Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 30. März 2017 ging es um die Wahl des Amts­gericht­spräsi­den­ten der Amtei Bucheg­g­berg-Wasser­amt im Kan­ton Solothurn. Claude Wyssmann reichte einen Wahlvorschlag für sich selb­st ein. Indessen wurde ihm vom Vorste­her des Ober­amts Region Solothurn beschieden, dass einzig die bei­den bish­eri­gen Stel­len­in­hab­er teil­nah­me­berechtigt seien und seine Kan­di­datur für den ersten Wahl­gang nicht berück­sichtigt werde. Die Beschw­erde von Claude Wyssmann wird vom BGer abgewiesen.

Der Vorste­her des Ober­amts Region Solothurn und das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Solothurn stützten ihren Entscheid auf § 45 des Geset­zes über die poli­tis­chen Rechte (GpR SO; BGS 113.111), dessen Art. 1 fol­gen­der­massen lautet:

Liegt für Stellen mit beson­deren Wählbarkeitsvo­raus­set­zun­gen keine Demis­sion vor, unterbleiben die Auss­chrei­bung und das Anmelde­v­er­fahren für den ersten Wahl­gang. Teil­nah­me­berechtigt ist einzig der bish­erige Stel­len­in­hab­er oder die bish­erige Stel­len­in­hab­erin.

Der Beschw­erde­führer bringt unter anderem vor, dass § 45 GpR SO nicht mit Art. 34 BV zu vere­in­baren sei. Die Kan­di­dat­en kön­nten nicht mit gle­ichen Chan­cen an der Wahl teil­nehmen und die Wäh­ler hät­ten keine echte Auswahl. Das BGer sagt dazu das Fol­gende:

Wieder­wahlver­fahren für Richter­stellen ste­hen in einem Span­nungsver­hält­nis von demokratis­ch­er Legit­i­ma­tion und richter­lich­er Unab­hängigkeit. Sie gewährleis­ten die fort­dauernde demokratis­che Legit­i­ma­tion der Jus­tiz und stellen sich­er, dass nur solche Per­so­n­en das Amt ausüben, die dazu nach wie vor in der Lage sind; es geht damit bei ein­er Bestä­ti­gungswahl immer auch um die Sich­er­stel­lung ein­er rechtsstaatlichen, funk­tion­ieren­den Jus­tiz […]. Gle­ichzeit­ig eröffnet die Wieder­wahl Möglichkeit­en äusser­er Bee­in­flus­sungsver­suche […] und die damit ein­herge­hende Gefahr, dass die Richter sich — beson­ders kurz vor Wieder­wahlter­mi­nen — bei ihrer Recht­sprechungstätigkeit teil­weise von der mut­masslichen Akzep­tanz durch das Wieder­wahlor­gan bee­in­flussen lassen kön­nten […]. (E. 3.4.)

Das von § 45 GpR SO vorge­se­hene Ver­fahren entspreche — so das BGer — im Wesentlichen jen­em für die eid­genös­sis­chen Gerichte gemäss Art. 135 ff. Par­la­ments­ge­setz (ParlG; SR 171.10). Die im Kan­ton Solothurn vorge­se­hene Amts­dauer von vier Jahren sei kurz bemessen. Indessen führe die Exk­lu­siv­ität der Kan­di­datur der Amts­gericht­spräsi­den­ten im ersten Wahl­gang für eine gewisse Sta­bil­ität. Dies diene der im öffentlichen Inter­esse liegen­den richter­lichen Unab­hängigkeit. Schliesslich liege auch keine Schein­wahl vor, denn die Wäh­ler hät­ten die Möglichkeit, durch leere Stim­men ihren Willen zur Abwahl eines Amts­gericht­spräsi­den­ten zum Aus­druck zu brin­gen. Erre­iche der bish­erige Stel­len­in­hab­er im ersten Wahl­gang das absolute Mehr nicht, sei die Stelle vor dem zweit­en Wahl­gang auszuschreiben (§ 45 Abs. 2 GpR SO).

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.