An sein­er heuti­gen Sitzung hat der Bun­desrat das Konzept Winden­ergie ver­ab­schiedet (vgl. Medi­en­mit­teilung vom 28. Juli 2017). Das Konzept legt die Rah­menbe­din­gun­gen fest, wie die Bun­desin­ter­essen bei der Pla­nung von Winden­ergiean­la­gen zu berück­sichti­gen sind. Dazu wird — soweit möglich — eine erste Abwä­gung der Nutzungs- und Schutz­in­ter­essen des Bun­des vorgenom­men. Zudem wer­den poten­tielle Gebi­ete zur Nutzung der Winden­ergie aufgezeigt, wobei die Kom­pe­tenz der Kan­tone zur Auss­chei­dung von Stan­dorten erhal­ten bleibt.

Das Konzept Winden­ergie ist ein Konzept im Sinne von Art. 13 RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz; SR 700). Es ist für den Bund verbindlich, enthält aber keine räum­lich konkreten Vor­gaben. Das Konzept Winden­ergie muss von den Kan­to­nen in ihren Richt­plä­nen berück­sichtigt wer­den (Art. 6 Abs. 4 RPG).

Erhältlich sind die fol­gen­den Unter­la­gen:

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.