Der Bundesrat hat am 9. Juni 2017 das Eidgenössische Finanzdepartment (EFD) beauftragt, bis September 2017 eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche die Kernanliegen der im Februar 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III) unter dem Namen Steuervorlage 17 mehrheitsfähig machen soll. Der Bundesrat plant, die Botschaft zur Steuervorlage 17 (SV 17) voraussichtlich im Frühjahr 2018 zusammen mit der Botschaft zur Reform der Ehegattenbesteuerung zu beraten.

Die Zielsetzungen der SV 17 bleibt gegenüber der USR III unverändert (d.h.: Wiederherstellung der internationalen Akzeptanz, Erhalt der Standortattraktivität der Schweiz und Sicherung der Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden). Insbesondere sollen die international verpönten Steuerprivilegien (u.a. für Statusgesellschaften) nach wie vor baldmöglichst abgeschafft werden.

Dagegen sieht die SV 17 Änderungen vor bei den Massnahmen, welche dem Erhalt der Standortattraktivität dienen oder die betroffenen Kantone unterstützen sollen. Zu nennen sind hier insbesondere:

  • Die zinsbereinigte Gewinnsteuer (‚NID‘; wird ersatzlos gestrichen);
  • Diverse Restriktionen: betreffend Patentbox (Software soll nicht mehr qualifizieren); betreffend Forschungsabzug (enger gefasst als in USR III); betreffend privilegierte Dividendenbesteuerung (wird auf Kantons-und Bundesebene gegenüber USR III weiter eingeschränkt) sowie bei der Obergrenze der maximal möglichen steuerlichen Entlastung in den Kantonen (Senkung gegenüber der USR III);
  • Die Erhöhung des Kantonsanteils an den direkten Bundessteuern (fällt geringer aus als in der USR III);
  • Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen von Arbeitgebern an Arbeitnehmer (bisher nicht vorgesehen).

Ab Februar 2017 hatte eine Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen zahlreiche Stellungnahmen von Parteien, Kantone, Gemeinden, Verbänden, Gewerkschaften und Kirchen eingeholt, um Eckwerte der neuen Vorlage zu formulieren. Die Ergebnisse hatte die Arbeitsgruppe am 1. Juni 2017 publiziert. Erneut zeichnet sich ein politisch schwieriger Gesetzgebungsprozess ab.

 

Philipp Kruse

Posted by Philipp Kruse

RA Philipp Kruse führt seit 2012 eine eigene Praxis für Steuerrecht in Zürich (Kruse | Tax & Law). Er studierte an den Universitäten Bern, Heidelberg und Exeter/UK und hat seit 1998 in drei Zürcher Wirtschaftskanzleien praktiziert. Er war von 2003 bis 2007 im Kantonalen Steueramt Zürich tätig und hat sich seither auf den Bereich 'Steuer- und Abgaberecht' spezialisiert.