Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 12. April 2017 kon­nte sich das BGer zum Hauskehrrichtregime der Bünd­ner Gemeinde Cazis äussern. Im Jahr 2015 informierte die Gemeinde Cazis die Ein­wohn­er und Ferien­haus­be­sitzer der Frak­tion Portein über ihren Beschluss, die Annah­memöglichkeit für Hauskehrricht beim Kehrrichthäuschen Portein einzustellen. Hierge­gen erhoben B. und einige Mitun­terze­ich­n­er Ein­spruch bei der Gemeinde. Diese beschied den Ein­sprech­ern, dass es sich beim Beschluss um einen reinen Ver­wal­tungsakt han­dle, gegen den keine Ein­sprachemöglichkeit beste­he. Daraufhin gelangten die Ein­sprech­er an das Bünd­ner Ver­wal­tungs­gericht und beantragten unter anderem die Fest­stel­lung ein­er Rechtsver­weigerung und die Anweisung der Gemeinde Cazis, den Ein­sprech­ern eine anfecht­bare Ver­fü­gung zuzustellen. Den abschlägi­gen Entscheid des Ver­wal­tungs­gerichts focht­en B. und Mitun­terze­ich­n­er beim BGer an, welch­es die Beschw­erde teil­weise gutheisst.

Die Beschw­erde­führer rügen eine Ver­let­zung der Rechtsweg­garantie nach Art. 29a BV, wonach jede Per­son bei Rechtsstre­it­igkeit­en Anspruch auf Beurteilung durch eine richter­liche Behörde hat. Das BGer hält in diesem Zusam­men­hang fest, dass eine Anfech­tungsmöglichkeit nach Art. 29a BV nur dann eröffnet wer­den müsse, wenn die Anord­nung geeignet sei, die Posi­tion ein­er Per­son als Träger von Recht­en und Pflicht­en gegenüber dem Staat zu bee­in­flussen. In Bezug auf das geplante Hausker­richtregime der Gemeinde Cazis bedeutet dies gemäss BGer fol­gen­des:

Vor­liegend ist unstre­it­ig, dass die Beschw­erde­führer nicht verpflichtet sind, eine bes­timmte Abfall­sam­mel­stelle zu benutzen. Das kom­mu­nale Recht gewährt […] auch keinen Anspruch auf eine Sam­mel­stelle in ein­er gewis­sen Dis­tanz zur Liegen­schaft oder inner­halb der Gemein­de­frak­tion. Immer­hin aber sind die Beschw­erde­führer geset­zlich verpflichtet, ihren Hauskehrricht ein­er Sam­mel­stelle der Gemeinde Cazis zu übergeben (Art. 31b Abs. 3 USG i.V.m. Art. 12 des kom­mu­nalen Abfallge­set­zes). Die Aufhe­bung der Sam­mel­stelle Portein berührt diese Pflicht insofern, als Ein­wohn­er und Ferien­haus­be­sitzer in Portein ihren Abfall kün­ftig zu ein­er anderen, weit­er ent­fer­nt gele­ge­nen Sam­mel­stelle in ein­er anderen Gemein­de­frak­tion brin­gen müssen. (E. 4.4.)

Das BGer kommt zum Schluss, dass der Rechtsweg dann offen­ste­hen müsse, wenn Pri­vat­per­so­n­en plau­si­bel gel­tend machen, dass ihren gerecht­fer­tigten Bedürfnis­sen bei der Neuor­gan­i­sa­tion der Kehrrichtab­fuhr nicht Rech­nung getra­gen wor­den sei und die neuen bzw. verbleiben­den Sam­mel­stellen für sie unzu­mut­bar oder jeden­falls mit erhe­blichen Nachteilen ver­bun­den seien. Dies sei den Beschw­erde­führern vor­liegend gelun­gen.

Das Bünd­ner Ver­wal­tungs­gericht hat — so das BGer — die Rechtsweg­garantie ver­let­zt, weshalb der ange­focht­ene Entscheid aufge­hoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorin­stanz zurück­gewiesen wird.

 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.