Die Bun­des­an­walt­schaft (BA) hat ihren “Tätig­keits­be­richt 2016″ ver­öf­fent­licht:

  • Das ver­gan­ge­ne Jahr war für die Behör­de geprägt von gro­ssen Ver­fah­rens­kom­ple­xen im Bereich der inter­na­tio­na­len Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät und Ver­fah­ren im Bereich des dschi­ha­di­stisch moti­vier­ten Ter­ro­ris­mus.
  • Einen wei­te­ren Schwer­punkt bil­de­te die Umset­zung der neu­en Stra­te­gie für die BA in der Amts­pe­ri­ode 2016 – 2019, die auf die Anpas­sung der inter­nen Orga­ni­sa­ti­on und die Schaf­fung neu­er Gover­nan­ce­struk­tu­ren abzielt.
  • Ausser­dem war die BA betei­ligt an den drei inter­na­tio­na­len Län­der­ex­amen der GRECO (Grou­pe d’états cont­re la cor­rup­ti­on), der GAFI (Grou­pe d’Action finan­ciè­re) und der Working Group on Bri­be­ry der OECD (WGB).

Im Berichts­jahr hat die BA dem Bun­des­straf­ge­richt 17 Ankla­gen über­wie­sen, davon drei im abge­kürz­ten Ver­fah­ren. Die BA stell­te 1094 Straf­be­feh­le aus, was eine Zunah­me von rund 50 %. bedeu­tet. Die Zahl der per Ende Jahr hän­gi­gen Straf­un­ter­su­chun­gen konn­te mit 441 sta­bil gehal­ten wer­den. Neue Rechts­hil­fe­er­su­chen gin­gen 193 ein (Vor­jahr: 145); es wur­den ins­ge­samt 193 erle­digt (Vor­jahr: 144).

Im Bereich Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät lagen die Schwer­punk­te bei den Kom­ple­xen „Petrobras/Odebrecht“, „1MDB“, „Fuss­ball“ und „Beh­ring“. Des Wei­te­ren konn­ten zahl­rei­che, teil­wei­se auch älte­re, Ver­fah­ren zu einem Abschluss gebracht wer­den.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.