Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 3. Mai 2017 äusserte sich das BGer zur im Kan­ton Graubün­den ein­gere­icht­en Volksini­tia­tive “Nur eine Fremd­sprache in der Pri­marschule (Fremd­sprachenini­tia­tive)”. Die kan­tonale Volksini­tia­tive wurde in der Form der all­ge­meinen Anre­gung mit dem fol­gen­den Wort­laut ein­gere­icht:

Das Gesetz für die Volkss­chulen des Kan­tons Graubün­den ist so abzuän­dern und auszugestal­ten, dass in der Pri­marschule für den Fremd­sprache­nun­ter­richt im ganzen Kan­ton fol­gende Regel gilt: In der Pri­marschule ist nur eine Fremd­sprache oblig­a­torisch, je nach Sprachre­gion ist dies Deutsch oder Englisch.

In der Folge kamen die bei­den Pro­fes­soren Adri­ano Pre­vi­tali (Nur eine Fremd­sprache in der Pri­marschule?, in: ZGRG 2/2014 S. 93 ff.) und Bern­hard Ehren­zeller (Gutacht­en zur Frage der Gültigkeit der kan­tonalen Volksini­tia­tive “Nur eine Fremd­sprache in der Pri­marschule”) zum Schluss, dass die Volksini­tia­tive für ungültig zu erk­lären sei. Nach­dem der Grosse Rat des Kan­tons Graubün­den die Volksini­tia­tive für ungültig erk­lärte, hiess das kan­tonale Ver­wal­tungs­gericht eine von sechs Pri­vat­per­so­n­en ein­gere­ichte Beschw­erde gegen den Ungültigkeits­beschluss gut. Die von 18 Pri­vat­per­so­n­en gegen diesen Entscheid geführte Beschw­erde wird vom BGer abgewiesen.

Das BGer weist zunächst darauf hin, dass das Ini­tia­tivbegehren von den Ver­fahrens­beteiligten übere­in­stim­mend so aus­gelegt werde, dass die Pri­marschüler aus den ital­ienisch- und rätoro­man­is­chsprachi­gen Regio­nen einzig in der Fremd­sprache Deutsch und die Pri­marschüler aus den deutschsprachi­gen Regio­nen einzig in der Fremd­sprache Englisch oblig­a­torisch unter­richtet wer­den kön­nten. Die Ini­tia­tive schliesse jedoch das Ange­bot ein­er zweit­en Fremd­sprache in der Pri­marschule auf frei­williger Basis nicht aus.

Die Beschw­erde­führer dage­gen brin­gen vor, dass die Ini­tia­tive das Rechts­gle­ich­heits­ge­bot (Art. 8 Abs. 1 BV) ver­let­ze. Diese Ver­let­zung sei im Umstand zu erblick­en, dass die Pri­marschüler je nach Sprachre­gion entwed­er nur in der Fremd­sprache Deutsch oder nur in der Fremd­sprache Englisch oblig­a­torisch unter­richtet wür­den. Das BGer pflichtet den Beschw­erde­führerin insofern bei, als die von der Ini­tia­tive vorge­se­hene Regelung nicht gewährleiste, dass die Schüler aus den ver­schiede­nen Sprachre­gio­nen zu jedem Zeit­punkt ihrer Aus­bil­dung bzw. am Ende der Pri­marschule über ver­gle­ich­bare Kom­pe­ten­zen in ein­er zweit­en Lan­dessprache sowie in Englisch ver­fügten.

Obwohl die Fremd­sprachenini­tia­tive — so das BGer — zum Rechts­gle­ich­heits­ge­bot oder zum Diskri­m­inierungsver­bot in einem gewis­sen Span­nungsver­hält­nis ste­he, lasse sich die Ini­tia­tive vom Geset­zge­ber aber in ein­er Art und Weise umset­zen, die nicht gegen ver­fas­sungsrechtliche Grund­sätze ver­stosse. So könne sichergestellt wer­den, dass die Schüler bis zum Ende der oblig­a­torischen Schulzeit eine gle­ich­w­er­tige Sprachaus­bil­dung erhiel­ten, da die zweite Fremd­sprache in der Ober­stufe rel­a­tiv effizient erlernt wer­den könne. Zudem könne die Schul­träger­schaft verpflichtet wer­den, den unter­schiedlichen Vorken­nt­nis­sen der Schüler auf der Ober­stufe mit der Ein­führung von getren­nten Fremd­sprachen-Klassen Rech­nung zu tra­gen. Schliesslich kön­nten die Bedürfnisse von Schülern aus Ran­dre­gio­nen des Kan­tons mit Son­der­regelun­gen befriedigt wer­den.

Die weit­eren von den Beschw­erde­führern vorge­bracht­en Rügen weist das BGer mit jew­eils kurzen Begrün­dun­gen eben­falls ab (vgl. E. 6.–10.).

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.