Die Ver­ord­nung über die Aus­fuhr und Ver­mitt­lung von Gütern zur Inter­net- und Mobil­funk­über­wa­chung soll ins ordent­li­che Recht über­führt wer­den. Dies hat der Bun­des­rat am 10. Mai 2017 beschlos­sen. Bis im Herbst 2017 berei­tet das WBF eine ent­spre­chen­de Ver­nehm­las­sungs­vor­la­ge vor.

Die vom Bun­des­rat am 13. Mai 2015 erlas­se­ne Ver­ord­nung gilt noch bis am 12. Mai 2019. Dar­in wur­de die Repres­si­ons­ge­fahr als zusätz­li­ches Ableh­nungs­kri­te­ri­um für die Aus­fuhr von Gütern zur Inter­net- und Mobil­funk­über­wa­chung ein­ge­führt. Grund war die Gefahr, dass die genann­ten Güter vom End­emp­fän­ger in Ein­zel­fäl­len zur Repres­si­on ver­wen­det wer­den könn­ten. Aus Sicht des Bun­des­ra­tes ist die­ses Ableh­nungs­kri­te­ri­um für Güter der Inter­net- und Mobil­funk­über­wa­chung wei­ter­hin aktu­ell.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.