Der Bun­des­rat will das inter­na­tio­na­le Kon­kurs­recht moder­ni­sie­ren. Das Ver­fah­ren zur Aner­ken­nung aus­län­di­scher Kon­kurs­ver­fah­ren und Nach­lass­ver­trä­ge soll durch Ände­run­gen der Art. 166 ff. IPRG ver­ein­facht wer­den. Der Bun­des­rat hat am 24. Mai 2017 vom Ergeb­nis des Ver­nehm­las­sungs­ver­fah­rens Kennt­nis genom­men und die Bot­schaft zuhan­den des Par­la­ments ver­ab­schie­det; sie­he Medi­en­mit­tei­lung vom 24. Mai 2017.

Mit der Revi­si­on soll u.a. der Nach­weis des Gegen­rechts (Art. 166 Abs. 1 lit. c IPRG in der gegen­wär­ti­gen Fas­sung) als Vor­aus­set­zung für die Aner­ken­nung eines aus­län­di­schen Kon­kurs­ver­fah­rens ent­fal­len. Fer­ner soll das Hilfs­ver­fah­ren u.a. nur noch dann durch­ge­führt wer­den, wenn in der Schweiz pfand­ge­si­cher­te oder in der Schweiz wohn­haf­te pri­vi­le­gier­te Gläu­bi­ger vor­han­den sind. Schliess­lich soll die Stel­lung von inlän­di­schen Nie­der­las­sungs­gläu­bi­gern ver­bes­sert wer­den.

Ein­zel­hei­ten sind hier abruf­bar: EJPD / Bot­schaft / Ent­wurf / Bericht über das Ergeb­nis des Ver­nehm­las­sungs­ver­fah­rens

Lukas Wiget

Posted by Lukas Wiget

RA Dr. Lukas Wiget, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Blum&Grob Rechtsanwälte AG tätig. Nach dem Studium an der Universität Zürich arbeitete er zunächst als wissenschaftlicher Assistent, später am Bezirksgericht Horgen und in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei. Das LL.M.-Studium absolvierte er in Sydney an der University of New South Wales.