Im vor­lie­gen­den Urteil hat­te das Bun­des­ge­richt zu ent­schei­den, ob ein Säum­nis­ur­teil aus den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten (VAE) als defi­ni­ti­ver Rechts­öff­nungs­ti­tel taugt, und äusser­te sich dabei ins­be­son­de­re zur Vor­aus­set­zung der „gehö­ri­gen Ladung“ gemäss Art. 27 IPRG. Dem Urteil lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de:

Die A. Limi­ted ist in den VAE domi­zi­liert. Sie will gegen die Schwei­zer B. AG For­de­run­gen auf dem Betrei­bungs­weg durch­set­zen und stütz­te sich hier­bei auf ein Säum­nis­ur­teil aus den VAE. Die B. AG erhob Rechts­vor­schlag, wes­we­gen die A. Limi­ted dar­um ersuch­te, das Urteil zu aner­ken­nen und für voll­streck­bar zu erklä­ren und in der Betrei­bung die defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung zu ertei­len. Die erst­in­stanz­lich erteil­te Rechts­öff­nung führ­te schliess­lich zu einem ersten Urteil des Bun­des­ge­richts (Urteil 5A_672/2015 vom 2. Sep­tem­ber 2016).

In der Fol­ge fäll­te das Ober­ge­richt ein neu­es Urteil und ent­schied wie­der­um, das aus­län­di­sche Säum­nis­ur­teil nicht zu aner­ken­nen und die defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung zu ver­wei­gern. Hier­ge­gen erhob die A. Limi­ted die vor­lie­gen­de Beschwer­de ans Bun­des­ge­richt.

Das Ober­ge­richt hat­te zunächst geprüft, ob das aus­län­di­sche Urteil von einem staat­li­chen Gericht oder von einem Schieds­ge­richt stamm­te (E. 2). Es war zum Schluss gekom­men, dass das sog. „DIFC-Gericht“ der staat­li­chen Gerichts­bar­keit der Finanz­frei­han­del­zo­ne “Dubai Inter­na­tio­nal Finan­ci­al Cent­re” ange­hö­re. Vor Bun­des­ge­richt umstrit­ten war in der Fol­ge, ob die­ses Urteil in der Schweiz aner­kannt und voll­streck­bar erklärt wer­den kön­ne, und ins­be­son­de­re, ob die B. AG im Sin­ne von Art. 27 Abs. 2 Bst. a IPRG „gehö­rig gela­den“ wor­den war (E. 2).

Das Bun­des­ge­richt mach­te zunächst all­ge­mei­ne Aus­füh­run­gen zur Bedeu­tung von Art. 27 IPRG (E. 5.1 und 5.2):

Art. 27 IPRG ist Aus­druck des for­mel­len schwei­ze­ri­schen Ord­re public [… dazu] gehört das […] Erfor­der­nis einer gehö­ri­gen Vor­la­dung im aus­län­di­schen Erkennt­nis­ver­fah­ren. Dar­un­ter ist die Vor­la­dung zur ersten Ver­hand­lung vor das urtei­len­de Gericht […] bzw. all­ge­mein das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück […] zu ver­ste­hen, das heisst die im Urteils­staat vor­ge­se­he­ne Urkun­de, durch deren Zustel­lung der Beklag­te erst­mals Gele­gen­heit erhält, von dem gegen ihn ange­ho­be­nen Ver­fah­ren Kennt­nis zu neh­men […] Die­se erste Ladung soll den Beklag­ten for­mell auf das gegen ihn gerich­te­te Ver­fah­ren auf­merk­sam machen und ihm die Orga­ni­sa­ti­on sei­ner Ver­tei­di­gung ermög­li­chen. Dazu zäh­len das Erschei­nen vor Gericht, die Ein­rei­chung einer Kla­ge­ant­wort und die Bestel­lung eines Pro­zess­ver­tre­ters bzw. die Bezeich­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten. “Gehö­rig” ist die Ladung, wenn sie den Anfor­de­run­gen des Rechts am Wohn­sitz bzw. am Auf­ent­halts­ort des Gela­de­nen ent­spricht. Gemeint ist das Recht des effek­ti­ven Zustel­lungs­or­tes, das den Inhalt, die Form und den Zeit­punkt der Ladung bestimmt […] Das Erfor­der­nis der gehö­ri­gen Ladung ist eine Schutz­be­stim­mung zugun­sten des inlän­di­schen Beklag­ten, der im Aus­land ein­ge­klagt und ver­ur­teilt wird, ohne dass er davon wuss­te und ohne dass er Gele­gen­heit hat­te, sich dort zu ver­tei­di­gen.“

Offen liess das BGer, was gilt, wenn der Beklag­te rein zufäl­lig oder auf einem ande­ren als dem vor­ge­schrie­be­nen Weg Kennt­nis vom Ver­fah­ren erhielt und auch so aus­rei­chend Zeit für die Orga­ni­sa­ti­on sei­ner Ver­tei­di­gung hat­te (E. 5.2).

In der Fol­ge erwog das Bun­des­ge­richt, dass die Vor­in­stanz vor­lie­gend den Zweck von Art. 27 Abs. 2 Bst. a IPRG ver­kannt habe (E. 6.1). Zwar sei mit dem Begriff “laden” land­läu­fig die Vor­la­dung zu einer Gerichts­ver­hand­lung gemeint (E. 6.2). Der Sinn der Bestim­mung bestehe aber dar­in, dass die beklag­te Par­tei mit der gehö­ri­gen Ladung auf das Ver­fah­ren im Aus­land auf­merk­sam gemacht und in die Lage ver­setzt wer­de, ihre Ver­tei­di­gung zu orga­ni­sie­ren. Dazu war nicht not­wen­dig, dass der beklag­ten Par­tei bereits eine Frist zur Kla­ge­ant­wort ange­setzt oder der erste Ver­hand­lungs­ter­min bekannt gege­ben wur­de. Denn (E. 6.3) die B. AG hat­te auf­grund der Anga­ben im Zustel­ler­su­chen „nicht nur im abstrak­ten Sinn Kennt­nis davon, dass gegen sie vor dem DIFC-Gericht in Dubai ein “Gerichts­ver­fah­ren wegen einer Zah­lungs­for­de­rung” ein­ge­lei­tet wor­den war […, son­dern] wuss­te auch dar­über Bescheid, dass es der Sache nach um eine “Kla­ge auf aus­ste­hen­de Gebüh­ren aus einem […] Ver­trag über Finanz­be­ra­tungs­lei­stun­gen” geht […] Auch der Ort der Ver­hand­lung wur­de ihr bereits mit­ge­teilt […]“.
Bei die­ser Aus­gangs­la­ge sei nicht ersicht­lich, inwie­fern die B. AG nicht im Stan­de gewe­sen sein soll­te, mit Blick auf die Durch­füh­rung des Ver­fah­rens das Not­wen­di­ge vor­zu­keh­ren.

Ent­schied [die B. AG] sich dafür, der aus­drück­li­chen Auf­for­de­rung des DIFC-Gerichts kei­ne Fol­ge zu lei­sten und den Erhalt der zuge­stell­ten Akten­stücke nicht zu bestä­ti­gen, so hat sie es sich selbst zuzu­schrei­ben, wenn sie in der Fol­ge “vom DIFC-Gericht kei­ne Post mehr” erhielt […] Mit der gericht­li­chen Auf­for­de­rung, den Erhalt der Kla­ge­do­ku­men­te zu bestä­ti­gen, wur­de der [B. AG] nach­weis­lich ein ver­fah­rens­ein­lei­ten­des Schrift­stück […] förm­lich zuge­stellt, ange­sichts des­sen sie sich im Kla­ren dar­über sein muss­te, dass gegen sie vor dem DIFC-Gericht ein Pro­zess ange­strengt wur­de und dass sie sich dar­auf vor­zu­be­rei­ten hat­te. Damit ist der Garan­tie der gehö­ri­gen Ladung, von deren Ein­hal­tung Art. 27 Abs. 2 Bst. a IPRG die Aner­ken­nung einer im Aus­land ergan­ge­nen Ent­schei­dung abhän­gig macht, Genü­ge getan.“

Dem­nach wur­de die Beschwer­de gut­ge­hei­ssen, das Urteil des DIFC-Gerichts aner­kannt und für voll­streck­bar erklärt und in der Betrei­bung die defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung erteilt.

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.