Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 3. April 2017 hat­te das BGer die Gele­gen­heit, im Rah­men ein­er abstrak­ten Nor­menkon­trolle zu prüfen, ob einzelne Bes­tim­mungen des total­re­v­i­dierten Gemein­dege­set­zes des Kan­tons Zürich mit über­ge­ord­netem Recht vere­in­bart wer­den kön­nen. Das rev­i­dierte Gemein­dege­setz (GG/ZH 2015) wurde vom Kan­ton­srat am 20. April 2015 beschlossen und soll am 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft treten. Die bei­den für den Bun­des­gericht­sentscheid mass­geben­den Bes­tim­mungen des rev­i­dierten Gemein­dege­set­zes laut­en fol­gen­der­massen:

§ 3 GG/ZH 2015 “Gliederung und Organ­i­sa­tion”

2 Poli­tis­che Gemein­den organ­isieren sich als Ver­samm­lungs­ge­mein­den oder als Par­la­ments­ge­mein­den. Par­la­ments­ge­mein­den nehmen auch die Auf­gaben der Gemein­den im Bere­ich von Schule und Bil­dung wahr.

3 Schul­ge­mein­den organ­isieren sich als Ver­samm­lungs­ge­mein­den.

§ 177 GG/ZH 2015 “Auflö­sung von Schul­ge­mein­den im Gebi­et von Par­la­ments­ge­mein­den”

Schul­ge­mein­den, die das Gebi­et von Par­la­ments­ge­mein­den ganz oder teil­weise umfassen, lösen sich bis zum Ablauf der näch­sten ordentlichen Amts­dauer nach Inkraft­treten dieses Geset­zes auf.

Vier Ober­stufen­schul­ge­mein­den und sechs poli­tis­che Gemein­den aus dem Kan­ton Zürich beantragten dem BGer, die oben genan­nten Bes­tim­mungen aufzuheben. Das BGer heisst die Beschw­erde gut.

Das BGer prüft zunächst aus­führlich, ob die Schul­ge­mein­den und poli­tis­chen Gemein­den zur Beschw­erde legit­imiert sind (E. 1.3.2. — E. 1.3.7.). Es kommt zum Schluss, dass die Beschw­erde­befug­nis sowohl den Schul­ge­mein­den als auch den poli­tis­chen Gemein­den zukomme, denn die Gemein­den rügten die Ver­let­zung von Garantien, die ihnen von der Kan­tons- oder Bun­desver­fas­sung gewährt wür­den (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 50 BV; Art. 83–85 Zürcher Kan­tonsver­fas­sung [KV/ZH; Ord­nungs-Nr. 101]).

Sodann unter­sucht das BGer, ob das Ver­fas­sungsrecht des Kan­tons Zürich im stre­it­be­trof­fe­nen Bere­ich Garantien zugun­sten der beschw­erde­führen­den Gemein­den auf­stellt:

Im Sinne eines Zwis­ch­en­ergeb­niss­es zeigt sich, dass Art. 84 Abs. 2 KV/ZH eine kan­tonale Garantie zugun­sten der Schul­ge­mein­den gewährt (Art. 189 Abs. 1 lit. e BV): Es liegt in der auss­chliesslichen Zuständigkeit der Stimm­berechtigten der jew­eili­gen Schul­ge­meinde, darüber zu befind­en, ob die Schul­ge­meinde in der bish­eri­gen Form beibehal­ten wer­den, mit ein­er anderen Schul­ge­meinde fusion­ieren oder in der poli­tis­chen Gemeinde aufge­hen soll. Diese Garantie, wie sie sich aus der gewährleis­teten Kan­tonsver­fas­sung ergibt, ste­ht unter dem Schutz der Eidgenossen­schaft. Die Schul­ge­mein­den kön­nen mit Recht rügen, eine die Garantie durchkreuzende Geset­zes­bes­tim­mung halte vor dem über­ge­ord­neten Recht nicht stand (Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG). (E. 2.4.6.)

Schliesslich hält das BGer fest, dass das rev­i­dierte Gemein­dege­setz von jed­er Mitwirkung der Stimm­berechtigten der Schul­ge­mein­den abse­he. Der Wort­laut von § 3 und § 177 GG/ZH 2015 sei in dieser Hin­sicht unzwei­deutig. Dies ergebe auch ein Blick in die Mate­ri­alien. So habe Kan­ton­srat Philipp Kut­ter anlässlich der par­la­men­tarischen Debat­te beispiel­sweise gesagt, dass der alte Zopf abgeschnit­ten wer­den müsse um dadurch die unüber­sichtliche, ver­wirrende und groteske Sit­u­a­tion (Nebeneinan­der von Par­la­ments­ge­mein­den und Ver­samm­lungs­ge­mein­den) zu beseit­i­gen. Eine ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung von § 3 und § 177 GG/ZH 2015 sei vor diesem Hin­ter­grund aus­geschlossen. Das rev­i­dierte Geset­zes­recht könne Art. 84 Abs. 2 KV/ZH nicht zurück­drän­gen.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.