Im Entscheid 4A_532/2016 vom 30. Mai 2017 erachtete das Bun­des­gericht die Rüge der Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs als begrün­det und hob den Schiedsspruch in teil­weis­er Gutheis­sung der Beschw­erde auf.

Der Rechtsstre­it stand im Zusam­men­hang mit einem Touris­mus­pro­jekt betr­e­f­fend den Bau und den Betrieb eines Hotels und Casi­nos in der Stadt X. im West­jor­dan­land.

Die dem Pro­jekt zugrunde liegen­den Verträge wur­den von der A. AG (Klägerin, Beschw­erde­führerin), State of Pales­tine (alias Pales­tin­ian Author­i­ty) (Beklagte 1, Beschw­erdegeg­ner­in 1), der B. Com­pa­ny (Beklagte 2, Beschw­erdegeg­ner­in 2) und weit­eren Ver­tragsparteien unterze­ich­net. Der Hauptver­trag (“Gen­er­al Agree­ment”) wurde im Dezem­ber 1996 unterze­ich­net. Das Casi­no “E.” wurde zwis­chen 1998 und 2000 erfol­gre­ich betrieben. Das Hotel “E.” wurde im Juli 2000 eröffnet. Nach Aus­bruch der zweit­en Intifa­da musste die Klägerin das Casi­no im Okto­ber 2000 schliessen, während sie den Betrieb des Hotels “E.” weit­er­führen kon­nte. Nach der Schlies­sung des Casi­nos schlossen die Parteien im Dezem­ber 2000 zwei weit­ere Vere­in­barun­gen (“2000 Agree­ments”). Ab März 2012 ver­langte die Klägerin gegenüber der Beklagten 1 die Ausstel­lung neuer Lizen­zen für das Touris­mus­pro­jekt, wobei sie darauf hin­wies, dass das Nich­tausstellen ver­längert­er Lizen­zen eine Ver­let­zung des Gen­er­al Agree­ment und der 2000 Agree­ments bedeute. Im Dezem­ber 2013 leit­ete die Klägerin ein Schiedsver­fahren nach den Swiss Rules of Inter­na­tion­al Arbi­tra­tion (2012) der Swiss Cham­bers’ Arbi­tra­tion Insti­tu­tion gegen die Beklagten ein.

Mit Schiedsspruch vom 2. August 2016 wies das Schieds­gericht mit Sitz in Zürich die Klage ab. Es erachtete das Gen­er­al Agree­ment und die 2000 Agree­ments als gültig zus­tandegekom­men, erwog jedoch, dass das zwin­gend anwend­bare palästi­nen­sis­che Recht, das Glücksspiele unter Strafe stellt, einem Anspruch auf Real­er­fül­lung (in Form der Verpflich­tung zur Ausstel­lung von Lizen­zen) ent­ge­gen­ste­he, weshalb die Rechts­begehren nach Zif­fer 1 abzuweisen seien; gegebe­nen­falls beste­he ein Anspruch auf Schaden­er­satz wegen Ver­tragsver­let­zung. Das Rechts­begehren Zif­fer 2, mit dem die Klägerin den wegen des verun­möglicht­en Casi­no­be­triebs ent­gan­genen Gewinn zwis­chen Anfang 2008 und Ende 2014 gel­tend machte, wies das Schieds­gericht ins­beson­dere auf­grund des vere­in­barten Haf­tungsauss­chlusses sowie man­gels ein­er adäquat kausal verur­sacht­en Ver­mö­gen­sein­busse ab. Auch die mit dem Rechts­begehren Zif­fer 3 eingeklagte Rück­er­stat­tung bezahlter Steuern wies das Schieds­gericht ab.

Die Klägerin erhob Beschw­erde gegen diesen Schiedsspruch. Die Beschw­erde­führerin brachte unter anderem vor, das Schieds­gericht habe hin­sichtlich der Verpflich­tung der Beschw­erdegeg­ner­in 1, die Lizenz für das Hotel und die weit­eren für das Touris­mus­pro­jekt erforder­lichen Lizen­zen mit Laufzeit bis zum 13. Sep­tem­ber 2028 auszustellen, recht­ser­he­bliche Behaup­tun­gen, Argu­mente und Beweise mis­sachtet. Mit ihrem Rechts­begehren Zif­fer 1 (i) habe sie beantragt, die Beschw­erdegeg­ner­in 1 sei zu verpflicht­en, eine Casi­no­lizenz gültig bis zum 13. Sep­tem­ber 2028 auszustellen. Mit Antrags-Zif­fer 1 (ii) habe sie zudem sep­a­rat die Ausstel­lung der weit­eren für das Touris­mus­pro­jekt notwendi­gen Lizen­zen ver­langt. Sie habe in ihren Rechtss­chriften wieder­holt klargemacht, dass das Touris­mus­pro­jekt nicht nur den Bau und Betrieb eines Casi­nos, son­dern auch eines Hotel­re­sorts umfasse.

Das Bun­des­gericht erachtete die Rüge der Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs als begrün­det. Die Beschw­erde­führerin habe neben der Ausstel­lung ein­er bis 13. Sep­tem­ber 2028 gülti­gen exk­lu­siv­en Casi­no­lizenz für die palästi­nen­sisch kon­trol­lierten Gebi­ete (Antrags-Zif­fer 1 [i]) in einem geson­derten Teil­begehren aus­drück­lich die Ausstel­lung der weit­eren für das Hotel und das Casi­no in X. erforder­lichen Lizen­zen und Bewil­li­gun­gen (“of all oth­er licens­es and per­mits nec­es­sary in order to oper­ate  the hotel and casi­no in X.” [Her­vorhe­bung hinzuge­fügt]) mit Laufzeit bis 13. Sep­tem­ber 2028 beantragt (Antrags-Zif­fer 1 [ii]). Even­tu­aliter habe sie die Fest­stel­lung der Berech­ti­gung zum Betrieb des Casi­nos und des Hotels in X. (“enti­tled to con­tin­ue the oper­a­tion of  the casi­no and hotel in X.” [Her­vorhe­bung hinzuge­fügt]) bis 13. Sep­tem­ber 2028 beantragt (Antrags-Zif­fer 1 [iii]). Entsprechend habe es das Schieds­gericht unter der Über­schrift “Qual­i­fi­ca­tion of Claimant’s Claim No. 1” als offen­sichtlich ange­se­hen, dass die Beschw­erde­führerin ihre Inter­essen entwed­er durch ein auf Erteilung der erforder­lichen Lizen­zen und Bewil­li­gun­gen gerichtetes Leis­tung­surteil oder durch ein Urteil zu schützen ver­sucht, das die Berech­ti­gung zum Betrieb des Casi­nos  und des Hotels für die ver­längerte Laufzeit fest­stellt (“and it is enti­tled to oper­ate the E. Casi­no  and the Hotel for the extend­ed term” [Her­vorhe­bung hinzuge­fügt]). In der Folge habe das Schiedgericht die Rechts­begehren nach Zif­fer 1 (i) wie auch nach Zif­fer 1 (ii) mit der Begrün­dung abgewiesen, das Glücksspielver­bot nach palästi­nen­sis­chem Strafrecht ver­bi­ete die Ausstel­lung von Lizen­zen für den Betrieb von Casi­nos. Obwohl sich die Beschw­erde­führerin im Schiedsver­fahren auf die Zuläs­sigkeit des Hotel­be­triebs berufen habe, liesse sich dem Schied­sentscheid keine Begrün­dung dazu ent­nehmen, ob und weshalb vom strafrechtlichen Glücksspielver­bot auch die beantragten Lizen­zen zum Betrieb des Hotels “E.” betrof­fen sein sollen. Das Schieds­gericht sei im ange­focht­e­nen Entscheid mit keinem Wort darauf einge­gan­gen, weshalb das Rechts­begehren nach Zif­fer 1 (ii), in dem unter anderem die zum Betrieb des Hotels in X. erforder­lichen Lizen­zen und Bewil­li­gun­gen mit ein­er Laufzeit bis 2028 erwäh­nt wer­den, nicht wenigestens teil­weise — also mit Bezug auf das Hotel “E.”, das nach den tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen im ange­focht­e­nen Entscheid im Gegen­satz zum Casi­no nicht geschlossen wor­den sei, son­dern min­destens bis 2014 offenge­blieben sei — hätte gut­ge­heis­sen wer­den kön­nen.

Das Bun­des­gericht erk­lärte, dass ent­ge­gen der Ansicht der Beschw­erdegeg­ner­in­nen sich aus den Erwä­gun­gen im ange­focht­e­nen Schied­sentscheid keine Hin­weise darauf ergeben wür­den, dass das von der Beschw­erde­führerin vorge­brachte Argu­ment der Zuläs­sigkeit des Hotel­be­triebs impliz­it entkräftet wor­den wäre. Das Schieds­gericht habe in sein­er Vernehm­las­sung vor Bun­des­gericht auch nicht etwa vorge­bracht, das Vor­brin­gen sei sin­ngemäss wider­legt wor­den, son­dern habe im Gegen­teil bestätigt, die Frage nicht geprüft zu haben, dies mit der Begrün­dung, die sep­a­rate Erteilung ein­er Hotel­lizenz (unab­hängig vom Betrieb des Casi­nos) sei zu keinem Zeit­punkt Gegen­stand des Rechtsstre­its gewe­sen. Ent­ge­gen der Ansicht des Schieds­gerichts schliesse der im Rah­men sein­er Vernehm­las­sung ins Feld geführte Umstand, wonach die Beschw­erde­führerin mehrfach bestätigt habe, dass sie das Hotel ohne Ein­schränkun­gen seit Eröff­nung bis zum heuti­gen Tag betreibe, jedoch nicht aus, dass ihr Rechts­begehren Zif­fer 1 (ii) auch auf die Erteilung ein­er sep­a­rat­en Hotel­lizenz abgezielt habe, zumal sich die Laufzeit der beantragten Lizenz und der erforder­lichen Bewil­li­gun­gen weit in die Zukun­ft (d.h. bis 13. Sep­tem­ber 2028) erstrecke, und eine Lizenz mit entsprechen­der Laufzeit bish­er offenkundig nicht erteilt wor­den sei.

Der Vor­wurf, das Schieds­gericht habe seine min­i­male Pflicht zur Prü­fung des Argu­ments der Zuläs­sigkeit der Ausstel­lung ein­er Hotel­lizenz sowie der erforder­lichen Bewil­li­gun­gen für den Hotel­be­trieb mis­sachtet, erwies sich gemäss Bun­des­gericht daher als begrün­det. Die Abweisung des Rechts­begehrens Zif­fer 1 (ii) sei unter Ver­let­zung des Gehör­sanspruchs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) der Beschw­erde­führerin erfol­gt. Das Bun­des­gericht erk­lärte, das Schieds­gericht werde nach Rück­weisung der Stre­it­sache unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zu prüfen haben, ob gegebe­nen­falls unbe­se­hen des strafrechtlichen Glücksspielver­bots ein Anspruch auf Erteilung der für den Hotel­be­trieb in X. erforder­lichen Lizen­zen und Bewil­li­gun­gen mit ein­er Laufzeit bis 13. Sep­tem­ber 2028 beste­he und das Rechts­begehren Zif­fer 1 (ii) zumin­d­est teil­weise gutzuheis­sen sei.

Michael Feit

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RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.