Das BGer hat­te im vor­lie­gen­den, zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Ent­scheid über die Fra­ge zu befin­den, ob sich ein Ver­trau­ens­arzt dadurch der Ver­let­zung des Berufs­ge­heim­nis­ses (Art. 321 StGB) schul­dig gemacht hat, dass er sei­ne gesam­te ver­trau­ens­ärzt­li­che Beur­tei­lung der Arbeits­fä­hig­keit — und nicht nur ein Arbeits­fä­hig­keits­zeug­nis — an die Arbeit­ge­be­rin des Pati­en­ten über­mit­telt hat. Das Bez­Ger ZH hat­te den Arzt ver­ur­teilt, was das OGer ZH im August 2016 bestä­tigt hat.

Auch das BGer bestä­tigt die Ver­ur­tei­lung:

  1. Auch der Ver­trau­ens­arzt ist “Arzt” i.S.v. Art. 321 StGB. Dass er im Auf­trag des Arbeit­ge­bers tätig wird, ändert dar­an nichts, denn
    [s]owohl der Arzt, der vom Pati­en­ten sel­ber auf­ge­sucht wird, als auch der Ver­trau­ens­arzt, der von einem Arbeit­ge­ber ein­ge­setzt wird, wer­den wegen ihrer berufs­spe­zi­fi­schen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten in Anspruch genom­men. Auch der vom Arbeit­ge­ber ein­ge­setz­te Ver­trau­ens­arzt muss über umfas­sen­de Infor­ma­tio­nen über den Gesund­heits­zu­stand des Explo­ran­den ver­fü­gen, um der ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­be sach­ge­recht nach­kom­men zu kön­nen. Der Arbeit­neh­mer, der zu einer ver­trau­ensärt­zli­chen Unter­su­chung auf­ge­bo­ten wird, darf dar­auf ver­trau­en, dass die­se Infor­ma­tio­nen nicht ohne Wei­te­res an den Arbeit­ge­ber wei­ter­ge­lei­tet wer­den.
  2. Folg­lich ist eine Wei­ter­lei­tung des Berichts an den Arbeit­ge­ber i.d.R. nur mit Ein­wil­li­gung des Pati­en­ten zuläs­sig. Die Ein­wil­li­gung des Pati­en­ten erfol­ge i.d.R. kon­klu­dent durch den Wunsch des Arbeit­neh­mers, dem Arbeit­ge­ber ein Arzt­zeug­nis zuzu­stel­len, aber nur im Rah­men von Art. 328b OR, also nur für die not­wen­di­gen Anga­ben (Tat­sa­che, Dau­er und Grad der Arbeits­un­fä­hig­keit und ob es sich um eine Krank­heit oder einen Unfall han­delt), nicht aber die Dia­gno­se.
  3. In sub­jek­ti­ver Hin­sicht habe sich der Arzt über “der­art ele­men­ta­re, jeder­mann ein­leuch­ten­de Vor­schrif­ten” hin­weg­ge­setzt, dass es ihm offen­bar gleich­gül­tig war, sen­si­ble Daten ohne Ein­wil­li­gung wei­ter­zu­lei­ten, ins­be­son­de­re
David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.