Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung betr­e­f­fend unent­geltliche Recht­spflege für juris­tis­che Per­so­n­en in Erin­nerung zu rufen und zu präzisieren.

Gegen­stand des Urteils bildete fol­gen­der Sachver­halt: Die A. GmbH wurde per 1. Dezem­ber 2014 und in Anwen­dung von Art. 153b HRegV von Amtes wegen als aufgelöst erk­lärt, nach­dem sie die ihr ange­set­zte Frist zur Ein­tra­gung eines neuen Dom­izils ungenutzt ver­stre­ichen liess. Kurz zuvor hat­te die Gesellschaft eine Klage gegen den Ver­mi­eter ihres Geschäft­slokals ein­gere­icht und unter anderem beantragt, es sei ihr die unent­geltliche Recht­spflege  sowohl für die Gerichts- als auch für die Anwalt­skosten zu gewähren. Dieses Gesuch wurde erstin­stan­zlich gut­ge­heis­sen. Auf Beschw­erde des Beklagten hin wies das Oberg­ericht mit Entscheid vom 5. Feb­ru­ar 2016 das Gesuch der Gesellschaft um unent­geltliche Recht­spflege ab.  In der Folge wies das erstin­stan­zliche Gericht die Klage ab. Die Gesellschaft erhob Beru­fung und stellte erneut ein Gesuch um unent­geltliche Recht­spflege. Das Oberg­ericht lehnte mit Ver­fü­gung vom 23. Jan­u­ar 2017, unter Ver­weis auf seinen Entscheid vom 5. Feb­ru­ar 2016, auch dieses Gesuch ab und verpflichtete die Gesellschaft zur Leis­tung eines Kosten­vorschuss­es. Gegen diese Ver­fü­gung erhob die Gesellschaft Beschw­erde in Zivil­sachen an das Bun­des­gericht.

Das Bun­des­gericht erwog zunächst , dass der Ver­weis des Oberg­erichts auf einen früheren Entscheid keine Ver­let­zung der Begrün­dungspflicht und damit keine Ver­let­zung des Anspruchs der Beschw­erde­führerin darstelle (E. 2). Zwar han­dle es sich beim Entscheid des Oberg­erichts vom 5. Feb­ru­ar 2016 um einen Zwis­ch­enentscheid, dieser bildete jedoch Teil der Stre­it­sache, in welche die Gesellschaft sel­ber involviert war. Unter diesen Umstän­den genüge es, wenn die aus­führliche Begrün­dung diesem Zwis­ch­enentscheid ent­nom­men wer­den könne, der der Gesellschaft nicht nur bekan­nt sein müsse, son­dern der auch Aktenbe­standteil bilde (E. 2.2).

Hin­sichtlich des Anspruchs auf unent­geltliche Recht­spflege rief das Bun­des­gericht zunächst in Erin­nerung, dass juris­tis­che Per­so­n­en grund­sät­zlich wed­er die unent­geltliche Prozess­führung noch eine Ver­beistän­dung beanspruchen kön­nten. Sie seien wed­er arm noch bedürftig, son­dern bloss zahlung­sun­fähig oder über­schuldet. Ein bun­desrechtlich­er Anspruch auf unent­geltliche Recht­spflege könne aus­nahm­sweise dann beste­hen, wenn das einziges Aktivum der juris­tis­chen Per­son im Stre­it liege und neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mit­tel­los seien (E. 3.1, ins­beson­dere mit Ver­weis auf BGE 131 II 306). Ob — wie zum Teil in der Lehre gefordert — zusät­zlich vorauszuset­zen sei, dass ein öffentlich­es oder all­ge­meines Inter­esse an der Gewährung der unent­geltlichen Recht­spflege zur Weit­erex­is­tenz der juris­tis­chen Per­son aus­gewiesen sei, liess das Bun­des­gericht offen. Denn, so das Bun­des­gericht weit­er, die unent­geltliche Recht­spflege sei juris­tis­chen Per­so­n­en jeden­falls dann zu ver­weigern, wenn das Ver­fahren, für das sie beansprucht werde, deren Weit­erex­is­tenz nicht sichere (E. 3.3).

Diese Voraus­set­zung war für das Bun­des­gericht auss­chlaggebend, um die Abweisung des Gesuchs um unent­geltliche Recht­spflege zu schützen. Die Gesellschaft sei von Amtes wegen auf­grund fehlen­dem Dom­izil aufgelöst wor­den. Diese Ver­fü­gung des Han­del­sreg­is­ter­amts sei nach Ablauf der Frist gemäss Art. 153b Abs. 3 HRegV unwider­ru­flich. Für Organ­i­sa­tion­s­män­gel gemäss Art. 731b OR sehe das Gesetz zwin­gend die Auflö­sung durch Konkurs vor (sofern der Man­gel nicht behoben wer­den könne). Auf die konkur­samtliche Liq­ui­da­tion könne — unter Ver­weis auf BGE 141 III 43 — auch dann nicht zurück­gekom­men wer­den, wenn sich ein Aktivenüber­schuss ergebe bzw. die Gesellschaft nicht über­schuldet sei. Für den Fall des Dom­izil­ver­lusts könne nichts anderes gel­ten, da für diesen Fall die HRegV aus­drück­lich die strenge Folge der Auflö­sung anordne. Selb­st wenn somit die Gesellschaft im Forderungsstre­it ganz oder teil­weise obsiegen würde, sei die Wieder­auf­nahme ihrer dem ursprünglichen Zweck entsprechen­den Tätigkeit aus­geschlossen (E. 3.6).

 

 

 

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).