Im Entscheid 4A_475/2016 vom 28. März 2017 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Partei eines inter­nen Schiedsver­fahrens in Ken­nt­nis des Schiedsspruchs gültig auf dessen Anfech­tung verzichtet hat­te.

Das Bun­des­gericht erk­lärte ein­lei­t­end, dass die Parteien eines inter­nen Schiedsver­fahrens nicht  zum Voraus auf die Anfech­tung des Schiedsspruchs verzicht­en kön­nen (vgl. demge­genüber Art. 192 Abs. 1 IPRG, der im Bere­ich der inter­na­tionalen Schieds­gerichts­barkeit für Parteien im Aus­land die Möglichkeit eines Verzichts auf Rechtsmit­tel vor­sieht). Während ein Verzicht auf ein Rechtsmit­tel gegen ein noch nicht ergan­ge­nes Urteil im All­ge­meinen ungültig sei, werde der frei­willige Verzicht auf ein Rechtsmit­tel in voller Ken­nt­nis des Urteils grund­sät­zlich als zuläs­sig ange­se­hen. Die Ungültigkeit des Vorausverzichts besage daher nicht, dass die Parteien auch nach Erlass des inter­nen Schied­sentschei­ds nicht gültig auf die Ein­re­ichung des Rechtsmit­tels verzicht­en kön­nten; vielmehr kön­nen sie gemäss Bun­des­gericht in Ken­nt­nis des Entschei­ds nicht nur auf die Beschw­erde verzicht­en, indem sie während der Frist kein Rechtsmit­tel ergreifen, son­dern sie kön­nen schon während der Rechtsmit­tel­frist verbindlich und entsprechend unwider­ru­flich den Verzicht erk­lären, soweit dies frei­willig und ohne Wil­lens­man­gel geschieht. Der Verzicht könne dem Schieds­gericht oder der Gegen­partei erk­lärt wer­den.

Im vor­liegen­den Fall war unbe­strit­ten, dass der Rechtsvertreter der Beschw­erde­führerin — nach­dem der Schied­sentscheid den Parteien zugestellt wor­den war — dem Vertreter der Beschw­erdegeg­ner­in in ein­er E-Mail erk­lärt hat­te:

Ich nehme Bezug auf die heutige Tele­phonkon­ferenz in der genan­nten Sache und bestätige Ihnen gerne, dass unsere Kli­entin A.________ AG — auch im Hin­blick auf die erhal­tene Infor­ma­tion, dass Ihre Kli­entin SIX Swiss Exchange AG gegen den Schied­sentscheid vom 24. Juni 2016 keine Beschw­erde an das Bun­des­gericht erheben wird — sich entsch­ieden hat, dage­gen eben­falls keine solche Beschw­erde zu erheben.

Der Vertreter der Beschw­erdegeg­ner­in antwortete darauf eben­falls mit E-Mail dem Vertreter der Beschw­erde­führerin was fol­gt:

Besten Dank für Ihre Nachricht, welche ich — soweit sie den Rechtsmit­telverzicht anbe­langt — seit­ens mein­er Man­dan­tin gerne bestätige.

Das Bun­des­gericht erk­lärte, dass der Wort­laut der Erk­lärung der Beschw­erde­führerin auch ohne Ver­wen­dung des Wortes “Verzicht” klar erschien: danach hat­te die Beschw­erde­führerin entsch­ieden, eben­falls keine Beschw­erde zu erheben, nach­dem sie erfahren hat­te, dass die Gegen­partei keine Beschw­erde erheben würde.

Die Beschw­erde­führerin ver­trat dage­gen den Stand­punkt, sie habe (ent­ge­gen dem Wort­laut) nicht einen verbindlichen Rechtsmit­telverzicht erk­lärt, son­dern eine blosse Absicht geäussert. Das Bun­des­gericht fol­gte dieser Argu­men­ta­tion nicht und erk­lärte, dass der Kon­text, in dem die Beschw­erde­führerin ihre Erk­lärung abgab, deren Inhalt nicht zu verän­dern ver­mochte.

Schliesslich bemerk­te das Bun­des­gericht, dass sich die Beschw­erde­führerin zu Recht nicht auf einen Wil­lens­man­gel berufen hat­te, der die Erk­lärung ihres gültig bevollmächtigten Vertreters (Art. 32 Abs. 1 OR) in Frage hätte stellen kön­nen. Ob diese Erk­lärung angesichts der inter­nen Wil­lens­bil­dung im Zeit­punkt der Erk­lärung ihrem tat­säch­lichen Willen entsprach, liess sich nicht abschliessend fest­stellen und kon­nte gemäss Bun­des­gericht offen­bleiben. Denn es stand gemäss Bun­des­gericht fest, dass die Beschw­erdegeg­ner­in diese Erk­lärung als Beschw­erde­v­erzicht ver­standen hat­te. Sie hat­te auch ihrer­seits keine Beschw­erde erhoben, obwohl sie mit einem Teil ihrer Anträge eben­falls unter­legen war. Die Beschw­erdegeg­ner­in habe die Erk­lärung der Beschw­erde­führerin nicht nur tat­säch­lich als Verzicht auf die Ein­re­ichung des Rechtsmit­tels ver­standen, sie durfte sie gemäss Bun­des­gericht nach den Umstän­den auch so ver­ste­hen. Die Beschw­erde­führerin hat­te damit in Ken­nt­nis des Schied­sentschei­ds gegenüber der Beschw­erdegeg­ner­in verbindlich erk­lärt, auf die Erhe­bung der Beschw­erde an das Bun­des­gericht zu verzicht­en. Dieser gültig erk­lärte Verzicht war gemäss Bun­des­gericht unwider­ru­flich, weshalb es auf die Beschw­erde nicht ein­trat.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.