Hin­ter­grund dieses Urteils war ein Geschäft­slokal, welch­es an eine Gesellschaft und deren Ver­wal­tungsrat ver­mi­etet wor­den war. Nach­dem die Ver­mi­eter verge­blich die Zahlung aufge­laufen­er Miet­zin­srück­stände ver­langt hat­ten, kündigten sie den Mietern das Lokal und ver­langten nach Ablauf der Kündi­gungs­frist gerichtlich deren Ausweisung. Die Mieter beantragten vor Gericht gestützt auf Art. 293c Abs. 1 und Art. 297 Abs. 5 SchKG die Sistierung des Ver­fahrens, da der Gesellschaft die pro­vi­sorische Nach­lassstun­dung bewil­ligt wor­den war. Bei­de kan­tonalen Instanzen lehn­ten den Antrag der Mieter ab und verpflichteten diese, das Geschäft­slokal zu räu­men.

Das Bun­des­gericht schützte die kan­tonalen Urteile. Es wies darauf hin, dass die Wirkun­gen der (pro­vi­sorischen) Nach­lassstun­dung nur Forderun­gen auf Geldzahlung oder auf Sicher­heit­sleis­tung (Art. 38 Abs. 1 SchKG; Art. 335 Abs. 1 und 2 ZPO) betr­e­f­fen wür­den. Während die Forderun­gen auf Zahlung der ausste­hen­den Miet­zinse Nach­lass­forderun­gen i.S.v. Art. 297 Abs. 5 SchKG darstellen wür­den, tre­ffe dies auf den Anspruch der Ver­mi­eter auf Rück­gabe der Miet­sache nicht zu. Darüber hin­aus sei dieser Anspruch unteil­bar, weshalb auch kein Teil­verzicht im Nach­lassver­trag gemäss Art. 314 Abs. 1 SchKG möglich sei (E. 6).

Auch das Argu­ment der Mieter, wonach die Räu­mung des Geschäft­slokals die Genehmi­gung eines Nach­lassver­trags sowie die Sanierung der Gesellschaft verun­möglichen würde, fand vor Bun­des­gericht kein Gehör. Es gebe keine rechtliche Bes­tim­mung, gestützt auf welche ein Schuld­ner, dem die pro­vi­sorische Nach­lassstun­dung genehmigt wurde, von einem Drit­ten den Abschluss oder die Beibehal­tung eines Dauer­schuld­ver­hält­niss­es (z.B. eines Mietver­trags) bzw. generell eine für die Weit­er­führung der Gesellschaft notwendi­ge Leis­tung ver­lan­gen könne (E. 7).

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).