Im vor­lie­gen­den, zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil hat­te das Bun­des­ge­richt zu ent­schei­den, ob eine Prä­mi­en­rech­nung der SUVA für eine defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung nach Art. 80 f. SchKG genügt. Dem Ent­scheid lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de:

B. hat­te von der SUVA eine Zah­lungs­auf­for­de­rung mit dem Titel “fac­tu­re de révi­si­on 2010 […]” erhal­ten. Nach dem Rechts­vor­schlag von B. hat­te die SUVA gestützt auf die­se Zah­lungs­auf­for­de­rung defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung ver­langt, wel­che jedoch ver­wei­gert wur­de, weil kein Besei­ti­gungs­grund nach Art. 81 SchKG vor­lie­ge. Umstrit­ten und zu prü­fen war, ob ein defi­ni­ti­ver Rechts­öff­nungs­ti­tel vor­lag, denn das Schrei­ben der SUVA ent­hielt den Begriff „Ent­scheid“ nicht, und sah über­haupt eher wie eine gewöhn­li­che Rech­nung aus (E. 2).

Das Bun­des­ge­richt prüf­te zunächst, wel­che Bedin­gun­gen erfüllt sein müs­sen, damit von einem „Ent­scheid einer Ver­wal­tungs­be­hör­de“ die Rede sein kann. Das Bun­des­ge­richt unter­strich, dass Art. 49 Abs. 3 ATSG nicht ver­lan­ge, dass ein Ent­scheid als „Ent­scheid“ bezeich­net sein muss (E. 2.2.1). Ent­schei­dend sei, dass der Ent­scheid die mate­ri­ell­recht­li­chen Cha­rak­te­ri­sti­ken eines Ent­schei­des erfül­le, unab­hän­gig davon, ob es dem Wil­len der Behör­de ent­spricht. Das Bun­des­ge­richt führ­te wei­ter aus, dass es sich bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen „Rech­nung“ um eine Auf­for­de­rung han­delt, Bei­trä­ge der obli­ga­to­ri­schen Unfall­ver­si­che­rung zu beglei­chen, wel­che öffent­lich-recht­li­cher Natur sei­en. Folg­lich kön­ne es sich nicht um eine “nor­ma­le” Rech­nung gehan­delt haben, son­dern um einen Ent­scheid. Des Wei­te­ren kön­ne von jeman­dem, der seit meh­re­ren Jah­ren sol­che Prä­mi­en­rech­nun­gen bezahlt hat, erwar­tet wer­den, dass er die SUVA als Ver­wal­tungs­be­hör­de aner­kennt und somit auch den öffent­lich-recht­li­chen Aspekt wahr­neh­me (E. 2.2.3). Das Bun­des­ge­richt ergänz­te jedoch, dass eine sol­che Rech­nung nur dann als defi­ni­ti­ver Rechts­öff­nungs­ti­tel genü­ge, wenn der Ent­scheid auch rechts­kräf­tig ist. Im vor­lie­gen­den Fall konn­te die Prä­mi­en­rech­nung jedoch (man­gels Bezug­nah­me auf eine rechts­kräf­ti­ge Ver­fü­gung in Bezug auf die Prä­mi­en­be­rech­nung) nicht einem rechts­kräf­ti­gen Ent­scheid gleich­ge­stellt wer­den (E. 2.2.4).

Die Beschwer­de der SUVA wur­de daher abge­wie­sen.

Lukas Wiget

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RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.