Im Ent­scheid 4A_475/2016 vom 28. März 2017 befass­te sich das Bun­des­ge­richt mit der Fra­ge, ob die Par­tei eines inter­nen Schieds­ver­fah­rens in Kennt­nis des Schieds­spruchs gül­tig auf des­sen Anfech­tung ver­zich­tet hat­te.

Das Bun­des­ge­richt erklär­te ein­lei­tend, dass die Par­tei­en eines inter­nen Schieds­ver­fah­rens nicht  zum Vor­aus auf die Anfech­tung des Schieds­spruchs ver­zich­ten kön­nen (vgl. dem­ge­gen­über Art. 192 Abs. 1 IPRG, der im Bereich der inter­na­tio­na­len Schieds­ge­richts­bar­keit für Par­tei­en im Aus­land die Mög­lich­keit eines Ver­zichts auf Rechts­mit­tel vor­sieht). Wäh­rend ein Ver­zicht auf ein Rechts­mit­tel gegen ein noch nicht ergan­ge­nes Urteil im All­ge­mei­nen ungül­tig sei, wer­de der frei­wil­li­ge Ver­zicht auf ein Rechts­mit­tel in vol­ler Kennt­nis des Urteils grund­sätz­lich als zuläs­sig ange­se­hen. Die Ungül­tig­keit des Vor­aus­ver­zichts besa­ge daher nicht, dass die Par­tei­en auch nach Erlass des inter­nen Schieds­ent­scheids nicht gül­tig auf die Ein­rei­chung des Rechts­mit­tels ver­zich­ten könn­ten; viel­mehr kön­nen sie gemäss Bun­des­ge­richt in Kennt­nis des Ent­scheids nicht nur auf die Beschwer­de ver­zich­ten, indem sie wäh­rend der Frist kein Rechts­mit­tel ergrei­fen, son­dern sie kön­nen schon wäh­rend der Rechts­mit­tel­frist ver­bind­lich und ent­spre­chend unwi­der­ruf­lich den Ver­zicht erklä­ren, soweit dies frei­wil­lig und ohne Wil­lens­man­gel geschieht. Der Ver­zicht kön­ne dem Schieds­ge­richt oder der Gegen­par­tei erklärt wer­den.

Im vor­lie­gen­den Fall war unbe­strit­ten, dass der Rechts­ver­tre­ter der Beschwer­de­füh­re­rin — nach­dem der Schieds­ent­scheid den Par­tei­en zuge­stellt wor­den war — dem Ver­tre­ter der Beschwer­de­geg­ne­rin in einer E-Mail erklärt hat­te:

Ich neh­me Bezug auf die heu­ti­ge Tele­phon­kon­fe­renz in der genann­ten Sache und bestä­ti­ge Ihnen ger­ne, dass unse­re Kli­en­tin A.________ AG — auch im Hin­blick auf die erhal­te­ne Infor­ma­ti­on, dass Ihre Kli­en­tin SIX Swiss Exchan­ge AG gegen den Schieds­ent­scheid vom 24. Juni 2016 kei­ne Beschwer­de an das Bun­des­ge­richt erhe­ben wird — sich ent­schie­den hat, dage­gen eben­falls kei­ne sol­che Beschwer­de zu erhe­ben.

Der Ver­tre­ter der Beschwer­de­geg­ne­rin ant­wor­te­te dar­auf eben­falls mit E-Mail dem Ver­tre­ter der Beschwer­de­füh­re­rin was folgt:

Besten Dank für Ihre Nach­richt, wel­che ich — soweit sie den Rechts­mit­tel­ver­zicht anbe­langt — sei­tens mei­ner Man­dan­tin ger­ne bestä­ti­ge.

Das Bun­des­ge­richt erklär­te, dass der Wort­laut der Erklä­rung der Beschwer­de­füh­re­rin auch ohne Ver­wen­dung des Wor­tes “Ver­zicht” klar erschien: danach hat­te die Beschwer­de­füh­re­rin ent­schie­den, eben­falls kei­ne Beschwer­de zu erhe­ben, nach­dem sie erfah­ren hat­te, dass die Gegen­par­tei kei­ne Beschwer­de erhe­ben wür­de.

Die Beschwer­de­füh­re­rin ver­trat dage­gen den Stand­punkt, sie habe (ent­ge­gen dem Wort­laut) nicht einen ver­bind­li­chen Rechts­mit­tel­ver­zicht erklärt, son­dern eine blo­sse Absicht geäu­ssert. Das Bun­des­ge­richt folg­te die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht und erklär­te, dass der Kon­text, in dem die Beschwer­de­füh­re­rin ihre Erklä­rung abgab, deren Inhalt nicht zu ver­än­dern ver­moch­te.

Schliess­lich bemerk­te das Bun­des­ge­richt, dass sich die Beschwer­de­füh­re­rin zu Recht nicht auf einen Wil­lens­man­gel beru­fen hat­te, der die Erklä­rung ihres gül­tig bevoll­mäch­tig­ten Ver­tre­ters (Art. 32 Abs. 1 OR) in Fra­ge hät­te stel­len kön­nen. Ob die­se Erklä­rung ange­sichts der inter­nen Wil­lens­bil­dung im Zeit­punkt der Erklä­rung ihrem tat­säch­li­chen Wil­len ent­sprach, liess sich nicht abschlie­ssend fest­stel­len und konn­te gemäss Bun­des­ge­richt offen­blei­ben. Denn es stand gemäss Bun­des­ge­richt fest, dass die Beschwer­de­geg­ne­rin die­se Erklä­rung als Beschwer­de­ver­zicht ver­stan­den hat­te. Sie hat­te auch ihrer­seits kei­ne Beschwer­de erho­ben, obwohl sie mit einem Teil ihrer Anträ­ge eben­falls unter­le­gen war. Die Beschwer­de­geg­ne­rin habe die Erklä­rung der Beschwer­de­füh­re­rin nicht nur tat­säch­lich als Ver­zicht auf die Ein­rei­chung des Rechts­mit­tels ver­stan­den, sie durf­te sie gemäss Bun­des­ge­richt nach den Umstän­den auch so ver­ste­hen. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat­te damit in Kennt­nis des Schieds­ent­scheids gegen­über der Beschwer­de­geg­ne­rin ver­bind­lich erklärt, auf die Erhe­bung der Beschwer­de an das Bun­des­ge­richt zu ver­zich­ten. Die­ser gül­tig erklär­te Ver­zicht war gemäss Bun­des­ge­richt unwi­der­ruf­lich, wes­halb es auf die Beschwer­de nicht ein­trat.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.