Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 5. April 2017 beurteilte das BGer eine Stre­it­igkeit zwis­chen der Kraftwerke Ober­hasli AG (KWO) und ver­schiede­nen Umweltver­bän­den im Zusam­men­hang mit der Ver­grösserung des Grim­selsees und der Sanierung sowie Erhöhung der Grim­sel­stau­mauer. Die Land­schaft im Bere­ich des Grim­sel­stausees ist im Inven­tar der Moor­land­schaften von beson­der­er Schön­heit und von nationaler Bedeu­tung inven­tarisiert. Die südliche Gren­ze des Perime­ters wurde 27 m über dem heuti­gen Seespiegel des Grim­selsees gezo­gen. Im Jahr 2010 reichte die KWO ein Gesuch um Anpas­sung und Ergänzung der Gesamtkonzes­sion ein (Aus­bau­vorhaben “KWO Plus”). Sie beab­sichtigt, den Staus­piegel des Grim­selsees um 23 m anzuheben und dessen Spe­icher­vol­u­men um 75 Mio. m3 zu ver­grössern. Das Gesuch wurde vom Grossen Rat des Kan­tons Bern gut­ge­heis­sen. Nach­dem ver­schiedene Umweltver­bände an das Bernische Ver­wal­tungs­gericht gelangten, welch­es die Beschw­erde guthiess, rief die KWO das BGer an. Dieses stützt das Begehren der Kraftwerk­be­treiberin.

Das BGer hält vor­ab fest, dass der Bun­desrat, als er die Moor­land­schaft im Jahr 2004 inven­tarisierte, den Perime­ter so fest­gelegt habe, dass das Aus­bau­vorhaben “KWO Plus” in Zukun­ft real­isiert wer­den könne. Das Bernische Ver­wal­tungs­gericht hielt das Vorge­hen des Bun­desrats indessen für ver­fas­sungswidrig: bei der Grenzziehung hät­ten die Erweiterungsin­ter­essen der KWO nicht berück­sichtigt wer­den dür­fen und der geschützte Perime­ter hätte gröss­er aus­fall­en müssen.

Art. 23b Abs. 3 NHG (Bun­des­ge­setz über den Natur- und Heimatschutz; SR 451) hält fest, dass der Bun­desrat unter Berück­sich­ti­gung der beste­hen­den Besied­lung und Nutzung die schützenswerten Moor­land­schaften von beson­der­er Schön­heit und von nationaler Bedeu­tung beze­ichne und ihre Lage bes­timme. Dabei sei es — so das BGer — unter Berück­sich­ti­gung der par­la­men­tarischen Wil­len­säusserun­gen zuläs­sig, dass der Bun­desrat von einem weit­en Begriffsver­ständ­nis der “beste­hen­den Nutzung” aus­ge­gan­gen sei. Er habe deshalb bei der defin­i­tiv­en Abgren­zung der Perime­ter konkrete Vorhaben zur Änderung oder Erweiterung der beste­hen­den Nutzun­gen berück­sichti­gen dür­fen (so auch das Aus­bau­vorhaben “KWO Plus”).

Das BGer prüft sodann, ob der Bun­desrat seinen Ermessens- und Beurteilungsspiel­raum bei der Fes­tle­gung des Perime­ters über­schrit­ten hat und kommt unter mass­ge­blich­er Berück­sich­ti­gung eines Berichts der Emch+Berger AG vom 27. März 2003 zu fol­gen­dem Schluss:

Zusam­men­fassend wer­den durch die Fes­tle­gung der Süd­gren­ze der Moor­land­schaft um 27 m über dem 1996 fest­ge­set­zten Pro­vi­so­ri­um keine für die Moor­land­schaft ‘Grim­sel’ wesentlichen und charak­ter­is­tis­chen Werte vom Schutz aus­geklam­mert; vielmehr erscheint die Perime­terre­duk­tion ins­ge­samt ger­ingfügig. Angesichts des beson­ders niedri­gen Mooran­teils kann von einem Rand­streifen gesprochen wer­den. Die Schutzziele wer­den auch mit dem defin­i­tiv­en Perime­ter im Wesentlichen erre­icht. (E. 8.2.)

Abschliessend erläutert das BGer, dass die Spe­icherka­paz­ität des Stausees durch den Aus­bau des Kraftwerks bei einem min­i­malen Landbe­darf um 75 Mio. m3 auf neu 170 Mio. m3 ver­grössert wer­den könne. Dies entspreche 20 % des gesamtschweiz­erischen Aus­baupoten­zials. Das öffentliche und pri­vate Inter­esse an einem Aus­bau sei erhe­blich.

Fabian Klaber

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Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.