Monat: Mai 2017

1C_517/2016: Hauskehrrichtregime der Gemeinde Cazis — Bündner Verwaltungsgericht verletzt Rechtsweggarantie (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 12. April 2017 kon­nte sich das BGer zum Hauskehrrichtregime der Bünd­ner Gemeinde Cazis äussern. Im Jahr 2015 informierte die Gemeinde Cazis die Ein­wohn­er und Ferien­haus­be­sitzer der Frak­tion Portein über ihren Beschluss, die Annah­memöglichkeit für Hauskehrricht beim Kehrrichthäuschen Portein einzustellen. Hierge­gen erhoben B. und...

 • 7. Mai 2017

1C_214/2016: “Watchlist” der FINMA darf nur erhärtete Angaben und zuverlässige Daten enthalten; Löschungsanspruch hier bejaht

Die FINMA führt seit 2009 die Daten­samm­lung „Gewähr für ein­wand­freie Geschäft­stätigkeit und Beruf­sausübung“ als Hil­fs­daten­samm­lung zur Beurteilung, ob einzelne natür­liche Per­so­n­en die in den Auf­sichts­ge­set­zen ver­langte Gewähr bieten — die sog. Watch­list. Ein ehe­ma­liger lei­t­en­der Angestell­ter ein­er Bank, die offen­bar in schw­er­wiegen­der Weise gegen schweiz­erisches Finanz­mark­trecht ver­stossen hat­te, hat­te zunächst...

 • 6. Mai 2017

4A_52/2017: Ausweisung des Mieters (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils war ein Geschäft­slokal, welch­es an eine Gesellschaft und deren Ver­wal­tungsrat ver­mi­etet wor­den war. Nach­dem die Ver­mi­eter verge­blich die Zahlung aufge­laufen­er Miet­zin­srück­stände ver­langt hat­ten, kündigten sie den Mietern das Lokal und ver­langten nach Ablauf der Kündi­gungs­frist gerichtlich deren Ausweisung. Die Mieter beantragten vor Gericht gestützt auf Art. 293c Abs. 1 und Art....

 • 3. Mai 2017

1C_79/2016: Sanierung und Erhöhung der Grimselstaumauer / Moorschutz steht Ausbauvorhaben nicht entgegen (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 5. April 2017 beurteilte das BGer eine Stre­it­igkeit zwis­chen der Kraftwerke Ober­hasli AG (KWO) und ver­schiede­nen Umweltver­bän­den im Zusam­men­hang mit der Ver­grösserung des Grim­selsees und der Sanierung sowie Erhöhung der Grim­sel­stau­mauer. Die Land­schaft im Bere­ich des Grim­sel­stausees ist im Inven­tar der Moor­land­schaften von beson­der­er...

 • 1. Mai 2017