Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 12. April 2017 konn­te sich das BGer zum Haus­kehr­richt­re­gime der Bünd­ner Gemein­de Cazis äussern. Im Jahr 2015 infor­mier­te die Gemein­de Cazis die Ein­woh­ner und Feri­en­haus­be­sit­zer der Frak­ti­on Portein über ihren Beschluss, die Annah­me­mög­lich­keit für Haus­kehr­richt beim Kehr­richt­häus­chen Portein ein­zu­stel­len. Hier­ge­gen erho­ben B. und eini­ge Mit­un­ter­zeich­ner Ein­spruch bei der Gemein­de. Die­se beschied den Ein­spre­chern, dass es sich beim Beschluss um einen rei­nen Ver­wal­tungs­akt hand­le, gegen den kei­ne Ein­spra­che­mög­lich­keit bestehe. Dar­auf­hin gelang­ten die Ein­spre­cher an das Bünd­ner Ver­wal­tungs­ge­richt und bean­trag­ten unter ande­rem die Fest­stel­lung einer Rechts­ver­wei­ge­rung und die Anwei­sung der Gemein­de Cazis, den Ein­spre­chern eine anfecht­ba­re Ver­fü­gung zuzu­stel­len. Den abschlä­gi­gen Ent­scheid des Ver­wal­tungs­ge­richts foch­ten B. und Mit­un­ter­zeich­ner beim BGer an, wel­ches die Beschwer­de teil­wei­se gut­heisst.

Die Beschwer­de­füh­rer rügen eine Ver­let­zung der Rechts­weg­ga­ran­tie nach Art. 29a BV, wonach jede Per­son bei Rechts­strei­tig­kei­ten Anspruch auf Beur­tei­lung durch eine rich­ter­li­che Behör­de hat. Das BGer hält in die­sem Zusam­men­hang fest, dass eine Anfech­tungs­mög­lich­keit nach Art. 29a BV nur dann eröff­net wer­den müs­se, wenn die Anord­nung geeig­net sei, die Posi­ti­on einer Per­son als Trä­ger von Rech­ten und Pflich­ten gegen­über dem Staat zu beein­flus­sen. In Bezug auf das geplan­te Haus­ker­richt­re­gime der Gemein­de Cazis bedeu­tet dies gemäss BGer fol­gen­des:

Vor­lie­gend ist unstrei­tig, dass die Beschwer­de­füh­rer nicht ver­pflich­tet sind, eine bestimm­te Abfall­sam­mel­stel­le zu benut­zen. Das kom­mu­na­le Recht gewährt […] auch kei­nen Anspruch auf eine Sam­mel­stel­le in einer gewis­sen Distanz zur Lie­gen­schaft oder inner­halb der Gemein­de­frak­ti­on. Immer­hin aber sind die Beschwer­de­füh­rer gesetz­lich ver­pflich­tet, ihren Haus­kehr­richt einer Sam­mel­stel­le der Gemein­de Cazis zu über­ge­ben (Art. 31b Abs. 3 USG i.V.m. Art. 12 des kom­mu­na­len Abfall­ge­set­zes). Die Auf­he­bung der Sam­mel­stel­le Portein berührt die­se Pflicht inso­fern, als Ein­woh­ner und Feri­en­haus­be­sit­zer in Portein ihren Abfall künf­tig zu einer ande­ren, wei­ter ent­fernt gele­ge­nen Sam­mel­stel­le in einer ande­ren Gemein­de­frak­ti­on brin­gen müs­sen. (E. 4.4.)

Das BGer kommt zum Schluss, dass der Rechts­weg dann offen­ste­hen müs­se, wenn Pri­vat­per­so­nen plau­si­bel gel­tend machen, dass ihren gerecht­fer­tig­ten Bedürf­nis­sen bei der Neu­or­ga­ni­sa­ti­on der Kehr­richt­ab­fuhr nicht Rech­nung getra­gen wor­den sei und die neu­en bzw. ver­blei­ben­den Sam­mel­stel­len für sie unzu­mut­bar oder jeden­falls mit erheb­li­chen Nach­tei­len ver­bun­den sei­en. Dies sei den Beschwer­de­füh­rern vor­lie­gend gelun­gen.

Das Bünd­ner Ver­wal­tungs­ge­richt hat — so das BGer — die Rechts­weg­ga­ran­tie ver­letzt, wes­halb der ange­foch­te­ne Ent­scheid auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Beur­tei­lung an die Vor­in­stanz zurück­ge­wie­sen wird.

 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.