B. und C. hiel­ten zusam­men alle Aktien der D. AG und waren gle­ichzeit­ig in deren Geschäft­sleitung. Sie waren überdies als Han­del­sreisende für die D. AG tätig. Am 2. April 1996 verkauften B. und C. sämtliche Aktien der D. AG an die E. AG. Am gle­ichen Tag schlossen B. und C. rück­wirk­end zwei neue Arbeitsverträge mit der D. AG ab. Die Arbeitsverträge wur­den von der E. AG mitun­terze­ich­net. Die Verträge sahen ins­beson­dere vor, dass B. und C. als Ver­wal­tungsräte und Mit­glieder der Geschäft­sleitung sowie als Han­del­sreisende tätig sein soll­ten.

Anfangs 1998 ver­schlechterte sich das Ver­hält­nis zwis­chen den Parteien. Die Arbeit­ge­berin plante eine Neuor­gan­i­sa­tion des Konz­erns, die für B. und C. Verän­derun­gen mit sich brachte. Ver­schiedene Gesellschaften soll­ten fusion­iert wer­den, wobei für B. und C. keine Organ­funk­tio­nen mehr vorge­se­hen waren. Mit Schreiben vom 15. Okto­ber 1998 wur­den die Mit­glieder des Ver­wal­tungsrates der D. AG und der anderen Fir­men zu ein­er Ver­wal­tungsratssitzung auf den 28. Okto­ber 1998 ein­ge­laden. Anlässlich dieser Sitzung sollte mit der Umset­zung der Fusion begonnen wer­den. Mit Schreiben vom 27. Okto­ber 1998 kündigten B. und C. ihre Arbeitsverträge frist­los und trat­en aus dem Ver­wal­tungsrat der D. AG zurück.

B. und C. klagten in der Folge vor Arbeits­gericht Zürich auf Zahlung von abgerun­det CHF 1.3 Mio. bzw. CHF 585’000. Das Arbeits­gericht Zürich hiess die Kla­gen teil­weise gut. Es gelangte zum Schluss, dass die frist­losen Kündi­gun­gen aus berechtigtem Grund erfol­gt waren. Die Kündi­gun­gen seien indessen zu spät erk­lärt wor­den. Das Oberg­ericht Zürich hob dieses erstin­stan­zliche Urteil auf und wies die Sache an die Vorin­stanz zurück. Die zweite Instanz erkan­nte, dass die frist­lose Auflö­sung der Arbeitsverträge gerecht­fer­tigt war und die Kündi­gun­gen rechtzeit­ig erk­lärt wur­den. Das Arbeits­gericht Zürich fällte darauf hin ein zweites Urteil im Sinne der oberg­erichtlichen Erwä­gun­gen.

Die beklagte Arbeit­ge­berin (inzwis­chen die A. AG) erhob Beschw­erde in Zivil­sachen ans Bun­des­gericht. Sie beantragte, es seien der Rück­weisungs­beschluss des Oberg­erichts vol­lum­fänglich und das zweite Urteil des Arbeits­gerichts Zürich teil­weise aufzuheben und die Kla­gen von B. und C. abzuweisen. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde indessen ab (Urteil 4A_662/2016 vom 11. Mai 2017).

Das Bun­des­gericht prüfte zunächst ein­lässlich, ob auf die Beschw­erde gegen das zweite Urteil des Arbeits­gerichts Zürich einzutreten war. Das Gericht erläuterte in grund­sät­zlichen Erwä­gun­gen das Prinzip der dou­ble Instance im Zivil­recht sowie dessen Aus­nah­men (E. 1). Gemäss Bun­des­gericht ist eine direk­te Beschw­erde gegen den erstin­stan­zlichen Endentscheid unter der Herrschaft des BGG zuläs­sig, wenn das kan­tonale Rechtsmit­tel auf­grund eines Rück­weisungs­beschlusses nut­z­los wäre und eine leere, zweck­lose For­mal­ität bedeuten würde (E. 1.5).

Betr­e­f­fend den konkreten Fall erkan­nte das Bun­des­gericht, dass auf die Beschw­erde vol­lum­fänglich einzutreten war. Die Beschw­erde­führerin rügte auss­chliesslich, dass die frist­lose Kündi­gung als gerecht­fer­tigt und rechtzeit­ig qual­i­fiziert wor­den war. In diesem Punkt waren das Arbeits­gericht Zürich durch den ange­focht­e­nen Entscheid und das Oberg­ericht Zürich durch seinen Rück­weisungs­beschluss gebun­den (E. 1.6). Da keine weit­eren Rügen erhoben wur­den und das Beru­fungsver­fahren gegen das ange­focht­ene Urteil des Arbeits­gerichts Zürich durch das Oberg­ericht Zürich sistiert wor­den war, waren die Voraus­set­zun­gen für eine direk­te Beschw­erde gegen den erstin­stan­zlichen Endentscheid des Arbeits­gerichts erfüllt (E. 1.7).

In der Sache hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob wichtige Gründe für die frist­losen Kündi­gun­gen vor­la­gen und ob diese rechtzeit­ig erk­lärt wur­den (E. 4). Das Bun­des­gericht bejahte das Vor­liegen wichtiger Gründe und die Rechtzeit­igkeit der Kündi­gungserk­lärun­gen (E. 3.1 und 4.6).

Das Bun­des­gericht schloss sich der Auf­fas­sung des Oberg­erichts an, wonach eine ver­tragliche Zusicherung für eine dreifache Tätigkeit als Ver­wal­tungsrat, Geschäft­sleit­er und Aussen­di­en­st­mi­tar­beit­er der Betrieb­s­ge­sellschaft bestand. Die Hold­ing-Gesellschaft hat­te die Verträge mitun­terze­ich­net und war deshalb eben­falls ver­traglich gebun­den. Die Reor­gan­i­sa­tion­spläne stell­ten somit eine Änderung der ver­traglich zugesicherten Anstel­lungs­be­din­gun­gen dar und bewirk­ten eine “krasse” Ver­tragsver­let­zung. Die Änderun­gen bilde­ten für die Arbeit­nehmer einen wichti­gen Grund zur frist­losen Auflö­sung des Arbeitsver­trages (E. 3.1 und 3.2).

Die Kündi­gun­gen waren auch nicht ver­spätet aus­ge­sprochen wor­den. B. und C. kündigten am 27. Okto­ber 1998, einen Tag vor der Ver­wal­tungsratssitzung, an der die Fusion in die Wege geleit­et wer­den sollte (E. 4.2). Die ver­traglich zugesicherte Organstel­lung sollte zum 1. Jan­u­ar 1999 formell ent­zo­gen wer­den. Somit beriefen sich B. und C. in ihrer Kündi­gung auf eine kün­ftige Ver­let­zung ihrer Arbeitsverträge, nicht auf zurück­liegende Ereignisse (E. 4.4). Dass die Arbeit­ge­berin trotz wieder­holter Abmah­nung von B. und C. an ihrer ver­tragswidri­gen Reor­gan­i­sa­tion fest­ge­hal­ten hat­te, war für das Bun­des­gericht vor­liegend nicht mass­gebend (E. 4.4 und 4.5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).