Monat: April 2017

1C_88/2017: Modus für die Wahl des Amtsgerichtspräsidenten im Kanton Solothurn wird vom BGer bestätigt (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 30. März 2017 ging es um die Wahl des Amts­gericht­spräsi­den­ten der Amtei Bucheg­g­berg-Wasser­amt im Kan­ton Solothurn. Claude Wyssmann reichte einen Wahlvorschlag für sich selb­st ein. Indessen wurde ihm vom Vorste­her des Ober­amts Region Solothurn beschieden, dass einzig die bei­den bish­eri­gen Stel­len­in­hab­er teil­nah­me­berechtigt seien...

 • 16. April 2017

4A_475/2016: Gültiger Rechtsmittelverzicht einer Partei eines internen Schiedsverfahrens während laufender Rechtsmittelfrist (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_475/2016 vom 28. März 2017 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Partei eines inter­nen Schiedsver­fahrens in Ken­nt­nis des Schiedsspruchs gültig auf dessen Anfech­tung verzichtet hat­te. Das Bun­des­gericht erk­lärte ein­lei­t­end, dass die Parteien eines inter­nen Schiedsver­fahrens nicht  zum Voraus auf die Anfech­tung des Schiedsspruchs verzicht­en kön­nen (vgl....

 • 14. April 2017

UVEK: Vernehmlassung zu fünf Verordnungen aus dem Umweltbereich eröffnet

In ein­er Medi­en­mit­teilung vom 13. April 2017 teilt das Eid­genös­sis­che Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion (UVEK) mit, dass die Vernehm­las­sun­gen zu fünf Verord­nun­gen aus dem Umwelt­bere­ich eröffnet wor­den sind. Dabei han­delt es sich um die Pärkeverord­nung (PäV; SR 451.36), die Lärm­schutz-Verord­nung (LSV; SR 814.41), die Luftrein­halte-Verord­nung (LRV; SR...

 • 13. April 2017

Swissmedic: Neue eSubmissions-Plattform online

Swissmedic hat eine neue eSub­mis­sions-Plat­tform für den elek­tro­n­is­chen Doku­mente­naus­tausch bzw. die elek­tro­n­is­che Gesuchsab­wick­lung lanciert. Damit kann die Kom­mu­nika­tion zu Zulas­sungs- und Änderungs­ge­suchen für Arzneimit­tel zwis­chen der Behörde und den Gesuchsstellern vol­lkom­men elek­tro­n­isch abgewick­elt wer­den. Der neue Ser­vice gibt es in zwei Aus­prä­gun­gen: Voll elek­tro­n­isch: Sämtliche Kor­re­spon­denz inklu­sive Emp­fang von rechts­gültig...

 • 11. April 2017

6B_616/2016: Revision im abgekürzten Verfahren und Verweigerung amtlicher Verteidigung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels? (amtl. Publ.)

Die Frage, ob und inwiefern die mit dem abgekürzten Ver­fahren ein­herge­hende effiziente Ver­fahrenserledi­gung den Rechtss­chutz tang­iert und die Rechtsmit­telmöglichkeit­en ein­schränkt, ist Gegen­stand eines BGer-Urteils vom 27. Feb­ru­ar 2017 (6B_616/2016). Die Beschw­erde­führerin hat­te unter Hin­weis auf Art. 362 Abs. 5 und Art. 410 Abs. 1 StPO gerügt, dass das BGer ZH nicht...

 • 11. April 2017

Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2016

Die Bun­de­san­waltschaft (BA) hat ihren “Tätigkeits­bericht 2016″ veröf­fentlicht: Das ver­gan­gene Jahr war für die Behörde geprägt von grossen Ver­fahren­skom­plex­en im Bere­ich der inter­na­tionalen Wirtschaft­skrim­i­nal­ität und Ver­fahren im Bere­ich des dschi­hadis­tisch motivierten Ter­ror­is­mus. Einen weit­eren Schw­er­punkt bildete die Umset­zung der neuen Strate­gie für die BA in der Amtspe­ri­ode 2016–2019, die auf...

 • 9. April 2017

BR: Revidierte HMG-Bestimmungen über Einsatz von Arzneimitteln bei Kindern vorzeitig in Kraft

Einzelne Bes­tim­mungen des rev­i­dierten Heilmit­telge­set­zes (HMG) gel­ten bere­its ab 1. Jan­u­ar 2018; der Bun­desrat hat die Regelun­gen über den Ein­satz von Arzneimit­teln bei Kindern vorzeit­ig in Kraft geset­zt. Wie Medika­mente bei Kindern und Jugendlichen angewen­det und dosiert wer­den sollen, ist in vie­len Fällen unklar, weil sys­tem­a­tis­che klin­is­che Unter­suchun­gen fehlen. Oft­mals...

 • 9. April 2017

BR: Letzte Änderungen des MedBG in Kraft

Der Bun­desrat hat Anfang April 2017 beschlossen, die let­zten Änderun­gen des Geset­zes über die uni­ver­sitären Medi­z­inal­berufe (Med­BG) in angepassten Verord­nun­gen auf den 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft zu set­zen. Danach wer­den alle Medi­z­inalper­so­n­en, die in der Schweiz tätig sind, kün­ftig im Medi­z­inal­berufer­eg­is­ter erfasst. Eine der wichtig­sten Mass­nah­men, die mit den...

 • 8. April 2017

2C_1000/2015: Amtshilfe an Frankreich wegen Datendiebstahl im Inland untersagt (amtl. publ.; frz.)

In Anlehnung an seinen Grund­satzentscheid vom 16. Feb­ru­ar 2017 (2C_893/2015; s. swiss­blawg) unter­sagt das Bun­des­gericht mit seinem Entscheid vom 17. März 2017 die Amt­shil­fe an Frankre­ich weil der Datendieb­stahl in diesem Fall in der Schweiz geschehen war und hier strafrechtlich ver­fol­gt wer­den kon­nte: Im Gegen­satz zum kür­zlich gefäll­ten Bun­des­gericht­sentscheid 2C_893/2015...

 • 7. April 2017

2C_893/2015: Amtshilfe an Frankreich zulässig trotz Datendiebstahl (amtl. publ.; frz.)

Gemäss einem Grund­satzentscheid des Bun­des­gerichts ist Amt­shil­fe an Frankre­ich unter dem mass­geben­den Dop­pelbesteuerungsabkom­men zuzu­lassen, selb­st wenn die Grund­la­gen für das konkrete Amt­shil­fege­such aus einem Datendieb­stahl in Frankre­ich her­rühren. Wed­er das Dop­pelbesteuerungsabkom­men mit Frankre­ich noch dis­pos­i­tives Geset­zes­recht ste­hen ein­er Amt­shil­fe an Frankre­ich in einem solchen Fall ent­ge­gen, weil der betr­e­f­fende Datendieb­stahl...

 • 6. April 2017