Monat: Juni 2017

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

In der ver­gan­genen Woche hat der Bun­desrat die Entwürfe für die Änderun­gen der Verord­nun­gen zum rev­i­dierten Heilmit­telge­setz (HMG), das sog. “Heilmit­telverord­nungspaket IV”, veröf­fentlicht und in die Vernehm­las­sung geschickt. Das Vernehm­las­sungsver­fahren soll bis zum 20. Okto­ber 2017 dauern; es bet­rifft Verord­nun­gen des Bun­desrates und des Swissmedic-Insti­tut­srates. Auf­grund ein­er weitre­ichen­den Revi­sion des...

 • 30. Juni 2017

BR: Zweiter Evaluationsbericht über systemrelevante Banken

Gemäss Art. 52 BankG hat der Bun­desrat alle zwei Jahre zu prüfen, ob die Bes­tim­mungen zu den sys­tem­rel­e­van­ten Banken den inter­na­tionalen Stan­dards entsprechen. Nach einem ersten Eval­u­a­tions­bericht aus dem Jahr 2015 hat der Bun­desrat nun den zweit­en Eval­u­a­tions­bericht ver­ab­schiedet. Darin kommt der Bun­desrat zum Schluss, das beste­hende Reg­ulierungsmod­ell müsse nicht...

 • 28. Juni 2017

BR: Grosszügigere Praxis betr. VSt-Rückerstattung zugunsten von nat. Personen in der Schweiz | Vernehmlassung eröffnet

Der Bun­desrat hat heute beschlossen, die Rück­er­stat­tung der Ver­rech­nungss­teuer (VSt) für natür­liche Per­so­n­en mit Wohn­sitz in der Schweiz unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen auch im Fall von Nachdekla­ra­tio­nen auf­grund amtlich­er Nach­frage sowie bei amtlichen Aufrech­nun­gen zu ermöglichen. Aktuell wer­den nur jene Nachdekla­ra­tio­nen als ord­nungs­gemässe Dekla­ra­tion akzep­tiert, welche aus eigen­em Antrieb und vor...

 • 28. Juni 2017

BR: Konzept Windenergie verabschiedet

An sein­er heuti­gen Sitzung hat der Bun­desrat das Konzept Winden­ergie ver­ab­schiedet (vgl. Medi­en­mit­teilung vom 28. Juli 2017). Das Konzept legt die Rah­menbe­din­gun­gen fest, wie die Bun­desin­ter­essen bei der Pla­nung von Winden­ergiean­la­gen zu berück­sichti­gen sind. Dazu wird — soweit möglich — eine erste Abwä­gung der Nutzungs- und Schutz­in­ter­essen des Bun­des vorgenom­men....

 • 28. Juni 2017

6B_537/2016 (BGE 143 IV 85; ital.): Beschwerde in Strafsachen unzulässig in selbständigen Einziehungsverfahren der Bundesanwaltschaft

Im Entscheid 6B_537/2016 (BGE 143 IV 85, ital.) hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob in einem von der Bun­de­san­waltschaft geführten selb­ständi­gen Einziehungsver­fahren gegen den zweitin­stan­zlichen Entscheid der Beschw­erdekam­mer des Bun­desstrafgerichts auch noch die Beschw­erde in Straf­sachen ans Bun­des­gericht offen­ste­ht. Das Bun­des­gericht verneinte diese Frage, namentlich, da in vor­liegen­der Kon­stel­la­tion zunächst...

 • 26. Juni 2017

BR: Vernehmlassung zur Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet

Ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 22. Juni 2017 kann ent­nom­men wer­den, dass die Vernehm­las­sung zur Revi­sion des Wasser­rechts­ge­set­zes (WRG; SR 721.80) eröffnet wurde. Seit dem Jahr 2015 liegt das Wasserzins­max­i­mum bei CHF 110 pro Kilo­watt Brut­toleis­tung (kWbr), wobei diese Regelung bis Ende 2019 befris­tet ist. Danach soll der Wasserzinssatz —...

 • 23. Juni 2017

Opferhilfestatistik 2016 — Zunahme der Entschädigungen und Beratungsdienste

Anfang der laufend­en Woche wurde die neuste Opfer­hil­fes­ta­tis­tik des Bun­de­samts für Sta­tis­tik (BFS) für das Jahr 2016 veröf­fentlicht: Die Entschädi­gungs­be­hör­den haben 6,3 Mio. CHF an 715 Opfer von Straftat­en aus­bezahlt (+3,7% gegenüber dem Vor­jahr). Die aus­bezahlten Leis­tun­gen sind seit 2000 um ein Drit­tel gesunken. Die Opfer­ber­atungszen­tren haben in 35‘189 Fällen...

 • 22. Juni 2017

BR: Ergänzende Vernehmlassung zur zweiten Etappe der RPG-Revision eröffnet

An sein­er Sitzung vom 21. Juni 2017 hat der Bun­desrat beschlossen, eine ergänzende Vernehm­las­sung zur zweit­en Etappe der Revi­sion des Raum­pla­nungs­ge­set­zes (RPG) zu eröff­nen (vgl. Medi­en­mit­teilung vom 22. Juni 2017). Die eigentliche Vernehm­las­sung zur zweit­en Etappe der RPG-Revi­sion wurde von Dezem­ber 2014 bis Mai 2015 durchge­führt. Im Rah­men der anschliessenden Ver­tiefungsar­beit­en...

 • 22. Juni 2017

BR: Verabschiedung des Berichts zur baulichen Verdichtung

Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 21. Juni 2017 hat der Bun­desrat den Bericht “Verdichtetes Bauen in Ort­szen­tren fördern, aber wie?” ver­ab­schiedet. Der Bericht erfüllt das Pos­tu­lat von alt Nation­al­rat Alec von Graf­fen­ried aus dem Jahr 2014. Im Bericht kommt der Bun­desrat zum Schluss, dass die Kan­tone und Gemein­den in ver­fas­sungsmäs­siger und rechtlich­er Hin­sicht...

 • 21. Juni 2017

4A_532/2016: Teilweise Gutheissung einer Schiedsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Im Entscheid 4A_532/2016 vom 30. Mai 2017 erachtete das Bun­des­gericht die Rüge der Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs als begrün­det und hob den Schiedsspruch in teil­weis­er Gutheis­sung der Beschw­erde auf. Der Rechtsstre­it stand im Zusam­men­hang mit einem Touris­mus­pro­jekt betr­e­f­fend den Bau und den Betrieb eines Hotels und Casi­nos in der Stadt...

 • 21. Juni 2017