B. und C. hiel­ten zusam­men alle Akti­en der D. AG und waren gleich­zei­tig in deren Geschäfts­lei­tung. Sie waren über­dies als Han­dels­rei­sen­de für die D. AG tätig. Am 2. April 1996 ver­kauf­ten B. und C. sämt­li­che Akti­en der D. AG an die E. AG. Am glei­chen Tag schlos­sen B. und C. rück­wir­kend zwei neue Arbeits­ver­trä­ge mit der D. AG ab. Die Arbeits­ver­trä­ge wur­den von der E. AG mit­un­ter­zeich­net. Die Ver­trä­ge sahen ins­be­son­de­re vor, dass B. und C. als Ver­wal­tungs­rä­te und Mit­glie­der der Geschäfts­lei­tung sowie als Han­dels­rei­sen­de tätig sein soll­ten.

Anfangs 1998 ver­schlech­ter­te sich das Ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en. Die Arbeit­ge­be­rin plan­te eine Neu­or­ga­ni­sa­ti­on des Kon­zerns, die für B. und C. Ver­än­de­run­gen mit sich brach­te. Ver­schie­de­ne Gesell­schaf­ten soll­ten fusio­niert wer­den, wobei für B. und C. kei­ne Organ­funk­tio­nen mehr vor­ge­se­hen waren. Mit Schrei­ben vom 15. Okto­ber 1998 wur­den die Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­ra­tes der D. AG und der ande­ren Fir­men zu einer Ver­wal­tungs­rats­sit­zung auf den 28. Okto­ber 1998 ein­ge­la­den. Anläss­lich die­ser Sit­zung soll­te mit der Umset­zung der Fusi­on begon­nen wer­den. Mit Schrei­ben vom 27. Okto­ber 1998 kün­dig­ten B. und C. ihre Arbeits­ver­trä­ge frist­los und tra­ten aus dem Ver­wal­tungs­rat der D. AG zurück.

B. und C. klag­ten in der Fol­ge vor Arbeits­ge­richt Zürich auf Zah­lung von abge­run­det CHF 1.3 Mio. bzw. CHF 585’000. Das Arbeits­ge­richt Zürich hiess die Kla­gen teil­wei­se gut. Es gelang­te zum Schluss, dass die frist­lo­sen Kün­di­gun­gen aus berech­tig­tem Grund erfolgt waren. Die Kün­di­gun­gen sei­en indes­sen zu spät erklärt wor­den. Das Ober­ge­richt Zürich hob die­ses erst­in­stanz­li­che Urteil auf und wies die Sache an die Vor­in­stanz zurück. Die zwei­te Instanz erkann­te, dass die frist­lo­se Auf­lö­sung der Arbeits­ver­trä­ge gerecht­fer­tigt war und die Kün­di­gun­gen recht­zei­tig erklärt wur­den. Das Arbeits­ge­richt Zürich fäll­te dar­auf hin ein zwei­tes Urteil im Sin­ne der ober­ge­richt­li­chen Erwä­gun­gen.

Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin (inzwi­schen die A. AG) erhob Beschwer­de in Zivil­sa­chen ans Bun­des­ge­richt. Sie bean­trag­te, es sei­en der Rück­wei­sungs­be­schluss des Ober­ge­richts voll­um­fäng­lich und das zwei­te Urteil des Arbeits­ge­richts Zürich teil­wei­se auf­zu­he­ben und die Kla­gen von B. und C. abzu­wei­sen. Das Bun­des­ge­richt wies die Beschwer­de indes­sen ab (Urteil 4A_662/2016 vom 11. Mai 2017).

Das Bun­des­ge­richt prüf­te zunächst ein­läss­lich, ob auf die Beschwer­de gegen das zwei­te Urteil des Arbeits­ge­richts Zürich ein­zu­tre­ten war. Das Gericht erläu­ter­te in grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen das Prin­zip der dou­ble Instan­ce im Zivil­recht sowie des­sen Aus­nah­men (E. 1). Gemäss Bun­des­ge­richt ist eine direk­te Beschwer­de gegen den erst­in­stanz­li­chen End­ent­scheid unter der Herr­schaft des BGG zuläs­sig, wenn das kan­to­na­le Rechts­mit­tel auf­grund eines Rück­wei­sungs­be­schlus­ses nutz­los wäre und eine lee­re, zweck­lo­se For­ma­li­tät bedeu­ten wür­de (E. 1.5).

Betref­fend den kon­kre­ten Fall erkann­te das Bun­des­ge­richt, dass auf die Beschwer­de voll­um­fäng­lich ein­zu­tre­ten war. Die Beschwer­de­füh­re­rin rüg­te aus­schliess­lich, dass die frist­lo­se Kün­di­gung als gerecht­fer­tigt und recht­zei­tig qua­li­fi­ziert wor­den war. In die­sem Punkt waren das Arbeits­ge­richt Zürich durch den ange­foch­te­nen Ent­scheid und das Ober­ge­richt Zürich durch sei­nen Rück­wei­sungs­be­schluss gebun­den (E. 1.6). Da kei­ne wei­te­ren Rügen erho­ben wur­den und das Beru­fungs­ver­fah­ren gegen das ange­foch­te­ne Urteil des Arbeits­ge­richts Zürich durch das Ober­ge­richt Zürich sistiert wor­den war, waren die Vor­aus­set­zun­gen für eine direk­te Beschwer­de gegen den erst­in­stanz­li­chen End­ent­scheid des Arbeits­ge­richts erfüllt (E. 1.7).

In der Sache hat­te das Bun­des­ge­richt zu beur­tei­len, ob wich­ti­ge Grün­de für die frist­lo­sen Kün­di­gun­gen vor­la­gen und ob die­se recht­zei­tig erklärt wur­den (E. 4). Das Bun­des­ge­richt bejah­te das Vor­lie­gen wich­ti­ger Grün­de und die Recht­zei­tig­keit der Kün­di­gungs­er­klä­run­gen (E. 3.1 und 4.6).

Das Bun­des­ge­richt schloss sich der Auf­fas­sung des Ober­ge­richts an, wonach eine ver­trag­li­che Zusi­che­rung für eine drei­fa­che Tätig­keit als Ver­wal­tungs­rat, Geschäfts­lei­ter und Aussen­dienst­mit­ar­bei­ter der Betriebs­ge­sell­schaft bestand. Die Hol­ding-Gesell­schaft hat­te die Ver­trä­ge mit­un­ter­zeich­net und war des­halb eben­falls ver­trag­lich gebun­den. Die Reor­ga­ni­sa­ti­ons­plä­ne stell­ten somit eine Ände­rung der ver­trag­lich zuge­si­cher­ten Anstel­lungs­be­din­gun­gen dar und bewirk­ten eine “kras­se” Ver­trags­ver­let­zung. Die Ände­run­gen bil­de­ten für die Arbeit­neh­mer einen wich­ti­gen Grund zur frist­lo­sen Auf­lö­sung des Arbeits­ver­tra­ges (E. 3.1 und 3.2).

Die Kün­di­gun­gen waren auch nicht ver­spä­tet aus­ge­spro­chen wor­den. B. und C. kün­dig­ten am 27. Okto­ber 1998, einen Tag vor der Ver­wal­tungs­rats­sit­zung, an der die Fusi­on in die Wege gelei­tet wer­den soll­te (E. 4.2). Die ver­trag­lich zuge­si­cher­te Organ­stel­lung soll­te zum 1. Janu­ar 1999 for­mell ent­zo­gen wer­den. Somit berie­fen sich B. und C. in ihrer Kün­di­gung auf eine künf­ti­ge Ver­let­zung ihrer Arbeits­ver­trä­ge, nicht auf zurück­lie­gen­de Ereig­nis­se (E. 4.4). Dass die Arbeit­ge­be­rin trotz wie­der­hol­ter Abmah­nung von B. und C. an ihrer ver­trags­wid­ri­gen Reor­ga­ni­sa­ti­on fest­ge­hal­ten hat­te, war für das Bun­des­ge­richt vor­lie­gend nicht mass­ge­bend (E. 4.4 und 4.5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).