Das Bun­des­ge­richt bestä­tig­te mit dem Ent­scheid 4A_490/2016 vom 6. März 2017, dass die Beschwer­de in Zivil­sa­chen im Sin­ne von Art. 77 Abs. 1 BGG grund­sätz­lich rein kas­sa­to­ri­scher Natur ist, d.h. sie kann nur zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Ent­scheids füh­ren. Soweit der Streit die Zustän­dig­keit des Schieds­ge­richts oder des­sen Zusam­men­set­zung betrifft, gilt davon eine dahin­ge­hen­de Aus­nah­me, dass das Bun­des­ge­richt sel­ber die Zustän­dig­keit oder die Unzu­stän­dig­keit des Schieds­ge­richts fest­stel­len bzw. über die Ableh­nung des betref­fen­den Schieds­rich­ters befin­den kann. Das Bun­des­ge­richt erklär­te, dass dar­aus jedoch kei­ne Oblie­gen­heit der beschwer­de­füh­ren­den Par­tei fol­gen wür­de, einen ent­spre­chen­den Antrag zu stel­len. Der Antrag auf blo­sse Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Zustän­dig­keits­ent­scheids ist daher zuläs­sig.

Michael Feit

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RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.