An sein­er Sitzung vom 21. Juni 2017 hat der Bun­desrat beschlossen, eine ergänzende Vernehm­las­sung zur zweit­en Etappe der Revi­sion des Raum­pla­nungs­ge­set­zes (RPG) zu eröff­nen (vgl. Medi­en­mit­teilung vom 22. Juni 2017). Die eigentliche Vernehm­las­sung zur zweit­en Etappe der RPG-Revi­sion wurde von Dezem­ber 2014 bis Mai 2015 durchge­führt. Im Rah­men der anschliessenden Ver­tiefungsar­beit­en wur­den neue Ele­mente in die Vor­lage aufgenom­men, die nun öffentlich the­ma­tisiert wer­den kön­nen.

Eines dieser neuen Ele­mente ist der soge­nan­nte “Pla­nungs- und Kom­pen­sa­tion­sansatz”. Durch diesen Ansatz soll den Kan­to­nen beim Bauen ausser­halb der Bau­zo­nen mehr Spiel­raum eingeräumt wer­den. Dies soll so geschehen, dass die Kan­tone bei der Land­schaft­sen­twick­lung, der Touris­mus­förderung und der Land­wirtschaft Son­der­regelun­gen fes­tle­gen kön­nen, die von den Bes­tim­mungen des RPG über das Bauen ausser­halb der Bau­zo­nen abwe­ichen dür­fen. Die aus diesen Son­der­regelun­gen resul­tieren­den Mehrnutzun­gen müssen indessen kom­pen­siert wer­den. Zen­trales Instru­ment ist dabei der kan­tonale Richt­plan.

Die Vernehm­las­sung dauert bis am 31. August 2017. Ver­füg­bar sind die fol­gen­den Doku­mente:

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.