Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 21. Juni 2017 hat der Bun­desrat den Bericht “Verdichtetes Bauen in Ort­szen­tren fördern, aber wie?” ver­ab­schiedet. Der Bericht erfüllt das Pos­tu­lat von alt Nation­al­rat Alec von Graf­fen­ried aus dem Jahr 2014. Im Bericht kommt der Bun­desrat zum Schluss, dass die Kan­tone und Gemein­den in ver­fas­sungsmäs­siger und rechtlich­er Hin­sicht über den erforder­lichen Spiel­raum ver­fügten, um die Sied­lungsen­twick­lung nach Innen zu konkretisieren und zu fördern. Neuste Unter­suchun­gen zeigten, dass die ver­füg­baren Nutzungsre­ser­ven aus­re­icht­en, um eine bauliche Verdich­tung her­beizuführen und das kün­ftige Bevölkerungswach­s­tum ohne weit­ere Aus­dehnung der Bau­zo­nen zu bewälti­gen. Die Mobil­isierung von Bau­zo­nen­re­ser­ven könne sich aber als kom­plex erweisen (gesellschaftliche, rechtliche, tech­nis­che und wirtschaftliche Her­aus­forderun­gen).

Mit der Teil­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes über die Raum­pla­nung (RPG; SR 700) vom 15. Juni 2012 habe der Bund eine zweck­mäs­sige Mass­nahme zur Förderung der Verdich­tung umge­set­zt. Zuständig zur Konkretisierung der Verdich­tung seien aber weit­er­hin die Kan­tone und Gemein­den.

Fabian Klaber

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Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.