führ­ten vier Medi­en­schaf­fen­de Beschwer­de in Straf­sa­chen an das BGer. Das BGer heisst die Beschwer­de gut.

Das BGer hält fest, dass der Grund­satz der Justiz­öf­fent­lich­keit (Art. 30 Abs. 3 BV) durch den Aus­schluss der Gerichts­be­richt­erstat­ter von der Beru­fungs­ver­hand­lung und münd­li­chen Urteils­ver­kün­dung offen­sicht­lich tan­giert wer­de. Eben­so wer­de in die Medi­en­frei­heit (Art. 17 BV) ein­ge­grif­fen, da den Pres­se­ver­tre­tern ver­un­mög­licht wer­de, die sich aus der Gerichts­ver­hand­lung und Urteil­s­er­öff­nung erge­ben­den Infor­ma­tio­nen zu beschaf­fen und sie anschlie­ssend der Öffent­lich­keit zugäng­lich zu machen. Indes­sen bestehe, so das BGer, mit Art. 70 StPO (Straf­pro­zess­ord­nung; SR 312.0) eine hin­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge für den Grund­rechts­ein­griff, sofern das Publi­kum in ande­rer geeig­ne­ter Wei­se über den Aus­gang des Ver­fah­rens ori­en­tiert wer­de.

Anders beur­teilt das BGer die Ver­hält­nis­mä­ssig­keit des Grund­rechts­ein­griffs. Zwar sei es zutref­fend, dass ins­be­son­de­re die gemein­sa­men Kin­der der Täte­rin und des Opfers ein erhöh­tes schutz­wür­di­ges Inter­es­se am Aus­schluss der Medi­en hät­ten (Wah­rung des Pri­vat­le­bens und der psy­chi­schen Unver­sehrt­heit). Die­ses schutz­wür­di­ge Inter­es­se wer­de aber rela­ti­viert, denn die gemein­sa­men Kin­der sei­en nicht selbst Opfer einer Straf­tat und ihre Trau­ma­ti­sie­rung resul­tie­re allein aus den Begleit­um­stän­den. Vor die­sem Hin­ter­grund ver­mö­gen die Schutz­an­lie­gen der Pri­vat­klä­ger nicht gegen die Inter­es­sen der Medi­en­schaf­fen­den an der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung und -ver­brei­tung sowie an einer wirk­sa­men Justiz­kon­trol­le auf­zu­kom­men.

Das BGer kommt zum Schluss, dass der voll­stän­di­ge Aus­schluss der akkre­di­tier­ten Gerichts­be­richt­erstat­ter sowohl von der Beru­fungs­ver­hand­lung als auch von der münd­li­chen Urteils­ver­kün­dung gegen das Justiz­öf­fent­lich­keits­prin­zip sowie die Medi­en- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit ver­sto­sse. Im Sin­ne einer Wie­der­gut­ma­chung stellt dies das BGer auch im Urteils­dis­po­si­tiv fest. Zudem wird das Ober­ge­richt des Kan­tons Zürich ver­pflich­tet, den akkre­di­tier­ten Gerichts­be­richt­erstat­tern das voll­stän­dig begrün­de­te Urteil in anony­mi­sier­ter Form aus­zu­hän­di­gen.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.