Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 30. März 2017 ging es um die Wahl des Amts­ge­richts­prä­si­den­ten der Amtei Buchegg­berg-Was­ser­amt im Kan­ton Solo­thurn. Clau­de Wyss­mann reich­te einen Wahl­vor­schlag für sich selbst ein. Indes­sen wur­de ihm vom Vor­ste­her des Ober­amts Regi­on Solo­thurn beschie­den, dass ein­zig die bei­den bis­he­ri­gen Stel­len­in­ha­ber teil­nah­me­be­rech­tigt sei­en und sei­ne Kan­di­da­tur für den ersten Wahl­gang nicht berück­sich­tigt wer­de. Die Beschwer­de von Clau­de Wyss­mann wird vom BGer abge­wie­sen.

Der Vor­ste­her des Ober­amts Regi­on Solo­thurn und das Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Solo­thurn stütz­ten ihren Ent­scheid auf § 45 des Geset­zes über die poli­ti­schen Rech­te (GpR SO; BGS 113.111), des­sen Art. 1 fol­gen­der­ma­ssen lau­tet:

Liegt für Stel­len mit beson­de­ren Wähl­bar­keits­vor­aus­set­zun­gen kei­ne Demis­si­on vor, unter­blei­ben die Aus­schrei­bung und das Anmel­de­ver­fah­ren für den ersten Wahl­gang. Teil­nah­me­be­rech­tigt ist ein­zig der bis­he­ri­ge Stel­len­in­ha­ber oder die bis­he­ri­ge Stel­len­in­ha­be­rin.

Der Beschwer­de­füh­rer bringt unter ande­rem vor, dass § 45 GpR SO nicht mit Art. 34 BV zu ver­ein­ba­ren sei. Die Kan­di­da­ten könn­ten nicht mit glei­chen Chan­cen an der Wahl teil­neh­men und die Wäh­ler hät­ten kei­ne ech­te Aus­wahl. Das BGer sagt dazu das Fol­gen­de:

Wie­der­wahl­ver­fah­ren für Rich­ter­stel­len ste­hen in einem Span­nungs­ver­hält­nis von demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on und rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit. Sie gewähr­lei­sten die fort­dau­ern­de demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on der Justiz und stel­len sicher, dass nur sol­che Per­so­nen das Amt aus­üben, die dazu nach wie vor in der Lage sind; es geht damit bei einer Bestä­ti­gungs­wahl immer auch um die Sicher­stel­lung einer rechts­staat­li­chen, funk­tio­nie­ren­den Justiz […]. Gleich­zei­tig eröff­net die Wie­der­wahl Mög­lich­kei­ten äusse­rer Beein­flus­sungs­ver­su­che […] und die damit ein­her­ge­hen­de Gefahr, dass die Rich­ter sich — beson­ders kurz vor Wie­der­wahl­ter­mi­nen — bei ihrer Recht­spre­chungs­tä­tig­keit teil­wei­se von der mut­mass­li­chen Akzep­tanz durch das Wie­der­wahl­or­gan beein­flus­sen las­sen könn­ten […]. (E. 3.4.)

Das von § 45 GpR SO vor­ge­se­he­ne Ver­fah­ren ent­spre­che — so das BGer — im Wesent­li­chen jenem für die eid­ge­nös­si­schen Gerich­te gemäss Art. 135 ff. Par­la­ments­ge­setz (ParlG; SR 171.10). Die im Kan­ton Solo­thurn vor­ge­se­he­ne Amts­dau­er von vier Jah­ren sei kurz bemes­sen. Indes­sen füh­re die Exklu­si­vi­tät der Kan­di­da­tur der Amts­ge­richts­prä­si­den­ten im ersten Wahl­gang für eine gewis­se Sta­bi­li­tät. Dies die­ne der im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­den rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit. Schliess­lich lie­ge auch kei­ne Schein­wahl vor, denn die Wäh­ler hät­ten die Mög­lich­keit, durch lee­re Stim­men ihren Wil­len zur Abwahl eines Amts­ge­richts­prä­si­den­ten zum Aus­druck zu brin­gen. Errei­che der bis­he­ri­ge Stel­len­in­ha­ber im ersten Wahl­gang das abso­lu­te Mehr nicht, sei die Stel­le vor dem zwei­ten Wahl­gang aus­zu­schrei­ben (§ 45 Abs. 2 GpR SO).

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.