Monat: Mai 2017

BR: Modernisierung des internationalen Konkursrechts (Art. 166 ff. IPRG)

Der Bun­des­rat will das inter­na­tio­na­le Kon­kurs­recht moder­ni­sie­ren. Das Ver­fah­ren zur Aner­ken­nung aus­län­di­scher Kon­kurs­ver­fah­ren und Nach­lass­ver­trä­ge soll durch Ände­run­gen der Art. 166 ff. IPRG ver­ein­facht wer­den. Der Bun­des­rat hat am 24. Mai 2017 vom Ergeb­nis des Ver­nehm­las­sungs­ver­fah­rens Kennt­nis genom­men und die Bot­schaft zuhan­den des Par­la­ments ver­ab­schie­det; sie­he Medi­en­mit­tei­lung vom 24. Mai...

 • 24. Mai 2017

6B_1199/2016: Verletzung des Arztgeheimnisses durch Übermittlung des detaillierten Ergebnisses einer vertrauensärzlichen Untersuchung (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­lie­gen­den, zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Ent­scheid über die Fra­ge zu befin­den, ob sich ein Ver­trau­ens­arzt dadurch der Ver­let­zung des Berufs­ge­heim­nis­ses (Art. 321 StGB) schul­dig gemacht hat, dass er sei­ne gesam­te ver­trau­ens­ärzt­li­che Beur­tei­lung der Arbeits­fä­hig­keit — und nicht nur ein Arbeits­fä­hig­keits­zeug­nis — an die Arbeit­ge­be­rin des Pati­en­ten über­mit­telt hat. Das Bez­Ger...

 • 23. Mai 2017

5A_954/2016: Vorlegung eines Sichtwechsels (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­lie­gen­den, zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil hat­te das Bun­des­ge­richt zu ent­schei­den, ob eine aus dem Wech­sel­recht her­vor­ge­gan­ge­ne Ein­re­de genü­gend begrün­det war, um den Rechts­vor­schlag zu bewil­li­gen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zu Grun­de: Die Bank B. hat­te die A. AG betrie­ben. Der Rechts­vor­schlag der A. AG war sowohl vom...

 • 18. Mai 2017

5A_432/2016: Prämienrechnung der SUVA als definitiver Rechtsöffnungstitel? (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­lie­gen­den, zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil hat­te das Bun­des­ge­richt zu ent­schei­den, ob eine Prä­mi­en­rech­nung der SUVA für eine defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung nach Art. 80 f. SchKG genügt. Dem Ent­scheid lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: B. hat­te von der SUVA eine Zah­lungs­auf­for­de­rung mit dem Titel “fac­tu­re de révi­si­on 2010 […]” erhal­ten. Nach...

 • 17. Mai 2017

Definitive Regelung der Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung

Die Ver­ord­nung über die Aus­fuhr und Ver­mitt­lung von Gütern zur Inter­net- und Mobil­funk­über­wa­chung soll ins ordent­li­che Recht über­führt wer­den. Dies hat der Bun­des­rat am 10. Mai 2017 beschlos­sen. Bis im Herbst 2017 berei­tet das WBF eine ent­spre­chen­de Ver­nehm­las­sungs­vor­la­ge vor. Die vom Bun­des­rat am 13. Mai 2015 erlas­se­ne Ver­ord­nung gilt noch bis...

 • 17. Mai 2017

Gestaffeltes Inkrafttreten der HMG-Revision

Ver­gan­ge­ne Woche wur­de das revi­dier­te HMG in der Amt­li­chen Samm­lung des Schwei­ze­ri­schen Bun­des­rechts (AS) publi­ziert. Dar­in heisst es, dass die neue Geset­zes­fas­sung teil­wei­se auf den 1. Janu­ar 2018 in Kraft gesetzt wird, aller­dings nur drei Rege­lun­gen (Art. 9 Abs. 2 lit. f, 64a und 67a Ziff. I). Die revi­dier­ten Vor­schrif­ten über das...

 • 16. Mai 2017

5A_889/2016: Säumnisurteil aus den VAE als definitiver Rechtsöffnungstitel / Art. 27 IPRG (amtl. Publ.)

Im vor­lie­gen­den Urteil hat­te das Bun­des­ge­richt zu ent­schei­den, ob ein Säum­nis­ur­teil aus den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten (VAE) als defi­ni­ti­ver Rechts­öff­nungs­ti­tel taugt, und äusser­te sich dabei ins­be­son­de­re zur Vor­aus­set­zung der „gehö­ri­gen Ladung“ gemäss Art. 27 IPRG. Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Die A. Limi­ted ist in den VAE domi­zi­liert. Sie...

 • 16. Mai 2017

Stellungnahme der ASA in der Vernehmlassung zur Revision des IPRG (Internationale Schiedsgerichtsbarkeit)

Die Asso­cia­ti­on Suis­se de l’Arbitrage (ASA) hat mit Datum vom 12. Mai 2017 ihre Stel­lung­nah­me zur Revi­si­on des Bun­des­ge­set­zes über das Inter­na­tio­na­le Pri­vat­recht betref­fend die inter­na­tio­na­le Schieds­ge­richts­bar­keit vor­ge­legt.

 • 15. Mai 2017

Bundesrat fällt Grundsatzentscheide für ein modernes Erbrecht

Der Bun­des­rat hat die Ver­nehm­las­sungs­er­geb­nis­se zur Moder­ni­sie­rung des Erb­rechts zur Kennt­nis genom­men und über das wei­te­re Vor­ge­hen ent­schie­den. An der vor­ge­schla­ge­nen Ver­klei­ne­rung des Pflicht­teils­rechts der Nach­kom­men und an der Ein­füh­rung des Unter­halts­ver­mächt­nis­ses wird fest­ge­hal­ten. Das Eid­ge­nös­si­sche Justiz- und Poli­zei­de­par­te­ment soll noch im Lau­fe die­ses Jah­res eine Bot­schaft unter­brei­ten. Tech­ni­sche Punk­te...

 • 10. Mai 2017

LeGes 01/2017: neue Ausgabe zu politischen Rechten

Die neue Aus­ga­be von “LeGes” ist erschie­nen. Das aktu­el­le The­men­heft ist den poli­ti­schen Rech­ten gewid­met — aus Anlass des 40jäh­ri­gen Jubi­lä­ums des Bun­des­ge­set­zes über die poli­ti­schen Rech­te. Die drei Mal jähr­lich erschei­nen­de Zeit­schrift ist online und in Papier­form erhält­lich. Dar­in fin­den sich wis­sen­schaft­li­che Bei­trä­ge, Werk­statt- und Tagungs­be­rich­te sowie Lite­ra­tur­hin­wei­se aus den Berei­chen...

 • 9. Mai 2017